Russische und ukrainische Medien haben eine Äußerung des ehemaligen ukrainischen Transportministers Jewhen Tscherwonenko wiedergegeben, der gesagt hatte, dass die Ukraine wiederholt Moskau im Stich gelassen haben und bilaterale Vereinbarungen verletzt habe.
Tscherwonenko wiederholte mehrere Pro-Kreml-Narrative, in einer ukrainischen Polit-Talkshow auf dem reaktionären pro-russischen ukrainischen Fernsehsender NewsOne. Er erklärte vor allem, dass die ukrainischen Behörden im vergangenen November in der Straße von Kertsch eine „Provokation“ inszeniert hätten, bei der drei ukrainische Marineschiffe und ihre Besatzung von Russland gefangen genommen wurden. Außerdem täten die ukrainischen Behörden nichts, um die von Russland gehaltenen Seeleute zu befreien. Außerdem habe die Ukraine Russland mehrmals getäuscht und eine Reihe von zwischenstaatlichen Vereinbarungen verletzt.
StopFake hat bereits mehrere russische Behauptungen entlarvt, dass der Vorfall in der Straße von Kertsch eine inszenierte Provokation sei.
Es ist bedauerlich, dass Tscherwonenko, als ein ehemaliger ukrainischer Minister, dem Kreml-Narrativen erliegt. Aber seine verbreiteten Unwahrheiten müssen analysiert werden. Dies wird im Folgenden getan:
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Informationspolitik hat Russland durch die Krim-Annexion viele bilaterale ukrainisch-russische und multinationale Abkommen verletzt. Die EU, die USA, Kanada und andere haben alle ausgesprochen, dass Russland gegen das Völkerrecht und zahlreiche internationale Abkommen verstößt. Eine der eklatantesten ist die jüngste Verletzung des INF-Vertrags INF durch Moskau.
Die erste stellvertretende Ministerin für Informationspolitik, Emine Dscheppar, sagt, dass Russland bei der Besetzung der Krim 407 bilaterale und mehr als 80 multinationale Abkommen verletzt hat. Russland hat alle Formen der Freiheit auf der Halbinsel vollständig eingeschränkt, sagte sie, und das oberste Ziel Moskaus ist es, alle Verbindungen zwischen der Krim und der Ukraine zu durchbrechen und Spuren aller ukrainischen Elemente von der Halbinsel zu entfernen.
Russland verletzte das Völkerrecht, indem es auf der Krim einfiel und die ukrainische Halbinsel annektierte. Nach Angaben der OSZE hat Russland unzählige Menschenrechtsvereinbarungen und -konventionen verletzt, indem es zahlreiche Krimtataren und Ukrainer auf der Halbinsel verhaftet und OSZE-Monitore in den besetzten Gebieten schikaniert hat. Russland hat auch gegen einen bedeutenden Rüstungskontrollvertrag verstoßen, und es missachtet und verstößt weiterhin wiederholt offen das Minsker Abkommen, das darauf abzielt, einen Waffenstillstand in den östlichen Donbas der Ukraine festzulegen.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf seine Verstöße gegen das Völkerrecht auf der Krim jedes Jahr verlängert, die USA haben als Reaktion auf die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands auch konsequent ein anhaltendes Sanktionsregime angewandt.
Laut dem Robert-Schuman-Institut, einem europäischen Bildungszentrum für Politiker und Parteien, das sich für die Entwicklung der Demokratie in Mittel- und Osteuropa einsetzt, hat Russland durch die Besetzung der Krim „grundlegende Texte der Vereinten Nationen, die Satzung des Europarates, dem Russland angehört, mindestens zwei regionale Verträge, die den Frieden in Europa begründeten, und zwei bilaterale Verträge mit der Ukraine sowie die Verfassungen der Ukraine und der Krim“ verletzt.
Was auch immer der ehemalige Minister Tscherwonenko behaupten mag, es gab keine Klagen darüber, dass die Ukraine gegen Verträge mit Russland verstößt, weder von Russland selbst noch von der internationalen Gemeinschaft.
