Fake: Russland gibt ukrainische Schiffe aus „gutem Willen“ zurück

Russland ist ein friedliebendes Land und freundlich zur Ukraine – deshalb hat der Kreml am 18. November beschlossen der Ukraine drei Kriegsschiffe zurückzugeben. Die Schiffe, die Russland vor einem Jahr in der Straße von Kertsch gefangen nahm. So beschrieben russische Politiker und politische Analysten die Ankündigung des Sicherheitsdienstes FSB, die Rückführung der Schiffe an die ukrainische Marine. Laut russischen Medien, habe dieser Schritt einmal mehr gezeigt, dass Russland Gewalt in seinen Beziehungen zur Ukraine ablehnt und den Moskau „guten Willen“ ist, die Augen vor den „Provokationen Kiew“ zu schließen.

Im November 2018 rammte das russische Militär ein ukrainisches Marineschiff in der Straße von Kertsch, eröffnete das Feuer und entführte alle drei Schiffe samt der Besatzung. Im September dieses Jahres kehrten die gefangenen ukrainischen Seeleute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland nach Hause zurück, Moskau behielt jedoch die Schiffe und sagte, dass sie untersucht würden.

Russland hat die Schiffe am 18. November 2019 zurückgegeben und sie der Ukraine auf hoher See übergeben, drei Tage vor den ersten Anhörungen des UN-Tribunals, falls Russland die Immunität der ukrainischen Schiffe und ihrer Besatzung verletzt.

Die Rückkehr der gefangenen ukrainischen Schiffe hatte Nichts mit einem russischen „guten Willen“ zu tun. Kiew begann mit der Arbeit an der Freigabe der Seeleute und Schiffe vom ersten Tag an, an dem sie von den russischen Sicherheitskräften gefangen genommen wurden. Im Januar dieses Jahres reichte die Ukraine ihre erste Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und legte im April beim Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen Berufung ein. Das Tribunal erließ eine Zwischenentscheidung, in der es Russland anordnete, die 24 gefangenen ukrainischen Seeleute unverzüglich freizulassen und die gefangenen Schiffe der Ukraine zurückzugeben.

Neben diesen Klagen hat die internationale Gemeinschaft weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen seiner aggressiven Meerespolitik ergriffen. Im März 2019 sanktionierte das US-Finanzministerium, gefolgt von Kanada und der Europäischen Union, sechs Personen und acht Unternehmen, die an dem nicht provozierten FSB-Angriff auf die ukrainische Schiffe beteiligt waren. Diese Sanktionen würden verhängt, bis der Kreml die gefangenen Seeleute und Schiffe an die Ukraine wieder freilässt.

StopFake hat mehrere russische Fälschungen über die ukrainischen Marinetätigkeiten im Schwarzen- und Asowschen Meer entdeckt, wie z.B. die Ukraine, die kein Recht auf die Straße von Kertsch hat, oder dass die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs rechtswidrig war.