Jakub Kalensky: Wenn wir die Aggression stoppen wollen, müssen wir den Aggressor stoppen

StopFake sprach mit Jakub Kalensky, dem Leiter der Anti-Desinformationsgruppe der ukrainischen Wahlkampf-Task Force, dem Mitbegründer der EU East StratCom Task Force, einem Anti-Desinformationsprojekt der Europäischen Union. Wir sprachen mit ihm über Gegenmamaßnahmen gegen Kreml-Desinformation und darüber, wie der Kreml die bevorstehenden ukrainischen und europäischen Wahlen beeinflussen kann.

Wie haben sich die Narrative der pro-Kreml Desinformation in den letzten fünf Jahren verändert?

Ich sehe keine äußerst überraschende Entwicklung. Es gibt einige Narrative, die für den Kreml fast ewig sind, zum Beispiel die Behauptungen, dass die Ukraine ein undemokratischer oder faschistischer Staat sei. Man sieht sehr ähnliche Anschuldigungen gegenüber Estland, Lettland und Litauen. Auch die Verunglimpfung des Westens, der NATO, der EU und der USA sind weit verbreitet. Diese Narrative sind pro-aktiv. Das bedeutet, dass sie versuchen, proaktiv zu beeinflussen, was in Zukunft passieren wird.

Proaktive Narrative ändern sich nicht, weil sie einen allgemeinen Zweck haben und immer gleich sind: den Westen zu schwächen, diejenigen zu verunglimpfen, die derzeit als Gegner des Kremls wahrgenommen werden.

Die andere große Gruppe sind reaktive Narrative. Hier versucht der Kreml, den Informationsraum zu verschmutzen und zu verbergen, was er getan hat. Es geschieht nach jedem größeren Ereignis, bei dem sein Ruf leiden könnte. Das haben wir nach dem Abschuß von MH17, nach der Ermordung von Boris Nemtsov, nach der Vergiftung der Skripals, nach verschiedenen Angriffen in Syrien gesehen. Jedes Mal, wenn etwas [Negatives, Rufschädigendes, Anm. SF] passiert, gibt der Kreml Dutzende von Erklärungen darüber ab, was hätte passieren können. Diese Narrative ändern sich, weil sie von tatsächlichen Ereignissen abhängen.

Was ist die größte Entwicklung?

Die Narrative sind in der Regel die gleichen, oder sie verfolgen die gleichen Ziele, die wir vorhersagen können. Es sind nicht die Erzählungen, die sich verändert haben. Der Kreml wird immer besser in der Verbreitung der Botschaft. Sie werden immer besser erkennen, welche Kanäle sie nutzen sollen – nicht nur traditionelle Medien oder soziale Netzwerke, sondern auch die westlichen Politiker selbst. Je länger man es tut, desto mehr sieht man, wer hilft, diese Desinformation zu verbreiten. Hier hat sich das Wissen des Kremls am stärksten entwickelt. Sie wissen viel mehr über unser Publikum, über die Reaktionen, Multiplayer und Verstärker.

Was sind die gegenwärtigen Hauptziele der pro-Kreml Desinformation?

Es ist immer noch das Gleiche. Es hat sich nicht wirklich verändert. Das allgemeine Ziel ist es, den Westen zu schwächen. Damit meine ich auch die Ukraine, denn was immer sich westlich des Kremls befindet, wird als Feind wahrgenommen. Es gibt eine schöne Beschreibung, wie der Kreml die öffentliche Diplomatie sieht. Wir im Westen betrachten die öffentliche Diplomatie als ein Spiel ohne Nullsummen, was bedeutet, dass wir eine attraktivere Slowakei und eine attraktivere Ukraine haben können, und niemand verliert etwas – nur zwei Länder werden attraktiver. Der Kreml betrachtet es als ein Nullsummenspiel: Wenn eine Partei etwas gewinnt, verliert die andere Partei notwendigerweise. Was kann man in einem Spiel ohne Nullsumme tun, wenn man absolut nicht in der Lage ist, seine Position zu verbessern? Der Kreml ist nicht in der Lage, seine Position zu verbessern. Wladimir Putin regiert Russland seit 20 Jahren und es ist ihm nicht gelungen, die Wirtschaft zu reformieren. Sie werden immer noch immer schlimmer. Die einzige Möglichkeit, die er hat, ist, den Gegner zu schwächen. Er tut dies auf dem Gebiet der polnisch-ukrainischen oder ungarisch-ukrainischen Spannungen oder zwischen Europa und Nordamerika.

Sein allgemeines Ziel ist es, den Gegner zu schwächen. Dabei nutzen sie alle technischen Möglichkeiten. Nehmen wir zum Beispiel die ganze Mühe, die die Ukraine zu bewältigen hat. So ist es beispielsweise aufgrund des Krieges nicht einfach, Wirtschaftsreformen durchzuführen. Der Kreml wird es nutzen. Sie wird Vorfälle wie die, die derzeit in Frankreich stattfinden (die Proteste der Gelb-Westen), nutzen und versuchen, sie zu verstärken. Er will zeigen, dass „der Westen auseinander fällt“, während Russland die einzig wahre Festung ist, der einzige Ort von Stabilität ist. Er verwendet diese Erzählungen und verwandelt sie dann in verschiedene kleinere Geschichten. Russland wird als Opfer des aggressiven Westens dargestellt und der Westen wird als böser Aggressor bezeichnet. Die Botschaften über die Ukraine sind die gleichen, die von Stalins Propaganda gegenüber Nazi-Deutschland verwendet wurden. Es zeigt ein schwarz-weiß Bild der Welt: wir gegen sie.

