Seit 2014 hat die Ukraine wiederholt das kriegsführende Russland aufgefordert, Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens zu führen. Präsident Selenskyj hat wiederholt seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin erklärt. Und auch nach den Pseudo-Referenden des Kremls ist die Ukraine immer noch bereit, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen, allerdings nicht mit Putin an der Spitze.
Russische Medien verbreiten ein Zitat des russischen Präsidenten Putin, der sagte, dass es angeblich ,,die Ukraine war, die 2014 den Krieg begann“, ,,gegen sich selbst kämpfte“ und sich später ,,weigerte, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. Putin versichert, dass Russland angeblich die Rolle eines ,,Friedensstifters“ spielt und versucht, diesen Krieg zu ,,beenden“.
,,Wir fordern das Kyjiwer Regime auf, das Feuer, alle Feindseligkeiten und den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir wiederholt gesagt“, wurde Putin von den Kreml-Medien zitiert.
Das russische Narrativ einer ,,blutrünstigen“ Ukraine, die sich nach Putins Ansicht regelmäßig selbst angreift, wird vom Kreml seit 2014 aktiv genutzt. Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 ist eine bekannte Tatsache. Auf der UN-Sitzung am 15. März 2014 in New York warf die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, Russland vor, gegen die wichtigsten Grundsätze der Vereinten Nationen zu verstoßen, die die Anwendung von Gewalt gegen fremde Gebiete verbieten und die Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen achten. Mit der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine vom 27. März 2014 erhielt die Ukraine auch die Unterstützung demokratischer UN-Mitgliedstaaten.
Die Bereitschaft der Ukraine, mit dem russischen Aggressor zu verhandeln, der selbst 2014 den Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk auslöste, nachdem er zuvor die Krim besetzt hatte, wird zumindest durch die Unterzeichnung des ersten und zweiten Minsker Abkommens 2014-2015 bestätigt. Außerdem nahm die Ukraine regelmäßig an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zur friedlichen Beilegung der Situation im Donbass teil, doch Russland stellte weiterhin seine Ultimaten, forderte die Anerkennung der besetzten Gebiete als ,,russisch“ und beschuldigte die ukrainischen Behörden, ,,die Minsker Vereinbarungen zu sabotieren“.
Die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin wurde 2019 vom neu gewählten Präsidenten Selenskyj bestätigt. Im Juli 2019 erklärte Zelenskyy in seiner Videoansprache, er sei zu einem direkten Gespräch mit Putin unter Beteiligung der führenden Politiker der Welt in Minsk bereit.
,,Ich möchte einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten. Wir müssen reden. Das ist notwendig. Los geht’s. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wem die Krim gehört und wer nicht im Donbas ist… Ich schlage folgende Gesprächsrunde vor: mich, Sie, US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Ort? Ich denke, Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko wird sich freuen, uns in Minsk zu empfangen“, so der ukrainische Präsident an Putin gerichtet.
Ende 2019 fand zum ersten Mal seit mehreren Jahren ein Treffen im Normandie-Format statt, bei dem Selenskyj und Putin Gespräche führten und eine vollständige Feuerpause entlang der Kontaktlinie vereinbarten. Russland hat die Entscheidung dieses Gipfels ignoriert.
Darüber hinaus stellte Russland der zivilisierten Welt am 17. Dezember 2021 ein Ultimatum und steigerte damit seine Aggression. Das russische Außenministerium nannte seine Forderungen ,,Vertragsentwürfe mit der NATO und den Vereinigten Staaten über gegenseitige Sicherheitsgarantien“, doch in Wirklichkeit verlangte Russland, dass der Westen gehorcht und ganz Osteuropa dem russischen Einfluss überlässt. Unter anderem verlangte der Kreml von den westlichen Staaten, die Ukraine der vollständigen Zerschlagung durch Russland zu überlassen, und forderte hysterisch von der NATO, ,,zusammenzupacken“ und zu den Grenzen von 1997 zurückzukehren (ohne die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Estland, Bulgarien, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro – Anm. d. Red.)
