Das russische Außenministerium hat die Ukraine, was es selbst „ein bequemes Angebot“, nennt, vorgeschlagen. Es sagte, es kann nur die Verhandlungen über die Festlegung der Seegrenzen zwischen der Ukraine und Russland freimachen, wenn die Ukraine endlich die Krim-Annexion anerkennt.
Laut Moskau sollte Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 als Grundlage für die Lösung des Problems dienen. Das russische Außenministerium sagt, dass das Übereinkommen, dazu beitragen wird, die Gewässer des Asowschen Meeres und des Schwarzen Meeres zu teilen, und die ukrainische Seite kann den Verhandlungsprozess vorantreiben, indem sie doch bitte den russischen Status der Krim anerkennt.
Worum geht es genau in dem Streit?
Die Ukraine hat die Frage der Abgrenzung ihrer Seegrenzen zu Russland seit einiger Zeit angesprochen. Dieses Thema wurde immer dringlicher, nachdem Russland im November letzten Jahres ukrainische Militärboote und Besatzungen in der Kertscher Meerenge beschossen und gefangen genommen hatte. Im September dieses Jahres schlug der ukrainische Fluss- und Seeverkehrsdienst Derzhidrohrafia vor, obligatorische Verhandlungen mit Russland über die Festlegung einer Seegrenze zwischen den beiden Ländern aufzunehmen. Derzhidrohrafia erklärte daraufhin, dass die Bildung einer besonderen internationalen Abgrenzungskommission auf der Grundlage von Artikel 298 und Anhang V zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen möglich ist.
Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sieht die Einsetzung einer Sonderkommission zur Behandlung von Streitigkeiten an den Seegrenzen zwischen Ländern vor, über die sie sich selbst nicht einigen konnten.
Der erste Unterabsatz des Artikels betont jedoch, dass die Kommission Entscheidungen über Fragen treffen kann, die ausschließlich die Festlegung der Seegrenzen betreffen, und schließt die Prüfung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit territorialen Konflikten aus. Mit anderen Worten, die Ukraine kann eine UN-Seekommission auch unter den Bedingungen der Annexion der Krim einberufen, einfach dieses Organ nicht befugt ist, die Frage der Besetzung der ukrainischen Halbinsel zu prüfen
Artikel 298 sieht die Bildung eines Sonderausschusses vor, der die Streitigkeiten zwischen den Ländern an den Seegrenzen überwacht, die sie selbst nicht lösen konnten.
Ukrainische Diplomaten sagen, dass russische Beamte an „schmutziger Manipulation“ beteiligt sind und verzerren, was ukrainische Diplomaten tatsächlich gesagt haben.
Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist die Ukraine der Küstenstaat im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer, in der Meerenge von Kertsch und in den Gewässern an der ukrainischen Krim. Das Außenministerium der Ukraine betont, dass Kiew zu Verhandlungen in jeder Form bereit ist, um die ukrainische Souveränität über die annektierte Halbinsel wiederherzustellen.
Russland tritt regelmäßig in die Pedale und behauptet, dass die Ukraine nach der Annexion der Krim angeblich jedes Recht verloren hat, die an die Halbinsel angrenzenden Seerouten zu nutzen. Gemäß allen internationalen Normen und zwischenstaatlichen Abkommen hat Kiew jedoch das Recht, sowohl das Schwarze als auch das Asowsche Meer zu nutzen. Selbst der vorübergehend besetzte Status der Krim entzieht der Ukraine nicht das Recht auf Schifffahrt in ihren Binnenmeeren.
