„In die Ukraine wurde zu viel Geld investiert, zu viel Geld in den Putsch in der Ukraine gesteckt, und die Rechtfertigung dieses Putsches erfordert auch zu viel Geld“.
FALSCH
Die Behauptung, dass die USA einen „Coup“ in der Ukraine finanziert hätten, ist seit langem widerlegt.
Am Donnerstag, den 20. Dezember, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten der Nachrichtenagentur TASS, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die bilateralen Beziehungen zu Russland weiter belasten. Die Wahlen sind für den 31. März 2019 geplant.
„[Der ukrainische Präsident Petro] Poroschenko muss unbedingt die Unterstützung der Wähler gewinnen, denn im Vergleich zu seinen Gegnern ist die Zustimmung zu ihm gering. Seine Gegner haben ihn in den Meinungsumfragen sogar überholt. Und genau das tut er, und das ist für uns alle deutlich sichtbar“, sagte Peskow.
Peskow sagte, dass trotz Poroschenkos „relativ schwacher Umfragewerten“ „die Vereinigten Staaten […] nicht in der Lage wären, ihn zu babysitten“.
„In der Ukraine wurde zu viel Geld investiert, zu viel Geld wurde in den Putsch in der Ukraine gesteckt, und die Rechtfertigung dieses Putsches erfordert auch zu viel Geld“, sagte Peskow.
Kreml-Beamte und die staatlichen Medien in Russland bezeichnen den massenhaften Pro-EU-Aufstand in der Ukraine gerne als „Coup“, obwohl die Bewegung in Wirklichkeit eine zivile Bewegung war und keine militärische Beteiligung erforderte.
Peskow behauptet weiter, dass Washington darauf warte, dass seine Investitionen in der Ukraine „Dividenden abwerfen“ würden. Die USA wären „nicht ganz erfolgreich [damit gewesen]“ und würden nun ihr Bestes tun, „um die Situation zu retten“.
„Washington muss Poroschenko unterstützen und die Augen vor der realen Situation verschließen, was genau das ist, was es jetzt tut“, sagte Peskow.
Nach einem Zwischenfall vom 25. November flammten die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine erneut auf. Ende November waren drei ukrainische Schiffe zuerst gerammt, dann beschossen und später von russischen Schiffen und Spezialkräften der Russischen Föderation gefangen genommen. Die ukrainische Schiffe hatten versuchen, durch die Straße von Kertsch in das Asowschen Meer zu fahren.
Am nächsten Tag wurde in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in den 10 Regionen eingeführt, die an der Front eines militärischen Konflikts mit Russland stehen würden.
Russische Medien und Beamte haben argumentiert, dass Poroschenko den Vorfall im Asowschen Meer als Vorwand für die Einführung des Kriegsrechts und die Förderung seiner Wahlperspektiven provoziert hat.
Während seiner Jahresendpressekonferenz sagte Wladimir Putin, dass Poroschenko ukrainische Soldaten zum Tod in das Asowschen Meer geschickt habe, um Russland zu provozieren und die Zustimmungsraten des ukrainischen Präsidenten zu erhöhen.
Das russische Außenministerium ist sogar so weit gegangen zu behaupten, dass Kiew einen Chemiewaffenangriff im kriegszerstörten Osten der Ukraine plane.
Peskows Behauptung, dass die USA den „Putsch/ Coup“ in der Ukraine finanziert hätten, ist falsch.
Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, basiert sein Kommentar wahrscheinlich auf einer Behauptung, die von russischen staatlichen Medien früher verkündet wurde, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den ukrainischen Volksaufstand investiert haben.
Politifact berichtete, dass die Behauptung auf eine Rede der damaligen stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland im Dezember 2013 zurückgeht. Nuland hatte damals vor der US-Ukraine Foundation, einer nichtstaatlichen Agentur zur Förderung der Demokratie in der Ukraine gesprochen.
In dieser Rede sagt Nuland, dass die Vereinigten Staaten seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 über 5 Milliarden Dollar investiert hätten, um dem Land zu helfen, „demokratische Fähigkeiten und Institutionen aufzubauen“, damit es „seine europäischen Ziele erreichen kann“.
Wie Brian Bohm in der Moscow Times im Mai 2014 feststellte: „Das US-Gesetz verbietet die Finanzierung von Oppositionsführern und -bewegungen, und es gab keine Verstöße gegen dieses Gesetz in der Ukraine“.
Seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch eines von Russland unterstützten Krieges in der Ostukraine im Jahr 2014 haben die USA der Ukraine mehr als eine Milliarde Dollar an Sicherheitshilfen gewährt.
Im Juli teilte das Pentagon CNN mit, dass es 200 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen für die Ukraine freigegeben habe.
Im März genehmigte das US-Außenministerium offiziell den Verkauf von 210 Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine und 37 Trägerraketen für geschätzte Kosten von 47 Millionen US-Dollar. Es war das erste Mal, dass tödliche Militärhilfe für Kiew genehmigt wurde.
Unter Berufung auf den U.S. Congressional Research Service (CRS) sagte der Council on Foreign Relations, dass die USA 49 Milliarden Dollar im Jahr 2016 für Auslandshilfe ausgegeben hätten, was etwa 1,2 Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Dazu gehörten Sicherheit und militärische Unterstützung.
USAID, die die gesamten US-Verpflichtungen in diesem Jahr auf 50 Milliarden Dollar veranschlagten, sagte, dass 513 Millionen Dollar oder etwa 1% der Gesamtsumme in die Ukraine gegangen seien.
Die Vorstellung, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA ausschließlich auf der Notwendigkeit beruht, „eine Investition zurückzuzahlen“ und nicht auf breiteren Sicherheitsfragen in der Region, scheint von den Daten nicht unterstützt zu werden.
Was Peskows Argument betrifft, dass die USA die Revolution 2014 in der Ukraine finanziert haben, so stellt Polygraph.info fest, dass dieser Vorwurf falsch ist.
Von Polygraph
