Fake: USA sagen Ukraine: Krim ist für immer aufzugeben

Moskovskyi Komsomolets und andere russische Medien berichteten über Geschichten, die auf einem amerikanischen Zeitschriftenartikel basierten, in dem behauptet wurde, dass die USA Kiew auffordern, die Rückkehr der Krim unter ukrainische Kontrolle aufzugeben. Die Krim ist nicht die Ukraine und Kiew hat keine Chance, die Halbinsel zurückzugeben, erklärte Moskovskyi Komsomolets und zitierte dabei Doug Bandows Artikel Settle Crimea with a referendum in der Zeitschrift National Interest.

Bandows Artikel wurde dabei von russischen Medien als alleingültiger Vertreter der gesamten US-Position präsentiert. Krim wird nicht mehr ukrainisch erklärt RIA Novosti, Krim hat sich Russland für immer angeschlossen, verkündet NTV. Kiew hat keine Chance, National Interest’s Experten erklären, warum die Krim nie wieder ukrainisch wird, titelt eine Schlagzeile von der russischen Verteidigungsministerium Fernsehsender Zvezda. News Front, Dni.ru, Vzglyad, Versia, Gazeta.ru folgten alle den anderen Geschichten wortgetreu.

Bandows Hauptpunkte:

• Putin ist kein Freund der Freiheit oder von Amerika, aber sein Land stellt weder für die USA noch für Europa eine relle Bedrohung dar. Moskaus Aktionen gegen die Ukraine verhinderten den Vorstoß der NATO nach Osten, anstatt die russische Aggression nach Westen vorwegzunehmen.
• Obwohl die Aktion Moskaus [die Besetzung der Krim, Anm.] gesetzeslos war, gehörte die Krim lange Zeit zu Russland.
• Für Russland war die Annexion politisch sehr beliebt und bleibt militärisch wichtig. Christian Caryl von der Washington Post erklärte, dass „der Westen weiterhin darauf bestehen muss“, dass die Krim ukrainisch ist, „bis Russland nachgibt“. Wie auch immer, dies werde jedoch nicht passieren. Das Gebiet wird nicht zurückgegeben, weder von Putin noch von einem Nachfolger, ohne die Niederlage Russlands in einem Krieg. Selbst Putins Kritiker erkennen an, dass der Transfer dauerhaft sei.
• Heute hat das politische Kiew keine Chance, die Krim zurückzugewinnen. Vielleicht profitieren ukrainische Politiker davon, das Unerreichbare zu fordern. Wenn sie jedoch wirklich die Rückkehr des Territoriums wünschen, brauchen sie die Zusammenarbeit mit Moskau.

Schließlich schlägt Bandow ein international überwachtes Referendum zur Lösung der Krimfrage vor. Er macht eine weitreichende Verallgemeinerung und bezeichnet alle Krim-Bewohner als Russen und erklärt, dass sie bei der Entscheidung über ihr Schicksal konsultiert werden müssen.

Doug Bandow ist derzeit Senior Fellow am liberalen Cato Institut, das sich teilweise im Besitz der ultra-konservativen Koch-Brüder befindet. Bandow war 2005 dazu gezwungen, von diesem Institut zurückzutreten, nachdem bekannt wurde, dass er seit über zehn Jahren Zahlungen im Austausch für günstige Artikel akzeptiert hatte. In seinen Schriften unterstützt Bandow die Großmachtpolitik, bei der große mächtige Länder über die Schicksale kleinerer, weniger einflussreicher Länder entscheiden. Er ist kein Freund der Ukraine und hat die Ukraine als ein nicht benötigtes Land bezeichnet, das unter dem Einfluss Russlands stehen sollte.

Unnötig zu sagen, dass die Ansichten eines Fellow of aus einem liberalen Forschungsinstitut nicht die Ansichten der Vereinigten Staaten und ihrer Regierung widerspiegeln. Die offizielle Position der USA zur Krim bleibt unverändert. Die Krim-Erklärung besagt, dass

„die Vereinigten Staaten ihre Weigerung, die Souveränitätsansprüche des Kremls über das unter Verstoß gegen das Völkerrecht gewaltsam beschlagnahmte Gebiet anzuerkennen, als Politik bekräftigen. In Absprache mit Verbündeten, Partnern und der internationalen Gemeinschaft lehnen die Vereinigten Staaten den Versuch Russlands ab, die Krim zu annektieren und verpflichten sich, diese Politik fortzusetzen, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.“

Die Zeitung the National Interest ist mit der realistischen Schule der Außenpolitik verbunden. Im Jahr 2015 veröffentlichte das Magazin einen Artikel von Maria Butina, in dem sie zu besseren Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und einer zukünftigen republikanischen Regierung der USA aufrief. Interessanterweise wurde Butina 2018 vom FBI verhaftet und wegen Verschwörung als nicht registrierter russischer Agent angeklagt.