Am 11. Dezember starteten einige russische Medien eine neue Welle von Fälschungen, die behaupten, dass eine ukrainische Sprachpolizei Kinder für das Sprechen von Russisch bestrafen wird. Auch Kindergärten sollen bestraft werden, um die Verwendung von Ukrainisch zu erzwingen. Kindergärten werden nicht nur mit einer Geldstrafe belegt, sondern laut RIAFAN auch einem „Sprachkorrekturlabor“ unterworfen, und die jüngsten Razzien der Sprachinspektoren verprügeln bereits Russisch sprechende Kinder. Diese Fälschungen war scheinbar eine Reaktion auf die Ernennung von Tetiana Monachowa zur Kommissarin für den Schutz der ukrainischen Sprache.

Sprachinspektoren sind in einer Reihe von Regionen der Ukraine erfolgreich tätig. Diese bevollmächtigten Vertreter, in der Regel Kriegsveteranen aus dem Osten der Ukraine, führen regelmäßig Sprachrazzien nicht nur in staatlichen Institutionen, sondern auch in Schulen, Supermärkten und sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln durch, schreibt die Pro-Kreml-Homepage Ukraina.ru.

Screenshot Ukraina.ru
Screenshot RIAFAN

Tatsächlich ist in der Ukraine noch nie jemand in irgendeiner Weise für das Sprechen von Russisch bestraft worden, während das Sprechen von Ukrainisch oft mit extremer Gewalt bestraft wird. Ein aktuelles, trauriges Beispiel: Am 29. November wurde der ukrainische Aktivist Artem Miroshnichenko in der ostukrainischen Stadt Bakhmut von zwei jungen Männern gewaltsam geschlagen, weil er ihnen auf Ukrainisch geantwortet hatte. Eine Woche später erlag er an seinen Verletzungen.

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Diese jüngste Welle der Fälschungen setzt die gut durchdachte antiukrainischen Narrative des Kremls fort, mit falschen Behauptungen von angeblicher Russophobie, Unterdrückung von Russischsprachigen in der Ukraine und einer angeblicher Bestrafung für das Sprechen von Russisch. Mit genau diesen Argumenten ist Russland 2014 in die Ukraine eingefallen und hat einen Krieg gegen Ukrainer und Ukrainischsprachige begonnen. Eine Welle russischer Artitkel gegen die Verwendung der Ukrainischen nahmen erheblich zu, nachdem Tetiana Monachowa, die neu ernannte Sprach-Ombudsfrau der Ukraine, eine Pressekonferenz abgehalten hatte, in der sie ihre Hauptherausforderung umriss – die Gewährleistung der Rechte der ukrainischen Bürger, Informationen und Dienstleistungen in der Staatssprache Ukrainisch zu erhalten.

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Monakhova wird ihre Tätigkeit in sechs Monaten aufnehmen, wenn das Amt des Kommissars für den Schutz der Staatssprache eingerichtet ist. Bis dahin können Ukrainerinnen und Ukrainer beim Ombudsmann Beschwerden über Verletzungen ihrer Rechte einreichen.

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Entgegen den Behauptungen der russischen Medien gibt es in der Ukraine keine Sprachpolizei oder Sprachführer und wird es auch nie geben. Das ukrainische Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Ukrainischen als Staatssprache, das am 16. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, fordert keine derartigen Strukturen. Die russische Panikmache über das Zusammenbringen und Verprügeln von Russischsprachigen zielt darauf ab, das neue Gesetz zu diskreditieren, und sie ist einfach nicht wahr. Das neue Gesetz sieht keine korrigierenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen für die Verwendung der russischen Sprache vor, betonte Monachowa und erinnerte daran, dass Verstöße gegen das Gesetz administrativ und nicht früher als in ein paar Jahren behandelt werden würden.

Außerdem wird niemand gegen Kinder eine Geldstrafe verhängen, wenn sie Russisch benutzen. Diese Verzerrung entstand, nachdem Monachowa gefragt wurde, wie die Rechte ukrainischsprachiger Kinder im Bereich der Zusatzausbildung, z.B. im Sport, geschützt werden sollen, da derzeit die meisten derartigen Trainings in russischer Sprache durchgeführt werden. Da die außerschulischen Aktivitäten in den Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums fallen, sind sie verpflichtet, die Regeln des neuen Sprachgesetzes einzuhalten, wonach Ukrainisch die Standardsprache sein sollte. Wenn die Trainer sich weigern, in Ukrainisch zu arbeiten, verstoßen sie gegen das Gesetz, so Monachowa. Wenn sie auch nach einer Verwarnung weiterhin das Gesetz zur Schau stellen, werden sie mit einer Geldstrafe belegt.

Die Bestrafung von Kindern für das Sprechen von Russisch wurde während der Pressekonferenz von Monakhova nie erwähnt.