Es ist Russland, das die Grundlagen der nuklearen Sicherheit in der Welt untergräbt. Die Beschlagnahmung ukrainischer Kernkraftwerke, der Beschuss von Kernforschungseinrichtungen in ukrainischen Instituten, der Abschuss von Raketen über ukrainischen Nuklearanlagen – diese Aktionen der russischen Besatzer verstoßen gegen alle geltenden Konventionen und Verträge über die Verwaltung von Nuklearanlagen.
Die russischen Medien verbreiten weiterhin das Narrativ von der ,,Friedfertigkeit“ Russlands und versuchen weiterhin, die Verantwortung für den vom Kreml entfesselten Krieg in der Ukraine auf die westlichen Länder abzuwälzen. Zur Untermauerung dieses Narrativs behaupteten die kremlnahen Medien, die Ukraine bereite – natürlich mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Europas – eine ,,groß angelegte Provokation“ vor, um Russland ,,völlig unbegründet“ der Verletzung der nuklearen Sicherheit zu beschuldigen.
,,Das Hauptziel der groß angelegten Provokation des Kyjiwer Regimes besteht darin, einen negativen Hintergrund zu schaffen und politischen Druck auf die Führungen der Länder auszuüben, die die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, damit sie in der UNO korrekt für die Kyjiwer Friedensformel stimmen, sowie weitere Initiativen zur illegalen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland zur Unterstützung der Ukraine und zur Schaffung eines so genannten internationalen Tribunals zu ergreifen“, schreiben russische Medien.
Weder die Ukraine noch ein anderes Land, außer Russland selbst, bereitet irgendwelche ,,nuklearen Provokationen“ vor. Es ist Russland, das durch seinen Einmarsch in die Ukraine und seine Militäroperationen gegen ukrainische Atomanlagen eine nukleare Katastrophe provoziert. Die Beschlagnahme ukrainischer Kernkraftwerke, der Beschuss nuklearer Forschungseinrichtungen in ukrainischen Instituten, der Abschuss von Raketen über ukrainischen Nuklearanlagen – diese Aktionen der russischen Besatzer verstoßen gegen alle geltenden Konventionen und Verträge über den Umgang mit Nuklearanlagen. Darüber hinaus war Russland das erste Land der Welt, das ein Land mit großen Nuklearanlagen angegriffen und Feindseligkeiten auf dem Gebiet von Kernkraftwerken entfesselt hat. Dies ist ein beispielloser Verstoß gegen die Grundsätze der nuklearen Sicherheit in der Welt.
Nach internationalen Normen wird jeder bewaffnete Angriff oder jede Bedrohung von Nuklearanlagen, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, als Verstoß gegen die Grundsätze der UN-Charta, das Völkerrecht und die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation definiert. Auch die IAEO hat angesichts der russischen Aggression drei separate Resolutionen zur nuklearen Sicherheit der Ukraine veröffentlicht. In diesen Dokumenten heißt es, dass es die russische Seite war, die ,,den Aufforderungen des Rates zur sofortigen Einstellung aller Aktivitäten an den Nuklearanlagen in der Ukraine nicht nachgekommen ist“. Die IAEO fordert Russland außerdem auf, kompetenten ukrainischen Betreibern wieder Zugang zu diesen Anlagen zu gewähren.
Physiker aus der ganzen Welt sowie Regierungen demokratischer Staaten haben den Kreml wiederholt aufgefordert, den Krieg in den ukrainischen Atomanlagen zu beenden. Es wurde betont, dass Russland mit der Beschlagnahme der Kernkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja gegen alle bestehenden internationalen Protokolle verstoßen hat und weiterhin die Möglichkeit einer großflächigen Freisetzung radioaktiver Stoffe riskiert. Es wird auch darauf hingewiesen, dass alle Bemühungen der Internationalen Atomenergie-Organisation, die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke zu gewährleisten, von den Invasoren zurückgewiesen werden.
Darüber hinaus ist nicht nur das von den Besatzungstruppen beschlagnahmte KKW Saporischschja von einem nuklearen Unfall bedroht – ständige Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen erhöhen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums kam es im Jahr 2022 aufgrund des russischen Beschusses im KKW Saporischschja mehr als fünf Mal zu einem vollständigen Stromausfall. Darüber hinaus wurde am 15. November 2022 aufgrund russischer Angriffe die Stromversorgung des KKW Chmelnyzkyj unterbrochen. Am 23. November 2022 erlitten alle vier ukrainischen Kernkraftwerke infolge eines russischen Raketenangriffs einen vollständigen Stromausfall. Dies war der erste Fall nicht nur in der 40-jährigen Geschichte des ukrainischen KKW-Betriebs, sondern auch in der Geschichte der weltweiten Kernenergie im Allgemeinen.
In regelmäßigen Abständen werden auch russische Raketen über ukrainischen KKWs gesichtet. Die jüngste äußerst gefährliche Situation ereignete sich am 18. Februar 2023, als zwei Marschflugkörper während eines massiven russischen Angriffs gefährlich nahe an das südukrainische KKW heranflogen.
Zusätzlich zu den Dokumenten, die die nukleare Sicherheit regeln, verletzte Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine etwa 400 verschiedene internationale Verträge. Alle Aktionen der Angreifer, die darauf abzielen, die nukleare Sicherheit der Ukraine zu untergraben, können nach internationalem Recht als Nuklearterrorismus betrachtet werden. Die internationalen Partner der Ukraine bezeichnen die russischen Angriffe auf ukrainische Atomanlagen als Kriegsverbrechen.
