In der vergangenen Woche kursierten zahlreiche russische Nachrichten, in denen behauptet wurde, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2014 angeblich die Krim gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO austauschen wollte. Die Quelle dieser Behauptung ist der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der von Mai 2015 bis November 2016 Gouverneur der ukrainischen Provinz Odessa war. Saakaschwili sagte dem ukrainischen Journalisten Dimitri Gordon, dass Poroschenko ihm sagte, dass sich die Ukraine an die Idee gewöhnen sollte, die Krim nicht mehr so zu haben, wie Georgien sich an den Verlust von Südossetien und Abchasien gewöhnen musste. Saakaschwili behauptet, Poroschenko sagte:
„Wir werden die Krim nicht mehr haben, aber wir werden sie gegen eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO eintauschen.“
Ukraina.ru, Pravda.ru, Vesti, Sobytia Kryma, Regnum, Nakanune.ru und andere veröffentlichen diese Desinformation.
Es ist unmöglich, die Richtigkeit der Behauptung von Saakaschwili vollumfänglich zu überprüfen. Die offizielle Position des ukrainischen Präsidenten, der EU und der NATO, ist jedoch genau das Gegenteil von der gemachten Behauptung. Alle haben wiederholt öffentlich erklärt, dass Kiew die Kontrolle über die gegenwärtig besetzte Halbinsel Krim wiedererlangen muss, und es wurde nie von einem möglichen Austausch gesprochen
„Der größte Alptraum für Russland ist, dass der Kreml nach den Wahlen mit unseren legitimen Forderungen konfrontiert wird, dass Russland aufhört, Ukrainer zu töten, sein Militär aus Donbas abzieht, die Kontrolle über unsere Grenze zurückführt, die Krim in die Ukraine zurückführt und alle Geiseln freilässt, die illegal in russischen Gefängnissen festgehalten werden. Der Tag wird kommen, an dem der Preis für die russische Aggression zu hoch sein wird“, sagte Poroshenko in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos 2019.
Die Europäische Union vertritt die gleiche Position. In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament versicherte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk am 19. Februar der Ukraine erneut, dass Europa die russische Annexion der Krim nie anerkennen und die Sanktionen fortsetzen werde:
„Die Europäische Union erkennt die europäischen Bestrebungen der Ukraine an und begrüßt ihre europäische Entscheidung. Ich möchte wiederholen, dass Europa die russische Annexion der Krim nie anerkennen wird und die Sanktionen nicht einstellen wird, bis Russland seinen Verpflichtungen nachkommt“, sagte Tusk.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auch öffentlich über die Illegalität der Annexion der Krim und ihre Rückkehr unter ukrainischen Kontrolle gesprochen.
„Russland hat die Krim illegal annektiert und versucht nun, sie zu nutzen, um seinen Einfluss und seine Kontrolle über das Asowsche Meer auszuweiten. Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine und werden die illegale Annexion der Krim nie anerkennen“, sagte Stoltenberg 2018.
In den fünf Jahren seit Beginn der russischen Annexion gegen die Krim und der russischen Invasion der Donbass-Region ist die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO geworden.
