Denunziationen, Sprach-Gestapo – das sind die Überscchriften, die mehrere russische Publikationen in ihren Berichten über die Ukraine verwendeten. Berichte in denen es um Erfahrungen Lettlands bei der Etablierung und Verfestigung des Lettischen als Staatssprache geht. Der Beauftragte für den Schutz der Staatssprache Taras Kremin befürwortet die Entwicklung einer mobilen App, über die Ukrainer Beschwerden hinterlassen können, wenn sie Verstöße gegen das Gesetz zum Gebrauch der ukrainischen Sprache an öffentlichen Orten feststellen. Russische Medien schlugen sofort Alarm wegen der „Unterdrückung russischsprachiger Menschen” und der „Zerstörung der russischen Sprache” in der Ukraine und beschuldigten Kremin, den stalinistischen Terror in die Ukraine zurückzubringen.
Politnavigator, Antifascist, Russkyi Mir, Kadaru.ru veröffentlichten alle diese Geschichte.
Kremin hielt Ende November eine Online-Konferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Maris Baltins ab, bei der es um die Erfahrungen Lettlands bei der Umsetzung der Sprachengesetzgebung als mögliches Modell für die Ukraine ging. Im Jahr 2018 erließ Lettland Gesetze für die schrittweise Umstellung auf lettischen Sprachunterricht in Schulen, ein Schritt, der sowohl die russische Minderheit in Lettland als auch Moskau verärgerte.
Kremin schlug vor, eine App zu entwickeln, die es ermöglicht, Nachrichten zu versenden, wenn an öffentlichen Orten die ukrainische Sprache nicht eingehalten wird, oder umgekehrt allen öffentlichen Einrichtungen zu danken, die die ukrainische Sprache verwenden. Zu keinem Zeitpunkt während des Online-Treffens von Kremin Baltins war die Rede von der Ausrottung der russischen Sprache, der Errichtung einer Sprachdiktatur oder anderen extremen Maßnahmen, die angeblich gegen Russischsprachige gerichtet sind.
Lettland hat eine App wie die von Kremin beschriebene schon seit einigen Jahren im Einsatz. Die Language Friend-App erlaubt keine anonymen Berichte. Es ist erforderlich seine Identität zu bestätigen um Kommentare zu hinterlassen. Beschwerden oder Komplimente müssen mit einem Beweis, einem Foto oder einem Video versehen sein. Diese Kommentare werden automatisch an das staatliche lettische Sprachenzentrum gesendet, wo die Mitarbeiter über eine angemessene Reaktion entscheiden.
Die App bietet die Möglichkeit, sich an den Aktivitäten des Staatlichen Sprachenzentrums zu beteiligen, indem sie bequem und schnell eine Nachricht über einen möglichen Verstoß gegen die Staatssprache sendet oder, im Gegenteil, ein lettlandfreundliches Unternehmen, eine Presse oder eine Webseite lobt.
Unmittelbar nach dem Start der lettischen App starteten russische Medien eine einheitliche Attacke auf diese lettische Initiative. Die mobile App hilft Letten erfolgreich, Russen zu melden , erklärte das Informationsportal Russkyi Mir.
Weder die Sprachfreund-App noch das ukrainische Sprachgesetz schaffen in irgendeiner Weise ein stalinistisches Terrorumfeld, wie russische Medien behaupten. Das ukrainische Sprachengesetz regelt den Gebrauch des Ukrainischen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens; es schreibt nicht die Sprache der persönlichen Kommunikation oder von Gottesdiensten vor. Es gibt keine strafrechtliche Haftung für Verstöße gegen bestimmte Abschnitte des Gesetzes. Entsprechende Behauptungen sind ein weiterer Mythos der russischen Medien. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder, die aber erst ab Juli 2022 vollstreckt werden.
