Drei Jahre illegale Besetzung der Krim und aggressive Desinformation gegen die Ukraine“ – das ist die plakative Analyse der „Disinformation Review“. Die Taskforce ist das zentrale Produkt der „EU East StratCom“, einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission. Sie scannt seit zwei Jahren das Netz nach Falschnachrichten, die aus Russland in die Europäische Union strömen und hier für Unruhe sorgen und Zweifel an der etablierten Politik säen sollen.
„Die Mitarbeiter der Taskforce analysieren, zerlegen und fact-checken das“, sagt Maja Kocijančič gegenüber ZAPP, die für die Außenbeauftragte der EU spricht, bei der die Taskforce angesiedelt ist. Letztlich sei das Ziel, Desinformation zu identifizieren, um „Thinktanks, Journalisten und unsere Mitarbeiter damit zu versorgen“, sagt Kocijančič, die nur etwas zur Mission und Struktur, aber nichts zum operativen Geschäft sagen darf. Einen Einblick mit Kameras erlaubt sie nicht. StratCom agiert im Verborgenen.
Prager Institut meldet Auffälligkeiten nach Brüssel
Zugänglich sind hingegen die Dutzenden Partner der StratCom, die vor allem von den osteuropäischen Mitgliedsstaaten aus der Taskforce zuarbeiten, wo der Einfluss aus Russland besonders groß ist: frühere Journalisten und Institute, die sich ebenfalls dem Kampf gegen politische Fake News verschrieben haben. So hat das ARD-Studio in Prag Jakub Janda besuchen können. An seinem Institut mit dem passenden Titel „Europäische Werte“ beobachten etwa zehn Mitarbeiter tschechische Internetseiten und melden Auffälligkeiten der Brüsseler Zentrale der Operation gegen Desinformation.
Angela Merkel – Tochter von Adolf Hitler
„Wir reden für Tschechien von über 40 Webseiten, die Desinformation verbreiten – ich nenne sie Quasi-Medien“, sagt Janda. In den Falschnachrichten, die sich an Tschechen richten, gehe es „praktisch jeden Tag“ um Themen wie Russland, die EU, Migration, aber auch die deutsche Politik und transatlantische Beziehungen.
Ein besonders drastischer Fall: Ein sogenanntes Nachrichtenportal meldet, der tschechische Kultusminister wolle dafür sorgen, dass Deutsche Grund und Boden aus dem Dritten Reich zurückbekämen. Außerdem werde permanent Stimmung gegen Angela Merkel gemacht. Manipulierte Fotos zeigten dafür die deutsche Bundeskanzlerin als Tochter von Adolf Hitler.
„Nicht mehr wie ein Signal“
Für Janda, der im Wesentlichen von der Jagd auf Fake News lebt und mit „Kremlin Watch“ einen eigenen Newsletter betreibt, hat solch eine Stimmungsmache langfristig Auswirkungen auf die reale Politik – nicht zuletzt mit Blick auf Verschwörungstheorien rund um das Geschehen auf der Krim. „Wenn 30 bis 40 Prozent der Tschechen glauben, dass in der Ukraine Faschisten an der Macht sind, dann wird es der tschechischen Regierung schwerfallen, der ukrainischen Regierung zu helfen.“
Für Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse vom neuen Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) sind Einheiten wie StratCom wiederum nicht viel mehr als „ein Signal“. Sie zweifelt gleich aus zwei Gründen an einem durchschlagenden Erfolg. Zum einen beschleiche sie beim Blick auf die Auftritte der EU-Taskforce in sozialen Netzwerken „das Gefühl, dass StratCom insbesondere die Leute erreicht, die ohnehin schon Bedenken über Falschnachrichten haben und sich anderweitig informieren wollen“ – allerdings fehlten ihr exakte Studien dazu.
„Wettrennen“ ist nicht zu gewinnen
Außerdem dürfe sich niemand der Illusion hingeben, „dieses Wettrennen“ gegen Fake News könne irgendwie gewonnen werden. „Es sind ja nicht nur der Kreml selbst und Kreise um Präsident Wladimir Putin, die das tun, sondern eine sehr viel breitere Öffentlichkeit, die auch in Eigenverantwortung aktiv ist und Informationen verbreitet“, mahnt Sasse. „Dem wird man nie durch Ressourcen von Regierungen Herr werden können – sowohl auf russischer als auch auf westlicher Seite.“
Die Europäische Kommission betreibt ihre Anti-Fake-News-Einheit EU East StratCom unterdessen auf unbestimmte Zeit weiter. „Es gibt keinen Abschalttermin für die Taskforce“, erklärt Sprecherin Maja Kocijančič. „Sie macht weiter, solange sie gebraucht wird.“
Von Daniel Bouhs – Im Kampf: EU gegen Desinformation (NDR, ZAPP, 29.3.2017)
