Die NATO versucht, die Situation in der Schwarzmeerregion zu verschärfen – indem sie Schiffe aus den Niederlanden, der Türkei, Rumänien und Bulgarien in georgische und ukrainische Häfen einlaufen lässt, teilten russische Medien letzte Woche mit.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Verteidigungsausschusses der Duma, Yuriy Shvytkin, erklärte, dass solche NATO-Seemanöver die Spannungen im Schwarzen Meer verschärfen würden:
„Die Übungen sind ein weiterer Schritt zur Eskalation der Spannungen in der Region; sie tragen nicht zur Stabilität bei. Wir müssen auf ein solches Verhalten entsprechend reagieren“, sagte Shvytkin.
Andere von den russischen Medien zitierte Experten gingen noch weiter und warfen der NATO vor, Russland absichtlich zu provozieren. Konstantin Blokhin, Analyst des Zentrums für Sicherheitsstudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte, dass die NATO jedes benachbarte Land zu seinem Vorteil nutzt.
„Georgien, die NATO und die Ukraine zeigen alle eine bestimmte antirussische Richtung. All dies wird getan, um Russland nervös zu machen“, sagte Blokhin.
Am 5. April startete die NATO zusammen mit der Ukraine und Georgien umfangreiche Marine-Übungen im Schwarzen Meer. Wenige Tage zuvor erreichten NATO-Schiffe ukrainische und georgische Häfen und verursachten einen Sturm der russischen Empörung.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hat wiederholt gesagt, dass solche Übungen immer weit im Voraus geplant sind und die Nachbarländer über solche Übungen im Voraus informiert werden, bevor die eigentlichen Trainings beginnen. Der Zweck der NATO-Schiffe, die nach Odesa fahren, ist es, gemeinsame Übungen durchzuführen, betonte Poltorak.
Bei früheren NATO-Übungen in Georgien im März dieses Jahres wurde betont, dass das Hauptziel der Manöver darin bestand, die Verteidigungsfähigkeit Georgiens zu erhöhen. Der georgische Verteidigungsminister Levan Izoria betonte damals, dass die NATO als Verteidigungsorganisation nicht die Absicht habe, andere Länder einzuschüchtern.
„Die Ziele der NATO sind rein defensiv, und diese Übungen stellen keine Bedrohung für Russland dar. Wir sehen die NATO als eine Garantie für die Entwicklung der Bürger in einer sicheren Umfeld“, sagte Izoria.
Eine der anhaltenden Falschmeldungen Russlands ist, dass die Absicht der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, die russische Sicherheit gefährdet und dass jede Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und dem Bündnis darauf abzielt, Russland zu provozieren.
Am 4. April betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass Georgien und die Ukraine souveräne Staaten sind, die ihren eigenen Weg und ihre eigene Außenpolitik ohne Rücksicht auf Russland wählen können (Ton ab: 10:20).
„Nur die Vorstellung, dass es sich um eine Provokation gegen Russland handelt, dass Georgien eine Mitgliedschaft anstrebt oder dass die Ukraine dasselbe tut, ist wirklich gefährlich, denn sobald man akzeptiert, dass dies eine Provokation gegen Russland ist, akzeptiert man, dass Russland das Recht hat zu entscheiden, was Nachbarn tun können, und das ist dasselbe wie eine Weltordnung zu akzeptieren, in der große Mächte entscheiden können, was Nachbarn tun können oder nicht, und das ist, die alten Einflussbereiche wiederherzustellen“, sagte Stoltenberg.
Anti-NATO-Fälschungen sind ein beliebtes Kreml-Desinformationsthema mit immer neuen Entwicklungen, wie z.B. Behauptungen, dass NATO-Übungen die Situation in den von Russland besetzten Donbas verschärfen würden oder dass die Präsenz ausländischer Truppen die Ukraine zerstören wird, alles Anschuldigungen, die von StopFake enttarnt und als Lügen entlarvt wurden.
