Am 11. Juli kündigte die Europäische Kommission ihre Absicht an, die Grenzsicherheit im Zusammenhang mit der grundlosen aggressiven Invasion Russlands in der Ukraine zu verstärken. In dem Dokument wird weder der ,,Weiterverkauf“ westlicher Waffen durch die Ukraine noch die Beteiligung der Ukraine am illegalen Drogenhandel erwähnt.
Die russischen Medien haben das Thema des ,,massenhaften Weiterverkaufs“ westlicher Waffen, die im Rahmen der Militärhilfe für die Ukraine geliefert wurden, manipuliert. Diesmal hieß es in den kremlnahen Medien, die Europäische Union befürchte einen Zustrom von geschmuggelten Waffen, Drogen und illegaler Migration aus der Ukraine.
,,Außerdem sagen europäische Beamte angesichts des anhaltenden militärischen Konflikts, den sie selbst mit Waffenlieferungen anheizen, eine Zunahme des Drogenhandels aus der Ukraine voraus“, heißt es in ähnlichen russischen Medien.
Russischen Pro-Kreml-Medien verbreiteten manipulative Nachrichten über den ,,Weiterverkauf“ westlicher Waffen durch die Ukraine, nachdem die Europäische Kommission erklärt hatte, gemeinsam mit den moldauischen Behörden ein Zentrum für die Unterstützung der inneren Sicherheit und die Grenzverwaltung der Republik einzurichten. Am 11. Juli gab die Europäische Kommission eine Pressemitteilung heraus, in der sie die Absicht der EU-Länder ankündigte, im Zusammenhang mit dem ungerechtfertigten aggressiven Einmarsch Russlands in die Ukraine die Grenzsicherheit zur Republik Moldau gemeinsam zu verstärken.
In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die Ukraine westliche Waffen ,,weiterverkauft“ oder in den Drogenhandel verwickelt ist – dies ist eine Erfindung russischer Medien. Der Text zitiert die EU-Kommissarin für Inneres Ilva Johansson, die sagte, dass Russlands Angriffskrieg zu einer erhöhten Bedrohung der inneren Sicherheit sowohl in der EU als auch in Moldawien geführt habe. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges könnten kriminelle Banden aktiver werden, sagte Johansson. Der Republik Moldau kommt bei der Bewältigung der Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine im Bereich der Verbrechensbekämpfung eine Schlüsselrolle zu, wobei sie gesondert betont, dass die Sicherheitskrise in Europa nicht von der Ukraine, sondern allein von Russland und seiner aggressiven Politik verursacht wird.
,,Die russische Militäraggression gegen die Ukraine ist eine Herausforderung für uns alle und hat erhebliche Auswirkungen auf unsere innere Sicherheit. Mit der Einrichtung des EU-Unterstützungszentrums für innere Sicherheit und Grenzmanagement in der Republik Moldau heben wir die Zusammenarbeit mit unseren moldauischen Partnern auf eine neue Ebene, um den damit verbundenen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen. Das Zentrum wird seine gemeinsamen operativen Aktivitäten mit der Republik Moldau verstärken, um Probleme im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, einschließlich des Handels mit Schusswaffen und Menschen, zu bekämpfen.“, – bestätigt Johansson.
Trotz der Behauptungen russischer pro-Kreml-Medien über ,,ukrainische Kriminelle“ hat die Europäische Union wiederholt den Erfolg der ukrainischen Bemühungen um die Sicherung der ukrainisch-europäischen Grenze festgestellt. Am 30. Juni hat die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) erneut die Widerstandsfähigkeit der Grenz- und Zollbehörden der Ukraine und der Republik Moldau gelobt. Die EUBAM betonte, dass die ukrainischen und moldauischen Grenzschutzbehörden ,,hervorragende Leistungen bei der Unterstützung von Bürgern, die vor dem Krieg fliehen, erbracht und gleichzeitig die Sicherheit der Grenzen gewährleistet haben“.
Außerdem wurde der angebliche ,,Weiterverkauf“ westlicher Waffen durch die Ukraine von den Geberländern wiederholt widerlegt. Die ukrainischen Partner berichteten, dass ihnen bekannt sei, wo sich die Waffen befinden, die den ukrainischen Verteidigern im Rahmen der Militärhilfe der EU und der USA zur Verfügung gestellt wurden. Am 8. Juli bekräftigten Vertreter des Pentagons, dass die ukrainische Seite in ständigem Kontakt mit ihren amerikanischen Partnern steht und so für Transparenz bei der Rüstungskontrolle sorgt.
Russische Medien haben wiederholt gefälscht, dass die Ukraine westliche Munition an Drittländer „weiterverkauft“. StopFake widerlegt dieses Narrativ in Geschichten Fälschung: Während das ukrainische Militär dringend Waffen und Munition benötigt, verkaufen Beamte des Verteidigungsministeriums diese ins Ausland (Russisch) und Fake: Ukrainische Beamte „verkauften“ US-amerikanische Javelins an Hamas- und Hisbollah-Kämpfer weiter.
