Letzte Woche haben verschiedene russische Medien wie NTV, Ukraina.ru, RIA Novosti und andere Medien Artikel veröffentlicht, dass die ukrainische Regierung alle Bewohner der annektierten Krim und der besetzten Gebiete des Donbas dazu zwingen würde, um Verzeihung für die Unterstützung der Separatisten zu bitten und sie auffordert Reue für die Unterstützung der Separatisten zu zeigen.
Was war Grund oder Auslöser für solche Behauptungen: Der ehemalige Rada-Abgeordneter Andriy Senchenko, Direktor der NGO Sila Prava (Stärke des Rechts) veröffentlichte einen Gesetzentwurf über die Begnadigung der ukrainischen Bürger, die während der Zeit der russischen Aggression und Besetzung der Ukraine rechtswidrige Handlungen zur Unterstützung Russlands und zum Nachteil der Ukraine begangen haben, Handlungen, die nach dem Strafgesetzbuch der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.
Senchenko wies die gefälschten Behauptungen der russischen Medien über seinen Gesetzentwurf zurück und wies darauf hin, dass die Fälschung und Lüge darin besteht, dass alle Bewohner der Krim und Donbas um Verzeihung bitten müssten und alle ihre Rechte entsprechend eingeschränkt würden. Dies stimme so in keiner Weise, nur diejenigen, die Verbrechen gegen die Ukraine begangen haben, sollten dies nach dem Gesetzentwurf bereuen, schwere Verbrechen würden generell nicht vergeben. Diejenigen, die unter dem Druck der Umstände gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen und leichte Verbrechen begangen haben, werden begnadigt, schreibt Senchenko.
Verzeihen oder nicht verzeihen ist offen gesagt in der Ukraine eine strittige Frage, weil Senchenko kein Rada-Abgeordneter mehr ist und sein Gesetzentwurf an dieser Stelle nur eine private Initiative einer Einzelperson ist. Russische Medien jedoch „übersahen“ dieses nicht ganz unwesentliche und hervorstechende Detail und stellten den Entwurf praktisch als abgeschlosses Gesetz dar.
Zu behaupten, dass Kiew beabsichtigt, die Einwohner des Donbas und der Krim zum Vergebung zu zwingen, ist Verlogenheit und Manipulation von ihrer besten Seite, aber die Wahrheit ist nur ein lästiges Detail für die russische Propaganda-Medien.
