„Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko genehmigt Holzschmuggel in Länder der EU”, titelt eine Überschrift im Pro-Kreml-Medium Ukraina.ru am 23. Juli. Poroshenko unterstützt die illegale Ausfuhr von wertvollem Holz, behauptet Ukraina.ru, da er sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zum Schutz der ukrainischen Wälder vor Abholzung eingelgt hat. In einer weiteren Realitätsverzerrung, nennt Ukraina.ru das Veto eine „Schmuggelerlaubnis” und behauptet, dass der ukrainische Premierminister Volodymyr Groysman versprochen hat, die Wälder des Landes vor Poroschenko zu retten.
Beide Behauptungen sind aber komplette Fehlinformationen. Präsident Poroschenko hat zwar sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zum illegalen Holzschmuggel eingelegt. Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess damit nicht abgeschlossen. Der Gesetzentwurf wurde mit Vorschlägen des Präsidialamtes an das ukrainische Parlament zurückgegeben. Der Pressedienst des Präsidenten erklärte, dass Poroschenko den Gesetzentwurf im Allgemeinen unterstütze, aber die ursprüngliche Version würde Lücken aufweisen, die den WTO-Regeln und dem Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU widersprachen und Möglichkeiten für Lobbyarbeit schaffen würden.
Das vorliegende Gesetzesvorhaben, welches per Veto an das Parlament zurück verwiesen wurde, sah ein Exportverbot von Brennholz für acht Jahre vor. Brennholz, das im Gesetzentwurf enthalten ist, gilt nicht unbedingt als wertvolles Holz, erklärt Volodymyr Bondar, stellvertretender Direktor der staatlichen Forstbehörde der Ukraine. Seiner Meinung nach sollte der Export von Brennholz deswegen nicht kriminalisiert werden.
In einem Facebook-Post betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin für Europäische Integration Ivanna Klympush-Tsintsadze, dass die Änderungsvorschläge des Präsidenten darauf abzielen würden, die bestehenden korrupten Export-Schemata in der Holzexportindustrie zu stoppen. Praktiken, von denen auch viele Politiker profitieren.
https://www.facebook.com/ivanna.klympushtsintsadze/posts/10216879777925635
Premierminister Groysman bestätigte, dass die Ukraine gegen den Holzschmuggel vorgeht. Auf Facebook sagte Groysman, dass alle Holzgeschäfte im Land überprüft würden, und eine Prüfung durchgeführt würde, um die Verluste aus dem illegalen Export von Handelsholz festzustellen.
https://www.facebook.com/volodymyrgroysman/videos/759520254216891/
Am 25. Juli begann das ukrainische Parlament die Beratungen über das neue Gesetz zur Kontrolle des illegalen Holzeinschlags, welches jetzt auch die Vorschläge von Präsident Poroschenko enthält.
