Von Brian Whitmore, für CEPA – Übersetzung StopFakeDE
Ein langjähriges Ziel des Regimes von Wladimir Putin ist es, die auf liberalen Regeln basierende Weltordnung durch eine auf Einflusssphären, Großmachtsimperialismus und begrenzte Souveränität für Kleinstaaten basierende Ordnung zu ersetzen.
Ein mit dem Kreml verbundener Experte argumentiert nun, dass die Pandemie und die damit verbundenen Schäden dieses Ziel voranbringen könnten. In einem Kommentar für das Kreml-Sprachrohr Iswestija hat Andrej Bystritski unter dem provokativen Titel „Coronavirus statt Krieg“ festgestellt, dass große Kriege oft neue Weltordnungen hervorgebracht haben: Der Dreißigjährige Krieg führte zum Westfälischen System, die Napoleonischen Kriege zum Wiener Kongress und der Zweite Weltkrieg brachte uns Jalta. Dann fragt er unverblümt: „Wird [die Coronavirus-Krise] die Rolle der schöpferischen Zerstörung spielen, die für die Entstehung einer neu geordneten Welt notwendig ist?“ Bystritsky, der Vorsitzender des Valdai-Diskussionsclubs ist, eines in Moskau ansässigen Gesprächskreises, der Putin einem Publikum ausländischer Einflussnehmer vorstellt, argumentiert, dass der Westen dies durch seine „sozio-politische oder sozial-psychologische Psychose“ wahrscheinlicher macht, indem er auf die Pandemie überreagiert.
Plötzlich schreibt er: „Man kann zu Mobilisierungen aufrufen, Quarantänen verhängen, Hunderte und Tausende von Ordnungskräften und Soldaten einsetzen, um Menschen zurückzuhalten und zu verhaften, Flug- und Bahnreisen verbieten, Regeln und Rechte missachten. Was für eine Epidemie! Aufgeregte Politiker, aufgeregte Bürgermeister und Gouverneure, alarmierte WHO-Beamte und Leiter von epidemiologischen Instituten konkurrieren mit Warnungen und der Einführung immer härterer Maßnahmen.“
Da die globale Zusammenarbeit gering, die internationalen Eliten ineffektiv und die Abstimmung in der EU schwach ist, suggeriert er, dass COVID-19 die Unzulänglichkeiten der bestehenden internationalen Ordnung aufdeckt. Und dies, so argumentiert er, könnte den Ruf nach Veränderungen auslösen. „Denn ohne Zerstörung gibt es keine Schöpfung“, schreibt er. Die Menschen werden des Leidens überdrüssig werden und versuchen, „das Feld von unnötigen Institutionen, Regeln und Eliten zu säubern … statt Krieg – die Grippe“.
Bystritsky, der auch Dekan an der Hochschule für Wirtschaft ist, wird oft dazu benutzt, dem Westen ein weicheres und vernünftigeres russisches Antlitz zu präsentieren. Sein Tonfall ist größtenteils besorgniserregend und alarmierend. Er beklagt, dass die Solidarität innerhalb der EU „wahrscheinlich untergraben wird“ und dass das Coronavirus eine Bewegung in Richtung „einer sehr unangenehmen Zukunft auslösen könnte – einer isolierten, verschlossenen, egoistischen Zukunft“.
Aber angesichts der seit langem bestehenden Antipathie des Kremls gegenüber der liberalen internationalen Ordnung bedarf es wenig Phantasie, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Putin-Regime bereits intensiv darüber nachdenkt, wie es die COVID-19-Krise nutzen kann, um den Westen zu untergraben und dieses Ziel zu erreichen.
Bystritsky schreibt auch nichts darüber, wie das Putin-Regime die Krise bereits zur Erreichung seiner innenpolitischen Ziele nutzt. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den oppositionellen Jeshednewny Zhurnal stellt Aleksandr Golts fest, dass der Kreml die Epidemie als Vorwand benutzt, um Kundgebungen der Opposition zu verbieten, während er gleichzeitig andere öffentliche Massenversammlungen wie die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 9. Mai zum Tag des Sieges und vermutlich das Referendum vom 22. April über Putins Verfassungsänderungen zulässt.
Bystritsky hat natürlich Unrecht, wenn er den Ernst der Coronavirus-Pandemie herunterspielt. Aber diese Krise entfaltet sich in einem für den Westen kritischen Moment und inmitten eines höchst folgenreichen Ideen- und Wertekonflikts. Wenn der Westen nicht mit gutem Beispiel vorangeht – und mit Vorbildcharakter -, dann wird Russland die Krise sicherlich ausnutzen.
Von Brian Whitmore, für CEPA – Übersetzung StopFakeDE
Common Crisis ist eine analytische Reihe der CEPA zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die transatlantischen Beziehungen. Alle Meinungen sind die des Autors und repräsentieren nicht notwendigerweise die Position oder Ansichten der Institutionen, die sie vertreten, oder des Zentrums für Europäische Politikanalyse.
