Anfang dieses Monats entschied der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, dass er die Zuständigkeit hat, die Klage der Ukraine gegen Russland zu prüfen, in der die Ukraine Russland beschuldigt, gegen die UN-Konventionen verstoßen zu haben. Diese Entscheidung löste einen Sturm der Empörung bei russischen Beamten und pro-kremlischen Medien aus, die erklärten, dass die Ukraine ein Instrument im Kampf der westlichen Länder gegen Russland sei, dass die Klage in Kiew unbegründet sei, dass die Ukraine vergeblich versuche, Russland als Terrorstaat zu bezeichnen, und dass die internationale Unterstützung für die Ukraine nur nominal sei.
In den Medien wird der Ukraine auch noch vorgeworfen, die guten Absichten Russlands mit Terrorismus zu verwechseln, da Russland doch nur regelmäßig humanitärer Hilfe an die Bewohner der besetzten Donbas sendet (Video 10:20-10:32).
Diese jüngste Zurschaustellung wurde durch eine Klage der Ukraine beim Internationalen Gerichtshof ausgelöst, in der Russland beschuldigt wurde, den Terrorismus zu finanzieren und gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu verstoßen, wodurch Russland aufgefordert wurde, sich für die Annexion der Krim und den Krieg in Donbas einzusetzen. Präsident Petro Poroshenko ordnete an, dass die Klage Anfang 2017 eingereicht werden sollte. Die Klage ist mehr als 17.000 Seiten lang und wiegt fast 90 Kilogramm.
In der Klage appelliert die Ukraine an zwei wichtige internationale Übereinkommen, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Im November bestätigte das UN-Gericht, dass es die Klage prüfen könne, und wies alle Einwände Russlands mit überwältigender Mehrheit zurück. Laut Olena Zerkal, stellvertretende Außenministerin für europäische Integration, ist aufgrund der Verfahrensbedingungen mit einer abschließenden Anhörung im Fall Ukraine gegen Russland frühestens Ende 2022 zu rechnen (Video 30:-31:36).
Zerkal wies auch darauf hin, dass Russland seine propandistische Narrative über den Konflikt in Donbas als Bürgerkrieg weiter propagieren und falsche Informationen über Terrorakte und Waffenlieferungen in die Region liefern wird. Russland wird höchstwahrscheinlich auf alle Arten von juristischer Gymnastik zurückgreifen und sagen, dass sie die Raketen geliefert haben, aber nicht realisiert haben, dass sie gegen ein ziviles Flugzeug eingesetzt werden könnten (Video 1:15-20:03), sagte Zerkal.
Was die „humanitären“ Lieferungen Russlands an Donbas betrifft so haben die Ukraine, internationale Beobachter und europäische Politiker diese so genannte „Hilfe“ wiederholt verurteilt. Die illegalen Lieferungen russischer Waffen wurden unzählige Male registriert, und Russland steht im Verdacht, diese angeblichen humanitären Konvois zum Transport von Waffen, Munition und anderen Hilfsgütern an die separatistischen Militanten seit Beginn des Konflikts zu benutzen.
In der Klage beschuldigt die Ukraine Russland, Waffen zur Verfügung gestellt zu haben und die Seperatisten zu finanzieren, den Flug MH17 der Malaysian Airlines abgeschoßen zu haben, Wohngebiete von Mariupol und Kramatorsk bombardiert zu haben, einen zivieln Bus in der Nähe der Stadt Wolnowacha zu zerstören und die Mejlis der Krimtataren zu verbieten. Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof einen Teil der Klage der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zugelassen. Im April 2017 ordnete der Gerichtshof, das wichtigste Justizorgan der Vereinten Nationen, an, dass Russland die Verfolgung der Krimtataren einstellt, die Tätigkeit seines Vertretungsorgans Mejlis ermöglicht und den Zugang zur Bildung in ukrainischer Sprache in der annektierten Krim gewährleistet. Russland ignorierte das Urteil völlig.
