Freundschaft vs. Russland, russophobe Organisation, verschleierte Kolonisierung der Ukraine und anderer Länder – das sind nur einige der Schimpfwörter, die russische Medien über das Östliche Partnerschaftsprogramm der EU verbreitet haben.
StopFake präsentiert in diesem Artikel die wichtigsten russischen Propagandadarstellungen über die Zusammenarbeit der EU mit ihren sechs östlichen Partnerstaaten, der Ukraine, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien und Moldau.
Die Östliche Partnerschaft bietet Perspektiven für eine gemeinsame Handels- und Wirtschaftsstrategie zwischen der EU und den beteiligten Staaten und zielt darauf ab einen Raum der gemeinsamen Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der verstärkten Zusammenarbeit aufzubauen.
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gewährt die EU osteuropäischen Staaten, die wirtschaftliche und politische Reformen durchführen, eine finanzielle Unterstützung. Das Ergebnis der durchgeführten Reformen ist die Unterzeichnung von EU-Assoziierungsabkommen, die Schaffung einer Freihandelszone und eine Liberalisierung der Visumregelung mit der EU. Jedes Land der Östlichen Partnerschaft bestimmt für sich selbst, wie tief der Grad seiner Zusammenarbeit mit der EU sein soll.
Die EU hat wiederholt bekräftigt, dass das Östliche Partnerschaftsprogramm kein geopolitisches Projekt ist und sich gegen niemanden richtet. Das Programm ist eine demokratische, wirtschaftliche und reformorientierte Plattform für die teilnehmenden Länder. Es gibt weder eine Kolonisierung der Partnerländer noch eine Verbreitung antirussischer Ansichten oder Einstellungen.
Fake #1. Durch die Östliche Partnerschaft beraubt die Europäische Union Russland der Märkte und seiner traditionellen Einflussbereiche.
Die Länder der Östlichen Partnerschaft können mit jedem Land ihrer Wahl Handel führen, einschließlich Russland. Aufgrund der aggressiven Politik des Kremls reduzieren aber Länder wie die Ukraine, Georgien, Moldawien und Aserbaidschan ihre Handelsbeziehungen zu Russland. Armenien und Weißrussland betreiben jedoch weiterhin einen erfolgreichen und umfangreichen Handel mit Russland und gehören sogar der russischen eurasischen Wirtschaftsunion an.
Fake #2. Die Östliche Partnerschaft versprach der Ukraine den Mond, brachte ihr aber nur Armut.
Die ukrainische Armut ist ein beliebtes Narrativ der russischen Propaganda. Russische Medien behaupten, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Jahr 2014 zu einer hohen Inflation geführt habe.
Dies ist aber eine Fälschung, denn es ist russische Invasion auf der Krim und in den Ostukraine, im Donbass die riesige Teile der ukrainischen Bevölkerung entwurzelt und verarmt hat:
Laut Statistiken der Weltbank sinkt die Armutsrate in der Ukraine, heute liegt sie bei 4% und sinkt von 4,9% im Jahr 2017 und 6,4 in % 2016.
Fake #3. Die Östliche Partnerschaft versprach eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der EU, führte aber stattdessen zum Zusammenbruch der Infrastruktur..
In den letzten Jahren sind die weltweit führenden Low-Cost-Airlines in den ukrainischen Markt eingetreten. Derzeit werden rund 110 Flüge ab Kiew von Billigfluggesellschaften durchgeführt. Allein im vergangenen Jahr beförderte der ukrainische Zentralflughafen Boryspil mehr als 12,5 Millionen Passagiere. Die Flugverbindungen in der gesamten Ukraine wachsen und expandieren. Heute können die Ukrainer die EU-Länder auch mit dem Zug erreichen; die Ukraine hat Dutzende von Zügen gestartet, die täglich in die EU-Länder abfahren.
Fake #4. Die Östliche Partnerschaft ist ein aggressives Projekt, das zu einem Bürgerkrieg im Donbas führte.
Die russischen Medien bezeichnen den Konflikt in der Ostukraine gerne als Bürgerkrieg. Das Östliche Partnerschaftsprogramm hat absolut nichts mit der russischen Invasion der Ostukraine zu tun. Die Ukraine hat reichlich Beweise für die Beteiligung Russlands am Krieg vorgelegt. Im Januar 2017 teilte das ukrainische Außenministerium mit, dass die Ukraine beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage eingereicht habe, um Russland wegen Terroranschlägen und Diskriminierung, die auf seine illegale Aggression gegen die Ukraine zurückzuführen seien, vor Gericht zu bringen. Der Prozess präsentierte einen detaillierten Zeitplan der illegalen russischen Aggression gegen die Ukraine. Er offenbarte Beweise für die illegale Annexion der Krim durch Russland und die Besetzung des Donbas.
