Thierry Breton hat nicht gesagt, dass die Europäische Kommission die Ergebnisse der bevorstehenden deutschen Wahlen annullieren wird, wenn die Kommission mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist. Er äußerte sich im Kontext der Debatte über die mögliche Einmischung von Elon Musk in die Politik mehrerer europäischer Staaten, insbesondere in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, wo im Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Breton verwies auf den rumänischen Präzedenzfall, wo die Wahlen mit erheblichen Unregelmäßigkeiten und unter massiver Einmischung von aus Russland finanzierten Social-Media-Accounts stattfanden.
Nutzer sozialer Netzwerke, russische Webseiten und deutsche Desinformationsakteure verbreiten die Information, dass der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton die mögliche Absage der kommenden Wahlen in Deutschland angekündigt hat. Zahlreiche Medien zitieren Bretons Worte, die er in der Sendung des französischen Fernsehsenders RMC sagte: „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Wir haben es in Rumänien getan und werden es, wenn nötig, auch in Deutschland machen müssen.“ „Die Europäische Kommission ist für die Annullierung der Wahlen in Rumänien verantwortlich. Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es notfalls auch in Deutschland tun. Das ist kein Wohnungsloser von einem Brüsseler Bahnhof, sondern ein hochrangiger EU-Beamter, der de facto bestätigt hat, dass die Europäische Kommission, wenn sie mit dem Ergebnis des Willens eines EU-Landes nicht zufrieden ist, die Wahlen einfach annullieren wird! Die Umrisse des ‚europäischen Konzentrationslagers der Völker‘ werden immer deutlicher))))))),“ – äußerten sich Nutzer im russischen Bereich auf Meta.
Thierry Breton hat nicht geäußert, dass die Europäische Kommission die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen in Deutschland annullieren wird, sofern die Kommission mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist. Der ehemalige französische EU-Kommissar verwies auf den rumänischen Präzedenzfall, bei dem die Wahlen mit erheblichen Unregelmäßigkeiten und massiver Beeinflussung durch von Russland finanzierte Social-Media-Accounts abgehalten wurden. Die Erklärung fiel in den Kontext einer Debatte über die aktive Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in den deutschen Bundestagswahlkampf.
Laut der Website des Romania Journal rief Breton angesichts der Einmischung von Musk in die inneren Angelegenheiten Europas zur „Ruhe“ auf und sagte, dass die europäischen Gesetze gegen Wahleinmischung stark genug seien, um abschreckend zu wirken. Wenn der amerikanische Milliardär und Besitzer des sozialen Netzwerks X Musk gegen das Gesetz verstößt, insbesondere in Deutschland, indem er die gesichert rechtsradikale AfD unterstützt, müssen die Behörden nach Ansicht des ehemaligen EU-Kommissars handeln. Vergleichbar, wie in Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen aufgrund erheblicher Einmischung ausländischer Akteure, speziell Russlands, abgesagt wurden. „Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Element Europas“, betonte Breton in dem Interview auf RMC TV.
Im Kontext der unrechtmäßigen Einmischung von außen in die Wahlen der EU-Mitgliedstaaten schloss Thierry Breton: „Lasst uns Ruhe bewahren und die Gesetze in Europa durchsetzen, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht eingehalten werden, zu Einmischungen führen könnten. Sie haben es in Rumänien getan, und natürlich muss es, wenn nötig, auch in Deutschland getan werden.“ Es ist also klar, dass der ehemalige Beamte von Maßnahmen sprach, die gegen europäische Gesetze verstoßen, und nicht davon, die Ergebnisse des Bürgerwillens zu annullieren, „wenn die Europäische Kommission mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist“.
Fazit: Bretons Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen und im Internet verbreitet, um die europäischen Institutionen zu diskreditieren und das Narrativ des sogenannten „undemokratischen europäischen Konzentrationslagers der Völker“ zu bestätigen.
Was Musks Aussagen über das politische Leben in Deutschland angeht, so hat er auf seinem X-Account wiederholt erklärt, dass die AfD „die einzige Hoffnung für Deutschland“ sei. Zusätzlich führte er am 9. Januar 2025 ein einstündiges Interview mit der Kanzlerkandidatin Alice Weidel, das live auf seiner Seite gestreamt wurde. Außerdem reagierte Musk auf die jüngsten Äußerungen von Thierry Breton und nannte sie „die erstaunliche Lächerlichkeit von Thierry Breton als Tyrann Europas“.
Ferner haben in den vergangenen Wochen mehrere europäische Politiker die Europäische Kommission aufgefordert, einzugreifen und Sanktionen gegen Elon Musk zu verhängen, falls sein Verhalten auf X gegen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste verstößt. Insbesondere Damian Boeselager, ein Europaabgeordneter von Volt und Bundestagskandidat bei den Bundestagswahlen, hat einen Brief geschrieben, in dem er die Europäische Kommission auffordert, Musks „Einmischung“ in die Europawahlen zu untersuchen. Laut The Guardian möchte das Mitglied des Europäischen Parlaments, dass die Kommission untersucht, ob die offensichtliche Förderung von Musks Tweets durch das Unternehmen X nach dem EU-Digital Services Act legal ist.
StopFake widerlegt weiterhin solche Desinformationen in den Artikeln: „Fake: Blinken ‚sprach sich gegen die Beendigung des Krieges‘ in der Ukraine aus“, „Fake: Ein Beitrag einer Amerikanerin, die sich für Putins ‚direkten Draht‘ interessierte, erreichte fast eine halbe Million Aufrufe“, „Fake: Amerikanische Moderatoren lachen über die militärischen Verluste der männlichen Bevölkerung in der Ukraine“.
