Die russische pro-Kreml Website NewsFront veröffentlichte letzte Woche eine Geschichte, in der behauptet wurde, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigen würde. Die Menschen könnten während des zweiten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen der Ukraine nicht abstimmen.
Zu einer solchen Schlussfolgerung kam die Publikation scheinbar auf der Grundlage einer Erklärung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa.
Während eines Briefings am 9. April sprach Denissowa über Zugangsprobleme, mit denen behinderte Menschen in der Ukraine konfrontiert sind, die versuchen, ihre Stimmzettel abzugeben. Sie sagte nicht, dass die Zentrale Wahlkommission die Rechte von Behinderten missachtet; sie sprach über spezifische Probleme, die in verschiedenen Wahllokalen festgestellt wurden.
Die Menschenrechtsbeauftragte in der Ukraine und deren Vorsitzende Denissowa inspizierte 35 Wahllokale und stellte fest, dass einige davon für Menschen mit Behinderungen unzugänglich waren. Wahllokale, die sich im zweiten Stock befinden, hatten oft keinen Aufzug, im Erdgeschoss fehlten Rampen für Rollstühle. Andere hatten nicht genügend Kabinen für geheime Abstimmungen.
Die Ukraine hat sich dazu verpflichtet, das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Im Jahr 2009 ratifizierte die Ukraine die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der es heißt, dass Menschen mit Behinderungen im Wahlprozess gleiche Rechte, Chancen und Pflichten haben.
Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine teilte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Jewhen Radtschenko mit, dass Menschen mit Behinderungen das Recht hätten, ihre Stimmzettel in ihren Wohnhäusern abzugeben. Dazu müssten sie ihren lokalen Wahlkreis informieren.
Vor der Wahl trafen sich die Mitarbeiter des Zentralen Wahlausschusses mit Vertretern des Europarates, der Ukrainischen Blindengesellschaft und der Gesamtukrainischen Organisation für behinderte Menschen, um zu ermitteln, wie die Wahllokale am besten für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden können.
