Nach dem Völkerrecht sind weder die Ukraine noch ihre Verbündeten für die Verminung von Gebieten im Rahmen der Verteidigung der Ukraine gegen die bewaffnete Aggression Russlands verantwortlich.
In den Medien des Kremls werden Informationen verbreitet, wonach die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union sowie die Ukraine für die Verminung der Gebiete der Ukraine und Russlands verantwortlich seien. In diesen Berichten beziehen sich die Medien auf eine Erklärung des Leiters der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Konstantin Gawrilow.
,,Die zuständigen russischen Behörden erhalten regelmäßig die Bestätigung, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union zusammen mit dem ukrainischen Regime für die Verseuchung der Gebiete der Ukraine und der Russischen Föderation mit Minen aus ausländischer Produktion sowie für die dadurch verursachten zivilen Opfer verantwortlich sind“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti РІА Новости Gawrilow.
Nachdem diese Behauptung verbreitet wurde, nahm StopFake Kontakt mit der internationalen Wohltätigkeitsorganisation Environment Law and Human Rights (EHR) auf. Wir baten sie, zu klären, wer aus rechtlicher Sicht tatsächlich für die ,,Minenverschmutzung“ verantwortlich ist. Olena Kravchenko, Direktorin der Organisation, und Solomiya Baran, Rechtsberaterin, berufen sich auf internationales Recht, um zu versichern, dass ,,weder die Ukraine noch ihre Verbündeten für die Verminung des Gebiets im Rahmen der Verteidigung der Ukraine gegen die bewaffnete Aggression Russlands verantwortlich sind“.
Die EGMR-Experten weisen darauf hin, dass die Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, die als Anhang zur Resolution 56/83 der UN-Generalversammlung vom 12. Dezember 2001 angenommen wurden, die Umstände definieren, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung ausschließen. Kapitel V dieser Artikel enthält eine erschöpfende Liste solcher Umstände, zu denen auch die ,,Selbstverteidigung“ gehört. Und in Artikel 21 der Artikel heißt es: ,,Die Rechtswidrigkeit einer Handlung ist ausgeschlossen, wenn die Handlung eine legitime Maßnahme der Selbstverteidigung darstellt, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen getroffen wurde.“
Nach Artikel 51 der UN-Charta wiederum, so die Experten weiter, berührt das Dokument in keiner Weise das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Organisation, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergreift.
Darüber hinaus, so erklärt die Organisation Umwelt-Recht-Menschenrechte, haben alle UN-Mitgliedsstaaten auf dem UN-Weltgipfel im September 2005 offiziell die Verantwortung jedes Staates bekräftigt, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.
,,In diesem Dokument wird hervorgehoben, dass die internationale Gemeinschaft in Fällen, in denen ein Staat nicht in der Lage ist, dieser Verantwortung nachzukommen, die Verantwortung hat, durch geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Maßnahmen im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der UN-Charta Hilfe zum Schutz der Menschen zu leisten. Wenn sich diese Maßnahmen jedoch als unzureichend erweisen, müssen kollektive Maßnahmen „rechtzeitig und entschlossen“ ergriffen werden – durch den UN-Sicherheitsrat und in Übereinstimmung mit Kapitel VII der UN-Charta“, so die Organisation.
Die EPL-Experten fügten hinzu, dass gemäß dem Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (in der Fassung vom 3. Mai 1996), das dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, beigefügt ist, das Vorgehen Russlands bei der Verminung des ukrainischen Hoheitsgebiets eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.
