Der Internationale Strafgerichtshof hat ,,überzeugende Beweise“ dafür, dass Russland sich der illegalen Deportation ukrainischer Kinder schuldig gemacht hat. Die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Minderjähriger wird nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen behandelt.
Die russischen Medien reagierten auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa zu erlassen, mit einer Flut von Desinformationen. Kreml-nahe Medien kommentierten die Ausstellung der Haftbefehle damit, dass die ,,Evakuierung“ ukrainischer Kinder aus dem Kriegsgebiet und ihre Überführung nach Russland zur ,,Vermeidung ziviler Opfer“ angeblich nicht als Kriegsverbrechen angesehen werden könne. Die Deportation der ukrainischen Staatsbürger wurde von den russischen Medien auch als ,,humanitäre Mission zur Rettung von Kindern unter ukrainischem Bombardement“ bezeichnet.
,,Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, mit der die Rettung von Kindern vor den Schmerzen und Leiden des Krieges faktisch kriminalisiert wird, ist empörend und, gelinde gesagt, verwirrend. Dieses perverse Rechtsverständnis kann nicht anders als ein ‚höllischer Prozess‘ genannt werden“, schrieb RosSMI.
Die russische Darstellung einer ,,humanitären Mission zur Rettung von Kindern vor dem Beschuss“ wurde nicht nur von StopFake, sondern auch von einer Reihe internationaler Organisationen, darunter der UN-Kommission und der Internationale Strafgerichtshof, wiederholt widerlegt. Die so genannte ,,Evakuierung„ von ukrainischen Minderjährigen ist nach internationalem Recht eine Deportation und gewaltsame Verbringung von Kindern, die ein Kriegsverbrechen darstellt.
Am 17. März 2023 erließ die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine Haftbefehle gegen Präsident Putin und die russische „Kinder“-Bürgerbeauftragte Lvova-Belova. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, erklärte, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass Putin und Lvova-Belova für die illegale Deportation ukrainischer Kinder aus den vorübergehend besetzten Teilen der Ukraine verantwortlich seien. Laut Khan gibt es ,,Hunderte von Fällen“ illegaler Deportationen ukrainischer Minderjähriger, die von Russland im Rahmen der Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, die 2014 begann, begangen wurden.
Die russische Darstellung der ,,Evakuierung“ ukrainischer Kinder durch die Besatzer wurde auch von der unabhängigen UN-Kommission widerlegt. Am 15. März 2023 veröffentlichten internationale Experten einen Bericht mit den Ergebnissen einer Untersuchung der russischen Aggression gegen die Ukraine. In dem 22-seitigen Dokument, das 113 Absätze umfasst, werden dokumentierte Fakten über Folter, Missbrauch, sexuelle Gewalt und Hinrichtungen friedlicher Ukrainer durch die Besatzer beschrieben. Ein eigener Abschnitt des UN-Berichts ist den Ergebnissen der Untersuchung über die Zwangsumsiedlung und Deportation ukrainischer Kinder durch die russischen Besatzer gewidmet.
In dem Dokument wird betont, dass das humanitäre Völkerrecht die Verschleppung von Kindern durch eine Partei in einem bewaffneten Konflikt verbietet. Nach der Überprüfung der Deportation von 164 Kindern im Alter zwischen 4 und 18 Jahren aus den Regionen Donezk, Charkiw und Cherson kam die Kommission zu dem Schluss, dass Russland sich der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder schuldig gemacht hat, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Kommission stellte fest, dass viele der deportierten jungen Kinder keinen Kontakt zu ihren Familien hergestellt hatten und in der Folge den Kontakt zu ihnen auf unbestimmte Zeit verlieren könnten.
,,Die Kommission stellte fest, dass die von ihr untersuchten Fälle der Verbringung und Deportation von Kindern innerhalb der Ukraine bzw. in die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen und ein Kriegsverbrechen darstellten. Sie stellte fest, dass die russischen Behörden gegen ihre Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht verstoßen haben, die Zusammenführung von Familien, die infolge des bewaffneten Konflikts getrennt wurden, auf jede mögliche Weise zu erleichtern. Ein solches Verhalten kann auch auf ein Kriegsverbrechen hinauslaufen, wenn es die Rückführung von Zivilisten unangemessen verzögert“, schloss die UN (S. 17-19, Abs. 95-102).
Nach Angaben des Nationalen Informationsbüros haben die Russen bis zum 20. März 16.226 identifizierte ukrainische Kinder aus dem Land deportiert. Unabhängig davon weist das Nationale Büro darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der entführten Kinder zehnmal höher ist – Russland hat etwa 744.000 junge Ukrainer gewaltsam entfernt.
Alle russischen Behauptungen über die ,,Evakuierung“ ukrainischer Kinder werden durch Fakten widerlegt: Eine große Zahl unabhängiger internationaler Experten aus verschiedenen Staaten ist an der Untersuchung angeblicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt. Die Ukraine verfügt nun über das bisher größte Expertenteam des Internationalen Strafgerichtshofs: Der IStGH hat im Mai 2022 ein Team von 42 Ermittlern, Forensikern und Hilfskräften in die Ukraine entsandt, um Verbrechen zu untersuchen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen. Darüber hinaus schloss sich die Anklagebehörde des IStGH im Frühjahr 2022 dem gemeinsamen Ermittlungsteam zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine (JIT) an. Die GEG wurde von der Ukraine, Litauen, Polen, Estland, Lettland und der Slowakei eingerichtet. Zu der Gruppe gehört auch die EU-Strafjustizagentur (Eurojust), in der 27 EU-Mitgliedstaaten und 10 weitere Staaten vertreten sind.
