Von Brian Whitmore, für RFE/RL
Es könnte passieren, wenn Sie die Wahrheit sagen.
Wie beispielsweise, dass die gewaltsame russische Annexion der Krim eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.
Oder dass der Donbas-Konflikt kein Bürgerkrieg ist, sondern ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Oder dass Moskau mehr Macht an seine russischen Regionen dezentralisieren sollte und ethnischen Gruppen wie den Tataren größere Autonomie garantieren sollte.
Oder Sie sagen, dass russische Beamte oft korrupt sind.
Es kann sogar passieren, wenn Sie Beiträge in sozialen Medien liken oder teilen, die solche Behauptungen machen.
Wenn Sie in Wladimir Putins Russland etwas sagen, posten, teilen oder etwas veröffentlichen, was der Kreml nicht mag, dann könnten Sie wegen Extremismus verfolgt werden.
Tatsächlich stammen all die Dinge, die ich gerade zitiert habe, aus tatsächlich existierenden Urteilen, in denen tatsächliche russische Bürger tatsächlich wegen Extremismus verfolgt wurden.
Aber achten Sie mal auf Folgendes? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich gerade eingeschaltet. Der Gerichtshof hat gerade über einen Fall eines solchen russischen Extremismus entschieden. Und der Kreml wird mit dem Urteil nicht zufrieden sein.
Bereits 2006 wurde der in Nischni Nowgorod lebende Menschenrechtsaktivist Stanislav Dmitriyevsky wegen Anstiftung zu Extremismus verurteilt und zu zwei Jahren Bewährung verurteilt, weil er Reden der tschetschenischen Separatistenführer Akhmed Zakayev und Aslan Maskhadov veröffentlicht hatte.
Das Europäische Gericht entschied in dieser Woche, dass die Reden nicht extremistisch seien und lediglich Kritik an den russischen Behörden enthielten. Die Verurteilung verletzte Dmitrijewskis Rechte und Moskau werde dazu verurteilt, ihm 13.615 Euro als Entschädigung zu zahlen.
Jetzt hat Russland natürlich eine Gesetzgebung verabschiedet, die es Russland erlaubt, all die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, die es selbst nicht mag.
Das verstößt natürlich gegen die Verpflichtungen Moskaus gegenüber dem Europarat.
Man muss sich also fragen, was jetzt passiert.
Vielleicht erklärt der Kreml einfach, dass der Europäische Gerichtshof extremistisch ist.
Von Brian Whitmore, für RFE/RL
