An der polnisch-ukrainischen Grenze in Dorohusk fordern polnische Lkw-Fahrer nicht nur die Wiedereinführung des Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure, sondern auch ein Einfahrverbot für belarussische und russische Sattelschlepper. Angeführt wird die Aktion vom Vorsitzenden der polnischen rechtsextremen Partei Ruch Narodowy. Die Genehmigungspflicht für ukrainische Transportunternehmen wurde im November 2022 im Rahmen des EU-Ukraine-Abkommens aufgehoben.
Russische Websites berichten, dass polnische Spediteure den Grenzübergang Dorohusk-Yagodyn blockiert haben und von den ukrainischen Spediteuren die Wiedererteilung von Einreisegenehmigungen nach Polen fordern. ,,Polnische Unternehmen verzeichnen erhebliche Verluste aufgrund der Annullierung von Transportlizenzen durch die ukrainischen Behörden und der Entscheidung Brüssels, Einreisegenehmigungen in die EU zu streichen“, berichtete die russische RIA Novosti. Ähnliche Nachrichten wurden auch auf Lenta.ru (Лента.ру), Gazeta.ru (Газета.ру), Vzglyad (Взгляд), Komsomolskaya Pravda (Комсомольская Правда) und anderen Quellen veröffentlicht.
Der Artikel vergleicht auch die Unzufriedenheit polnischer Spediteure mit den Versuchen, die Ausfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine in die EU zu beschränken. ,,Am 28. April einigten sich die Europäische Kommission (EK) und fünf osteuropäische Länder (Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) darauf, die Ausfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine in die EU zu beschränken“, schreibt die russische Zeitung Gazeta.ru, ohne zu präzisieren, dass diese Beschränkungen nur bis zum 5. Juni 2023 gelten werden. Für die Zukunft plant das Europäische Parlament, die Beschränkungen aufzuheben. Die Proteste am Kontrollpunkt Dorohusk dauern bereits seit dem 4. Mai an. Polnischen Medienberichten zufolge wurde er vom Vorsitzenden der polnischen rechtsextremen Partei Ruch Narodowy, Raphael Mekler, organisiert. Etwa 30 Lastwagen nehmen an dem Protest teil.
Die Demonstranten sind nicht nur mit dem ungehinderten Transport ukrainischer Spediteure unzufrieden, sondern auch mit der Möglichkeit, dass belarussische und russische Sattelschlepper nach Polen gelangen. Das beweist ein Foto, das der Organisator der Proteste auf Twitter gepostet hat. Auf dem Transparent steht unter anderem: „Stop Białoruskich i Rosyjskich naczep“ („Stoppt belarussische und russische Sattelschlepper“).
Der Organisator der Aktion, Raphael Meckler, hatte sich im Vorfeld mit dem polnischen Ministerium für Infrastruktur in Verbindung gesetzt, wo man ihn darauf hinwies, dass die Wiederherstellung des Genehmigungssystems nicht in die Zuständigkeit Polens fällt. Der Beschluss zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs aus der Ukraine wurde von den Europaabgeordneten im Oktober 2022 gefasst.
Der ukrainische Botschafter in Polen, Vasyl Zvarych, sagte, die Blockade des Grenzübergangs Dorohusk für ukrainische Spediteure sei rein politisch und die angegebenen Gründe für die Blockade hätten nichts mit der Realität zu tun. ,,Der Verkehr zwischen unseren Ländern wird gemäß dem Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über den Straßengüterverkehr auf paritätischer Basis abgewickelt. Niemand in der Ukraine braucht Genehmigungen für polnische Spediteure“, sagte Zvarych.
Raphael Mekler ist ein Vertreter der polnischen nationalistischen und euroskeptischen Partei Ruch Narodowy. Er ist auch Mitglied einer Koalition rechtsgerichteter und europaskeptischer Parteien namens Konfederacja, die 2019 gegründet wurde. Vor dem vollständigen Einmarsch Russlands in der Ukraine vertrat Ruch Narodowy die Ansicht, dass die Russische Föderation ,,weder militärisch noch wirtschaftlich oder kulturell eine Bedrohung für Polen darstellt“. Bis 2022 sprach sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit Russland und China aus, um dem Einfluss der Vereinigten Staaten und Deutschlands entgegenzuwirken, und nannte dies eine ,,multivektorale Politik“.
Zuvor hatte StopFake die Behauptung widerlegt, dass in Paris Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stattfanden und in der Slowakei anti-ukrainische Proteste aufgelöst wurden.
