Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich nicht zur ,,Bereitschaft Europas, auf Russland zuzugehen“. Dies geschah vor dem Hintergrund des Schocks, den die russische Invasion in der Ukraine in einigen Ländern ausgelöst hat, die vor schwierigen politischen Entscheidungen stehen.
,,Die Ukraine wird ausgetrocknet“ – mit diesen Worten reagierten russische Medien und kremlnahe Bots in den sozialen Netzwerken auf die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zum von Russland angezettelten Krieg auf dem europäischen Kontinent. Indem sie das Zitat des deutschen Politikers manipulierten, behaupteten die russischen Medien, Scholz‘ Worte über ,,unbequeme Entscheidungen zur Ukraine“ würden zeigen, dass der Westen des ,,Ukraine-Konflikts“ überdrüssig und zu ,,Zugeständnissen“ an Russland bereit sei.
Russische Medien haben eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer am 18. August in Salzburg verzerrt wiedergegeben. Scholz hatte im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesagt, die EU-Länder müssten bereit sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Diese Äußerung bezog sich ausschließlich auf die Schockwirkung, die der russische Einmarsch in die Ukraine auf einige Länder hat, die schwierige politische Entscheidungen treffen müssen.
Zugleich betonte Scholz, dass sich die EU von dem Schock erholt habe – der russische Krieg habe die EU-Länder gezwungen, ihre geopolitische Ausrichtung zu überdenken und die Bereitschaft der EU gezeigt, für sich selbst schwierige Entscheidungen zu treffen. Der deutsche Bundeskanzler nannte ein Beispiel. Eine solche für Deutschland ,,unbequeme Entscheidung“ sei die Lieferung von Waffen an die Ukraine, die ,,langjährigen Grundsätzen deutscher Politik“ widerspreche, so Scholz.
,,Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt uns vor neue, gravierende Herausforderungen. Mit seinem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bedroht Russland nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur. Letztlich werden wir uns alle dieser neuen geopolitischen Realität stellen und die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen … Dieser Krieg in Europa fordert uns alle auf, unser Selbstverständnis kritisch zu hinterfragen und bereit zu sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Entgegen dem langjährigen Grundsatz deutscher Politik liefern wir jetzt Waffen ins Kriegsgebiet, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigen kann“, betonte Scholz.
Bundeskanzler Scholz sprach daher auch nicht von der ,,Bereitschaft Europas, auf Russland zuzugehen“. Vielmehr betonte der Politiker, dass Deutschland und die Länder der Europäischen Union ,,gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten entschlossen sind, die Ukraine politisch, finanziell und militärisch so lange zu unterstützen, wie es nötig ist“, so Scholz abschließend.
