Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova ist bereits bekannt für ihre teils empörenden und provokativen Aussagen. Einige von denen hat StopFake in der Vergangenheit entlarvt. Zakharovas letzte Behauptung betrifft die Krim. Jene ukrainische Halbinsel, die Russland 2014 mit russischen Soldaten besetzte und annektierte. In einem Interview mit der Komsomolskaya Pravda nannte Zakharova nun die russische Annexion der Krim „das beste Beispiel von Demokratie.“
„Niemand hat die Krim weggenommen, die Krim ist eine beispiellose Geschichte – es ist das beste Beispiel von Demokratie, das beste“, sagte Zakharova. Die Krim-Bewohner hätten für ihre Rechte eine lange Zeit gekämpft und als Antwort hätten sie nur Verachtung von der Kiewer Regierung bekommen. In einem historischen Moment, hätten die Krim-Bewohner die Entscheidung getroffen, die sie getroffen haben, erklärte Zakharova.
Das Verdrehen von Tatsachen und die Mythen um die völkerrechtswidrige Beschlagnahmung von ukrainischem Territoriums ist ein beliebtes Thema im russischen Informationskrieg. Das unter Waffenpräsenz erzwungene Krim-Referendum, das Russland als Rechtfertigung für die Annexion benutzte, wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Die Annexion ist einer der Hauptgründe für die westlichen Sanktionen gegenüber Russland.
Das, was Zakharova als „ein Beispiel von Demokratie“ betrachtet, betrachtet die internationale Staatengemeinschaft als eine krasse Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der illegalen Beschlagnahmung souveränen ukrainischen Territoriums. Was vor der Annexion jemals an Demokratie auf der Krim bestand, ist seit der Annexion völlig zurückgestuft worden. Amnesty International berichtet regelmäßig über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation und die Verfolgung und Unterdrückung derer, die sich gegen die russische Übernahme der Krim äußern.
Zusätzlich kritisiert die OSZE die Wahlen zur russischen Duma im Jahr 2016, die auch auf der besetzten Krim stattfanden. Die int. Nichtregierungsorganisation , Freedom House nannte die durchgeführten Wahlen eine „Farce auf Kosten von Menschenrechten und Demokratie“. Der Bericht der OSZE-Menschenrechtsinformationszentrale weist 2016 auf die endlose Repression von Journalisten auf der Krim hin und dokumentiert die Beschränkung der Meinungsfreiheit, der Meinungsäußerung in der Krim.
Das klingt nicht wirklich wie eine Demokratie, oder?