Trotz der aggressiven Rhetorik Russlands und seiner eindeutig unrealistischen Forderungen fanden vom 10. bis 13. Januar 2022 vier Tage lang drei Gesprächsrunden zwischen den Vereinigten Staaten, der NATO, der OSZE und Russland statt, das weiterhin bedingungslosen Gehorsam von der Welt forderte. Die These, dass die NATO und die Ukraine Russland nicht hören wollten, wird allein durch die Tatsache widerlegt, dass diese Konsultationen stattfanden. Die russische Erpressung hat nicht funktioniert, und die Parteien konnten sich in den meisten Fragen nicht einigen. Dann drohte Russland dem Westen mit einer ,,unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage aller Staaten ohne Ausnahme“. Dies geschah am 24. Februar 2022, als Russland frühmorgens mit der Bombardierung ukrainischer Städte begann.
Nachdem Russland einen umfassenden Krieg begonnen hatte, forderte Zelenskyy Putin wiederholt auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. ,,Ich möchte noch einmal an den Präsidenten der Russischen Föderation appellieren. In der gesamten Ukraine finden Kämpfe statt. Wir sollten uns an den Verhandlungstisch setzen. Um den Tod von Menschen zu verhindern“, sagte Zelensky am 25. Februar, dem zweiten Tag der russischen Invasion in der Ukraine.
Im Frühjahr 2022 fanden mehrere ukrainisch-russische Verhandlungsrunden zur Beendigung des Krieges statt – die Ukraine unterbreitete Moskau eine Reihe konkreter Vorschläge, aber Russland forderte weiterhin nur die Kapitulation der Ukraine. Im Sommer bekräftigte die Ukraine, dass sie sich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzt und zu Friedensgesprächen bereit ist – sofern diese das Ende des Krieges und den Abzug der Besatzer aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zum Gegenstand haben. ,,Ich bin nach wie vor fest und entschlossen, ob ich es will oder nicht, direkte Gespräche mit Präsident Putin zu führen, wenn wir zu einer ernsthaften Diskussion bereit sind“, sagte der ukrainische Präsident am 7. Juni. Der Kreml entzog sich den Verhandlungen unter verschiedenen Vorwänden.
Nach der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes änderte sich die Rhetorik des Kremls – nun begann Russland, Friedensgespräche zu fordern. Den Worten folgten jedoch keine Taten: Ende September hielt Russland mit Waffengewalt ,,Referenden“ in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine ab, die von keinem demokratischen Land der Welt anerkannt wurden.
Nach der Kreml-Farce mit den ,,Volksabstimmungen“ am 28. September erklärte der ukrainische Präsident, dass die Annexion neuer ukrainischer Gebiete jede Möglichkeit von Verhandlungen mit Putin ausschließe. Am 30. September setzte Selenskyj den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ,,Über die Maßnahmen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch der Russischen Föderation, die Gebiete unseres Staates zu annektieren, um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums, der Ukraine und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu gewährleisten“ in Kraft. In dem Dokument heißt es, dass es unmöglich ist, mit dem derzeitigen russischen Präsidenten zu verhandeln – aber nicht mit Russland.
,,Die Ukraine ist und bleibt ein Vorreiter bei den Verhandlungen. Es war unser Staat, der Russland immer angeboten hat, sich auf eine Koexistenz zu gleichen, ehrlichen, anständigen und fairen Bedingungen zu einigen. Bei diesem russischen Präsidenten ist das natürlich unmöglich. Er weiß nicht, was Würde und Ehrlichkeit sind. Deshalb sind wir zum Dialog mit Russland bereit, allerdings mit einem anderen russischen Präsidenten“, kommentierte Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung des NSDC. Als Reaktion auf die russischen Pseudo-Referenden gab der ukrainische Präsident bekannt, dass die Ukraine einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO unterzeichnet habe, und forderte die westlichen Partner auf, die von der Ukraine ausgearbeiteten Vorschläge für Sicherheitsgarantien umzusetzen.
