Von Oksana Iliuk, für Ukraine World
Im Mai 2017 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko Sanktionen gegen einige russische Internetdienste. Namentlich, VKontakte und Odnoklassniki (die beiden am weitesten verbreiteten sozialen Netzwerke in der Ukraine); Mail.ru (ein E-Mail-Dienst); und Yandex (eine Suchmaschine, Karten, Taxidienst). Das Präsidialdekret verlangt, dass Internet-Provider den Zugang zu diesen Seiten für drei Jahre sperren. Der zweite Jahrestag der Einführung von Sanktionen und die Amtseinführung des neuen Präsidenten sind gute Gelegenheiten, über die Ergebnisse dieser Sanktionen zu sprechen.
Vor dem Verbot waren VK und Odnoklassniki mit einer Reichweite von 67% bzw. 29% die beliebtesten Social Media in der Ukraine. Obwohl das Verbot noch aktiv ist, nutzen einige Ukrainer es immer noch mit Hilfe eines VPN. Dann stellt sich die Frage: Ist es wirksam? Mehr noch, ist es noch relevant?
Nach dem Dekret von Präsident Poroschenko haben einige westliche Medien und NGOs die Ukraine auf die Liste der Länder gesetzt, die den Internetzugang einschränken. Einige verglichen die Ukraine mit China, Russland, Nordkorea und anderen.
Die ukrainische Situation ist eine andere: Das Land muss sich der wahren Herausforderung des russischen Informationskrieges stellen. Dieser Krieg erwies sich als äußerst effizient bei der Eroberung der Herzen und Köpfe der Menschen im postsowjetischen Raum und als Unterstützungsinstrument für die militärische und politische Expansion Russlands.
Anastasiya Apetyk vom Expert Center for Human Rights, erklärt, dass alle Beschränkungen im Einklang mit dem Gesetz sein müssen, so dass „das Dekret des Präsidenten eine Frage der nationalen Sicherheit ist: „Die Verfassung der Ukraine gewährt die Meinungsfreiheit, aber es erklärt auch, dass diese Freiheit eingeschränkt werden kann, wenn eine Bedrohung für die nationale Sicherheit besteht. Das Gesetz beschreibt diese Bedrohungen klar und deutlich.“
Auf der anderen Seite gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Anastasia kommentiert, dass „Sanktionen nur dann verhängt werden sollten, wenn es Beweise für Maßnahmen gibt, die die nationale Sicherheit untergraben und nicht die Zugehörigkeit des Unternehmens oder die ausländische Staatsbürgerschaft seiner Aktionäre. Außerdem sollte das rechtliche Verfahren zur Beschränkung des Zugangs entwickelt werden, da dies jetzt nur noch mit der Entscheidung eines Gerichts geschieht.“
Die Ukraine ist nicht der einzige demokratische Staat, der von seinem Recht Gebrauch macht, die russischen Medienplattformen zu begrenzen.
Der lettische Nationale Rat für elektronische Medien hat ein dreimonatiges Verbot der erneuten Ausstrahlung des russischen Kanals Rossiya RTR verhängt.
Die Letten identifizierten Hassreden und Desinformationen auf RTR, was zu Sanktionen führte. Die Europäische Kommission stimmte zu, dass dieses Verbot mit dem EU-Recht, insbesondere mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Hassreden verbietet, vereinbar ist. Facebook hat auch Erfahrung mit der Blockade russischer Medienkanäle: Es hat 4 Maffick Media-Seiten (In the Now, Soapbox, Waste-Ed und Backthen) verboten.
Ein weiteres Argument für das Dekret des Präsidenten ist, dass VK und OK mit raubkopierten Medieninhalten überflutet werden. Darüber hinaus sind pornographische Materialien auf diesen Plattformen weit verbreitet, insbesondere auf VK. Nach der zweijährigen Isolation von VK verlagerten sich die ukrainischen Nutzer auf bezahlte Musik- und Mediendienste: Google Music, Spotify, Sound Cloud, Deezer.
Facebook hat auch einige Sympathie von ukrainischen Nutzern erfahren: Nach Sanktionen wechselten ukrainische VK- und OK-Bewohner zu Facebook. Damit wurde Facebook zum beliebtesten Social Media in der Ukraine.
