Am 17. April wurde im ukrainischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle zur ersten Lesung vorgelegt und diskutiert. Am selben Tag erklärte die „Novostnoye Agentstvo Kharkov“, dass ausländische Unternehmen bald ihre nuklearen Abfälle in der Ukraine entsorgen werden.
Diese Behauptung ist aber komplette Desinformation, da der Gesetzesentwurf lediglich eine Klärung des bestehenden rechtlichen Rahmens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorsieht. Die neue Klassifizierung entspricht den internationalen Anforderungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) für die Entsorgung nuklearer Abfälle, sagt der ukrainische Umweltminister Ostap Semerak. Zum Schutz von Mensch und Umwelt empfiehlt die IAEO, dass nukleare Abfälle in vier Kategorien eingeteilt werden: sehr schwach, schwach, mittelaktiv und hochaktiv.
Um ihre falsche Behauptung zu unterstützen, zitieren russische Medien den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Ihor Mosiychuk von der Oleh Lyashkos‘ Radikaler Partei. Dieser Abgeordnete hatte im Parlament vorher gefragt, ob die neue Gesetzgebung dazu führen wird, dass ausländischer Atommüll in die Ukraine geliefert wird. Unterdessen stimmten aber Mosiychuk und andere Abgeordnete der Radikalen Partei für das neue Gesetz.
Während der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf berichtete Minister Semerak, dass der größte Teil des Atommülls, der in der Ukraine gelagert werden muss, nach dem Unfall von Tschernobyl entstanden ist. Er betonte auch, dass kein Atommüll aus anderen Ländern in die Ukraine gebracht wird und dies werde es auch in der Zukunft nicht; da es gesetzlich verboten ist. Die vorgeschlagene neue Klassifizierung hat absolut keinen Einfluss darauf.
Das zentrale ukrainische Richtlinienbuch, aus dem Jahr 2008 beschreibt klar, wie Atommüll in der Ukraine gelagert werden soll. Es schreibt vor, dass nur Atommüll aus ukrainischen Kernkraftwerken in diesen Endlagern gelagert werden darf.
Das ukrainische Nuklearforum, eine Vereinigung mehrerer Kernenergieunternehmen, sagte auf StopFake-Anfrage, dass sie sich an die internationale Normen und Vereinbarungen halten werden, wonach alle nuklearen Abfälle im Ursprungsland verarbeitet und gelagert werden.
