Das russische Pro-Kreml-Medium Ukraina.ru berichtet, dass die EU die Ukraine angeblich aufgefordert habe, das Verbot der „Verwendung der russischen Sprache im Bildungswesen“ aufzuheben. In der manipulativen Veröffentlichung wird behauptet, dass die EU die Ukraine; auf einer Sitzung des Ukraine-EU-Rates am 17. Dezember in Brüssel aufgefordert habe; die Empfehlung der Venedig-Kommission zur Sprachklausel eines ukrainischen Gesetzes über Bildung, vollständig umzusetzen. Andere russische Pro-Kreml-Medien wie Russkyj Mir und News Front folgten mit Artikeln.
Am 8. Dezember 2017 veröffentlichte die Venedig-Kommission des Europarats (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ihre Stellungnahme zum ukrainischen Bildungsgesetz Nr. 902/2017 und empfahl der ukrainischen Regierung, den Artikel über die Sprache im Bildungswesen „ausgewogener“ zu gestalten. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass das zukünftige Sekundarschulgesetz ein Grundlagengesetz ist, detailliertere und ausgewogenere Lösungen vorsehen könnte.
Artikel 7 des Bildungsgesetzes stärkt die Position der ukrainischen Sprache als Staatssprache in der Sekundarschulbildung. Privatschulen steht es jedoch frei, Schüler in einer der Minderheitensprachen zu unterrichten, die in EU-Gesetzen und -Konventionen als solche ausgewiesen sind.
Eine gemeinsame Erklärung im Anschluss an die fünfte Tagung des Assoziationsrates zwischen der EU und der Ukraine, wurde unter anderem „vereinbart, dass die Achtung der Rechte, die nationalen Minderheiten angehören und in den Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, gewährleistet werden müssen.“
Artikel 7 des ukrainischen Bildungsgesetzes tritt 2023 nach einer fast sechsjährigen Übergangszeit in vollem Umfang in Kraft.
Im Jahr 2017 sagte die EU-Sprecherin Maya Kosiancic, dass „die Empfehlungen der Venedig-Kommission vollständig berücksichtigt werden sollten. Es sollte auf diskriminierungsfreie Weise erfolgen, im Dialog mit nationalen Minderheiten und anderen Interessengruppen sollte mehr Zeit für eine schrittweise Reform vorgesehen werden“.
Früher entlarvte StopFake bereits andere Fakes zur Sprachenfrage in der Ukraine.