Facebook steht heute weltweit in der Kritik, weil es sich nicht selbst reguliert und die Nutzer nicht schützt; aber im Vergleich dazu sieht vieles auf VKontakte schlechter aus. Werfen wir einen Blick auf beide Netzwerke. Die wichtigsten Vergleichsmerkmale sind Content Management, Sicherheit und Datenschutz, Beziehungen zu Regierungen und Unternehmen. Dieser Vergleich wird in Bezug auf den ukrainischen Kontext durchgeführt.
Content management
Zunächst einmal ist VK jetzt noch pro-russischer, da die ukrainische Meinung fehlt. Nach der Analyse von UkraineWorld und Internews Ukraine ist Vkontakte heute ein Nährboden für Hassreden, pro-russische und regierungsfeindliche (separatistische) Nachrichten. Pro-ukrainische Inhalte werden oft von Moderatoren blockiert, meist ohne jegliche Erklärung. Nach der Revolution der Würde wurden „Rechter Sektor“ und „Euromaidan“, zwei der proukrainischsten Gemeinschaften in der VK, auf Wunsch der Bundesmedienaufsicht blockiert. Dieser Fall ist keine Ausnahme. Nachdem die Öffentlichkeit ihre Gefühle bekannt gegeben hatte, wurden die Gemeinschaften wieder freigegeben.
In Bezug auf Facebook können die Ukrainer selbst in der Community sprechen, die ursprünglich nicht pro-russisch ist. VK ist voll von antiukrainischen Vibes, so dass ukrainische Benutzer enorme Anstrengungen in ihre Stimme unternommen haben, um ihre Stimme in dieser Community Gehör zu verschaffen.
Die Regeln und Verfahren von VK sind vage, was bedeutet, dass es Raum für Manipulationen gibt. Die föderale Medienaufsicht kümmert sich auch um russische Inhalte. Nach dem selbstmörderischen VK-Spiel für Jugendliche entwickelten die Moderatoren einen Algorithmus, der es ermöglichte, die entsprechenden Inhalte zu löschen. Gleichzeitig gibt es Fälle, in denen VK Anti-Putin-Nachrichten gelöscht hat. Der berühmteste handelt von einem Grabstein mit Putins Bild. Als die Nutzer merkten, dass die Moderatoren das Bild ständig löschen, sprachen einige von ihnen. VK erklärte, dass das Bild gefälscht ist und gelöscht werden muss. Die Wahrheit ist, dass das Bild real ist: Aktivisten stellten diesen Grabstein als Akt ihrer Opposition gegen Putin auf. Wir können davon ausgehen, dass VK einen Algorithmus hat, der in der Lage ist, Inhalte im Zusammenhang mit Putin zu erkennen. VK hat klare Anzeichen dafür, dass Inhalte gegen die Meinung des Kremls verwaltet werden, die gegen die Meinungs- und Meinungsfreiheit verstößt.
Soziale Netzwerke haben sich zu einer Top-Plattform für die öffentliche Meinung entwickelt. Facebook ist keine Ausnahme: Gefälschte Konten, Bots und Hassreden sind alle vorhanden. Im Gegensatz zum VK ist Facebook für die Öffentlichkeit offener; die Regeln und Verfahren sind transparent und zugänglich. Das ist logisch: Facebook war ursprünglich in den westlichen Communities beliebt, wo die Rechte der Verbraucher und das geistige Eigentum respektiert werden. Pavlo Belousov, Experte an der Digital Security School 380, erklärt der UkraineWorld: „Facebook braucht keinen Piraten- oder Pornoverkehr. Im Gegenteil, VK hat sein Publikum aufgebaut, indem es Zugang zu raubkopierter Musik und Video gewährt hat. Die Mail.ru-Gruppe hat kein Interesse an westlichen Märkten, daher ist ihr das geistige Eigentum egal“.
Ein weiteres Argument für den Facebook-Ansatz ist, dass er sich verbessert. Facebook hat die Lektion nach mehreren Cyberbrüchen und dem Fall Cambridge Analytica gelernt. Facebook verbessert sich, während der VK-Ansatz im Wesentlichen derselbe bleibt. Facebook hat eine Reihe von Initiativen gestartet: Standortverifizierung für Communities, Algorithmen zum Erkennen und Löschen von Bots, Platz für Faktenprüfer und vieles mehr. Eine Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass im Zeitraum 2016 – 2018 die Rolle von Facebook bei der Verbreitung von Fehlinformationen reduziert wurde. Facebook ändert regelmäßig den Algorithmus der Inhaltsverteilung, während VK dies nicht tut. Dies verhindert Manipulationen, da die Inhaltsersteller Zeit benötigen, um das neue Modell zu verstehen und erst dann die Inhalte anzupassen.
