Russische Pro-Kreml-Medien behaupten erneut, dass die Ukraine anerkannt hat dass Russland auf die annektierte Krim rechtens „besitzt“. RT behauptet, dass das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz den russischen Status der Krim bestätigt hat, indem es den Kreml auf Entschädigung für das verlorene Eigentum des Unternehmens auf der Krim verklagt hat. Dies ist „die allmähliche Anerkennung der russischen Identität der Krim durch die ukrainische Seite“, so die russischen Experten, während russische Politiker dies Klage-Charlatanismus nennen und das ukrainische Unternehmen beschuldigen, versucht zu haben, leichtes Geld aus Russland zu bekommen.
„Es ist eine interessante Situation: Es stellt sich heraus, dass Naftogaz voll und ganz anerkennt, dass die Krim Territorium der Russischen Föderation ist, ebenso wie das russische Recht auf Eigentum auf der Krim. Hier gibt es einen bestimmten positiven politischen Moment“, so Igor Juskow, Chefanalyst des Nationalen Energiesicherheitsfonds Russlands.
Russische Politiker haben sich über die neue Klage von Naftogaz gegen den Kreml empört. Naftogaz hat den Kreml wegen illegaler Beschlagnahme des Vermögens des Unternehmens auf der Krim durch Russland verklagt. Ende Juni reichten Naftogaz und sechs ihrer Tochtergesellschaften beim Ständigen Schiedsgericht in Den Haag eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von rund 5,2 Milliarden US-Dollar ein, der durch die russische Annexion der Krim entstanden ist. Das Gericht hat beschlossen, die Rechtssache in zwei Phasen zu prüfen, wobei die endgültige Entscheidung im Jahr 2020 getroffen werden soll. Die Ukraine besteht auf der Erstattung der Schäden, die an jedem Tag der Besetzung der Krim entstanden sind, während derer Naftogaz nicht in der Lage ist, sein Vermögen auf dem annektierten Gebiet zu nutzen.
Vor der Krim-Annexion hatte Naftogaz Ukraine riesige Eigentumsbestänge auf der Krim. Neben der Naftogaz-Tochter Chornomornaftogaz beschlagnahmte Russland auch illegal Bohrgeräte, Gasfelder, unterirdische Gasspeicher, Schiffe, Wohnungen, insgesamt rund 60 Einheiten des Naftogaz-Eigentums. Chornomornaftogaz war das einzige ukrainische Unternehmen, das unabhängig voneinander Gasexplorationen im ukrainischen Sektor der Schwarz- und Asowschen Meers durchführte.
Naftogaz verklagt Russland wegen der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte auf der Krim Ende 2016. Wie erwartet, hat Russland die Zuständigkeit des Schiedsgerichts angefochten, jedoch stellte das Gericht 2019 fest, dass die Russische Föderation für die rechtswidrige Beschlagnahme von Naftogaz-Geldern auf der Krim verantwortlich ist. Die Ukraine besteht darauf, dass Russland nicht nur unzählige internationale Normen verletzt, indem es die Krim annektiert, sondern auch den 1998 von der Ukraine und Russland unterzeichneten bilateralen Vertrag über den gegenseitigen Investitionsschutz ignoriert.
Artikel 5 dieses bilateralen Abkommens über den gegenseitigen Investitionsschutz besagt, dass die Ukraine und Russland sich darauf einigen, im Falle einer Enteignung des Vermögens beider Seiten unverzüglich Entschädigungen zu leisten. Daher haben weder die Ukraine noch Naftogaz das Recht Russlands auf die Krim in ihrer Klage anerkannt, sondern Naftogaz, ein ukrainisches Unternehmen, das sich an einem aktuellen zwischenstaatlichen Abkommen zwischen der Ukraine und Russland orientiert, fordert von Russland Entschädigung für den Verlust seiner Investitionen.
Russlands Medien veröffentlichen regelmäßig Fälschungen über verschiedene internationale Klagen, die die Ukraine gegen Russland eingeleitet hat. StopFake hat in der Vergangenheit russische Behauptungen entkräftet, dass Naftogaz einen Fall gegen den russischen Gasriesen Gazprom verloren hat und dass das Stockholmer Schiedsgericht zugunsten von Gazprom entschieden hat.