Neben diesen Botschaften in der Einflussnahme konzentrieren sie sich auch auf die Unterstützung jener Elemente, die ihren Zielen dienen. In Europa unterstützen sie natürlich verschiedene Extremisten sowohl der linken als auch der rechten Seite. Die besten Partner von Wladimir Putin in Europa sind Faschisten. Das sind die Gruppen, die Putin und seine Propaganda zu unterstützen versuchen, denn so möchte er Europa sehen – faschistisch und kommunistisch.

Was sind die wichtigsten Desinformationsnarrative für 2019?

Die beiden wichtigsten sind die Wahlen in der Ukraine und die Europawahlen. Jetzt haben wir eine ukrainische Task Force für Wahlen, in der wir versuchen zu überwachen, wie Desinformationen verbreitet werden. Im Moment sieht es so aus, als ob der Kreml versucht, die Botschaft zu vermitteln, dass die Wahlen unrechtmäßig sein werden. Sie versuchen zu sagen, dass es keine echten Wahlen geben wird, dass alles irgendwo im Westen entschieden wird. Ein sehr ähnlicher Prozess verlief während der deutschen Bundestagswahl und bei den US-Wahlen 2016. Wenn man versucht, das Vertrauen des Publikums in demokratische Institutionen zu schwächen, ist dies eine sehr gute Waffe. Man kann sagen, dass die Wahlen zunichte gemacht wurden, dass sie ungerecht sind, dass nichts vom Volk entschieden wird. Egal, wer gewinnt, man hat das Vertrauen der Öffentlichkeit bereits untergraben.

In der Ukraine kann der Kreml nicht hoffen, dass ein pro-Kreml Kandidat gewinnt. Ich glaube nicht, dass einer der Kandidaten, die in den Meinungsumfragen irgendwo oben stehen, extrem pro-Kreml-freundlich eingestellt sein wird, und diejenigen, die sehr pro-Kreml sind, haben keine hohen Umfragwerte. Daher ist es die beste Chance für den Kreml, das Vertrauen in den demokratischen Prozess als solchen zu schwächen – das Vertrauen der Ukrainer zu schwächen, dass die Richtung nach dem Maidan richtig ist, dass der Westen der richtige Partner ist.

Bei den EU-Wahlen besteht eines der Ziele darin, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben. Aber ich denke, bei den Europawahlen hat der Kreml eine viel bessere Chance, pro-Kreml Kandidaten zu fördern. Einige Meinungsumfragen gehen davon aus, dass ein Drittel des nächsten EU-Parlaments pro-Kreml sein könnte.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach wirtschaftliche und andere Faktoren?

Es hängt von Land zu Land ab. Es gibt europäische Staaten, in denen extreme pro-Kreml Politiker Staatsoberhäupter sein können. Auf der anderen Seite gibt es Länder, in denen pro-Kreml Politiker nicht sehr weit kommen würden. Es gibt nicht eine Antwort für alle europäischen Länder. Wenn Sie jemanden haben, der Ihre Lüge verbreitet, auch wenn er oder sie nicht mit dem Kreml in Verbindung gebracht wird, erhält die Information plötzlich eine völlig neue Legitimität. Die russischen Trolle können dann sagen, dass nicht nur Sputnik das sagt, sondern auch andere Politiker. Die Wirkung auf das Publikum wird unterschiedlich sein.

Aber ich kann nicht sagen, wie wichtig es ist. In einigen Ländern könnte es einer der wichtigsten Multiplayer sein.

Welche Länder sind am anfälligsten für pro-russische Desinformation?

Im Jahr 2016 erwarb die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein vermutlich vom russischen FSB erstellten Dokument, das die Länder nach der Verwundbarkeit gegenüber russischer Propaganda einordnete. Die ersten drei Länder waren Österreich, Tschechien und Ungarn. Wenn man sich die politische Repräsentation dieser Länder ansieht, ist es wahr, dass man dort sehr pro-Kreml eingestellte Staatsoberhäupter vorfindet. Andererseits wissen wir nicht, wie die Liste erstellt wurde. Darauf können wir uns nicht zu 100% verlassen, aber es ist eine der Indikationen, die wir haben.

Die Länder, die eine gute Lösung haben, sind die baltischen Staaten. Sie stehen an vorderster Front, sie kennen Russland am besten und haben die größte Erfahrung. Die Reaktion dort ist vorbildlich. Die litauischen Streitkräfte StratCom sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie ein Land reagieren sollte. Wenn wir in allen 28 Mitgliedsstaaten ähnliche StratComs hätten, wäre es viel einfacher.

Schweden ist auch ein gutes Beispiel. Sie haben die Civil Contingency Agency, genannt MSB, die eine Vielzahl von Aus- und Weiterbildungskursen für Beamte organisiert.

In der Tschechischen Republik ist die Reaktion der Ministerien und des Geheimdienstes auf der Arbeitsebene recht gut. Auf der politischen Ebene ist sie viel schwächer.

Oleksandr Jaroshchuk für Stopfake, Übersetzung: StopFakeDE.