Eine Reihe von UN-Ländern hat sich gegen eine Resolution des Kremls ausgesprochen, weil Russland in die Ukraine einmarschiert ist und seine Invasionsmotive unter dem Vorwand der ,,Bekämpfung des Neonazismus(Nationalsozialismus)“ verschleiert.
Die ,,unmoralischen“ Länder des ,,kollektiven Westens“ sprachen in der UNO offen ,,für die Verherrlichung des Nazismus/Nationalsozialismus“ – so reagierten die russischen Medien auf die Entscheidung von 52 Ländern, gegen die thematische russische Resolution zu stimmen. Als Reaktion auf die Weigerung der demokratischen Länder, das zynische Kreml-Dokument vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu akzeptieren, beschuldigten die russischen Medien Europa und die USA vorhersehbar der ,,Unterstützung der ukrainischen Nazis“ und der ,,Verherrlichung des Nazismus“ im Allgemeinen.
,,In diesem Jahr haben fast alle europäischen Länder gegen die Resolution gestimmt, darunter auch Deutschland und die USA. Das bedeutet, dass zweiundfünfzig Länder, zumeist Vertreter des kollektiven Westens, nicht bereit sind, Nazismus und Faschismus zu bekämpfen… Der Westen predigt angeblich Frieden und kämpft ständig für die Menschenrechte. Gleichzeitig mischt es sich in die Angelegenheiten anderer Länder ein, wie Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und der Ukraine… Die allgemeine Stimmung in Europa ist jedoch seltsam, sie lässt sich nur dadurch erklären, dass alle westlichen Länder jetzt die Mode des Nazismus unterstützen. Und sie tun es ganz offen, sie verstecken es nicht mehr“, berichteten russische Medien.
Die Behauptung Russlands, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten würden zusammen mit der Ukraine ,,den Nazismus unterstützen“, ist eine Fälschung und bereits ein hartnäckiges Narrativ der russischen Propaganda. In Wirklichkeit haben sich am 4. November mehrere UN-Länder gegen die Kreml-Resolution ,,zur Verherrlichung des Nazismus“ ausgesprochen, und zwar wegen der russischen Invasion in der Ukraine, deren Invasionsmotive als ,,Bekämpfung des Neonazismus“ getarnt sind. Diese Tatsache wurde von Russland verschwiegen, indem westliche Staaten ihre Kommentare zu der aggressiven Politik des Kremls unterdrückten.
Die russische Desinformation über die ,,Unterstützung des Nazismus“ in Europa stützt sich auf die Ergebnisse des Dritten Ausschusses (Soziales, Humanitäres und Kultur) der Vereinten Nationen. Auf der Tagung legte Russland seinen jährlichen Resolutionsentwurf vor, der angeblich darauf abzielt, ,,die Verherrlichung des Nazismus zu bekämpfen“. Seit 2014 – nach der Einnahme der ukrainischen Krim und von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland – haben sich die Ukraine, die USA und Kanada systematisch gegen die Resolution ausgesprochen. Gleichzeitig enthielten sich mehr als 50 Länder – die meisten von ihnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – der Stimme. Die Ukraine argumentierte daraufhin, dass die russische Resolution nicht der Realität entspreche: Millionen von Ukrainern seien nicht nur dem Naziregime, sondern auch dem sowjetischen und später dem russischen Totalitarismus zum Opfer gefallen.
Im Jahr 2022, nach der erneuten russischen Invasion in der Ukraine, lehnten Länder, die sich zuvor bei der Abstimmung über die Kreml-Resolution enthalten hatten, das Dokument ab – was für Russland eine seltsame ,,Überraschung“ darstellte. In der Begründung ihrer Entscheidung betonte die britische Delegation bei den Vereinten Nationen, dass die russische Resolution Teil der Versuche des Kremls sei, seine Aggression gegen die Ukraine durch die Verbreitung von Lügen und Geschichtsverdrehung zu rechtfertigen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union wird hervorgehoben, dass die EU die russische Resolution im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kategorisch ablehnt, den Russland mit dem Narrativ einer mythischen ,,Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen versucht. In der Erklärung der EU wird hervorgehoben, dass Russland, das sich hinter dem Image eines „Friedensstifters“ versteckt, den Krieg auf europäischen Boden gebracht hat, indem es zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine groß angelegte und unprovozierte Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat startete.
,,Wir verurteilen den Missbrauch des Anti-Nazi-Arguments aufs Schärfste und weisen Russlands ungerechtfertigten und unangemessenen Gebrauch des Begriffs ,Entnazifizierung‘ zurück, um seinen unmenschlichen, grausamen und illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, dessen anhaltende Folgen nicht nur für das ukrainische Volk, sondern auch für die Menschen auf der ganzen Welt schrecklich sind. Eine solche Verzerrung untergräbt unser Verständnis des Holocausts, missachtet sein Erbe und untergräbt die demokratischen Grundsätze“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der EU.
Kanada und die Vereinigten Staaten – Länder, die Jahr für Jahr konsequent gegen die russische Resolution gestimmt haben – erklärten, sie seien gegen ,,schlecht verschleierte Versuche, die seit langem bestehenden russischen Desinformationsnarrative zu legitimieren, die Nachbarländer unter dem zynischen Vorwand verleumden, die Verherrlichung des Nazismus zu beenden. Schließlich forderten die Vereinigten Staaten Russland auf, seine Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und ,,die falsche Darstellung aufzugeben, mit der Russland einen der dunkelsten Momente der Geschichte für seine zynischen Ziele nutzt.
Deshalb ist die russische Behauptung, westliche Länder würden ,,den Neonazismus unterstützen“, eine Fälschung. In Wirklichkeit haben sich die EU, die USA und eine Reihe anderer Staaten gegen den russischen Angriffskrieg ausgesprochen, den der Kreml weiterhin mit der These von der ,,Nazi-Ukraine“ rechtfertigt.