Sicherheit und Datenschutz
Nach dem Verbot von VK migrierten einige russische Trolle zu Facebook. Es gibt auch Bots auf Facebook, aber auch hier liegt der Unterschied in der Social Media Politik.
Die Forschung des Oxford Internet Institute skizziert: VK ist die einfachste und kostengünstigste Plattform für den Einsatz von Bots, da es keine strengen Sicherheitsmaßnahmen gibt. Gleichzeitig erweist sich Facebook als die effizienteste Plattform zum Schutz von Benutzerdaten, was es zur anspruchsvollsten und teuersten Plattform für den Einsatz von Bots macht. VK löscht regelmäßig inaktive Konten, während Facebook Bots und sogar zu löschende Trolle erkennt.Personenbezogene Daten werden von beiden Social Media Plattformen erhoben. Der Unterschied besteht im Zugang zu den gesammelten Daten. Pavlo Belousov, betont, dass „Facebook seine Server niemals in „unzuverlässigen“ Ländern wie Russland einsetzt. Obwohl das russische Gesetz Unternehmen dazu zwingt, weigert sich Facebook“. VK bietet eine begrenzte Toolbox für das Sicherheitsmanagement, die irrelevant ist, da russische Sicherheitsdienste immer noch auf private Dateien zugreifen. Facebook hingegen gibt dem Benutzer die Möglichkeit, alle Datenschutzeinstellungen vorzunehmen.
Beziehungen zu Regierungen und Unternehmen
Da beide Social Media Plattformen personenbezogene Daten erheben, stellt sich die Frage: Wofür? Trotz der häufigen Tatsache, dass die Daten tatsächlich erhoben werden, ist die Motivation unterschiedlich. Facebook wurde viel kritisiert, besonders nach der explosiven Cambridge Analytica Episode. Was hier klar ist, ist, dass Facebook ein Unternehmen ist, das daran interessiert ist, Geld zu verdienen. Es gibt nachgewiesene Aufzeichnungen über Verbindungen mit Amazon, Google und anderen. Facebook teilte nur die Daten, die die Nutzer irgendwie genehmigt haben, bewusst oder hitzköpfig.
VK hingegen ist bekannt für seine Verbindungen zur Politik, insbesondere zu den russischen Behörden. Es gibt nachgewiesene Aufzeichnungen von VK, die die privaten Informationen von Nutzern auf unbestimmte Zeit speichern. Kristian Shinkevich hat von seinem durch die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht, seine personenbezogenen Daten bei Vk.com anzufordern. Er fand heraus, dass VK alle Informationen speichert, die jemals über dieses soziale Netzwerk übertragen wurden: hochgeladene Dateien, ihre genaue Adresse und Name, Datum hinzugefügt, direkter Link, Sprachnachrichten, PDF-Dokumente. Auf seiner Facebook-Seite betont er, dass VK „Adressen von Bildern aus dem Album Gespeicherte Fotos (geschützt) speichert; die komplette Geschichte der Gespräche, einschließlich der entfernten, mit allen Anhängen, einschließlich der entfernten“.
Was kommt in der Zukunft?
Insgesamt haben VK und Facebook unterschiedliche Werte an ihren Wurzeln. Während einige Experten dieses Verbot für eine Verletzung der Menschenrechte halten. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Art von VK anders ist als die von Facebook. VK selbst verletzt die Menschenrechte, missachtet geistiges Eigentum, missbraucht die Privatsphäre und stärkt die Hassrede. Sanktionen gegen VK waren und sind ein umstrittener Schritt, aber sie werfen ein wichtiges Thema in modernen Gesellschaften auf: Sollten die Freiheitsregeln für diejenigen gelten, die diese Freiheit bewusst verletzen und sie sogar als Informationswaffe einsetzen?
Von Oksana Iliuk, für Ukraine World
Übersetzung: StopFakeDE
Oksana Iliuk – Analystin bei UkraineWorld und Internews Ukraine
Dieser Artikel wurde mit Unterstützung der International Renaissance Foundation erstellt.
