Die Europäische Union platzt aus allen Nähten, Polen ist bereit zu gehen, kündigte Utro.ru. Ukraina.ru, RIA und TASS am 11. Oktober an und behaupteten, Warschau sei bereit, einen „Polexit“ zu starten; alles wegen des Streits mit Brüssel. Die Quelle für diese neueste Fälschung war niemand Geringeres als der Präsident des Europäischen Rates und der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der die polnische Justizreform kritisierte.
Die russischen Medien schafften es jedoch nicht, diese Fälschung in nur eine Richtung zu lenken, einige prophezeiten sogar einen vollständigen Zusammenbruch der EU, andere behaupteten, dass Polen sich zurück ziehen werde, andere verzerrten einfach, was Tusk sagte.
Fakt ist: Tusk forderte die polnische Regierung auf, nicht mehr mit Brüssel über die Justizreform zu streiten, die das Land im Juni durchgeführt hatte, da solche Kämpfe zu einem versehentlichen „Polexit“ führen könnten.
Die von der PiS-Partei (dt.: Gesetz und Gerechtigkeit) durchgeführte Justizreform zwingt die Richter des obersten polnischen Gerichtshofs, die älter als 65 Jahre; also damit ca. ein Drittel der Richter des obersten Gerichtshofs des Landes in den Vorruhestand. Das neue Gesetz erhöht auch die Zahl der Richter des Obersten Gerichtshofs von neun auf fünfzehn, unterstellt das Gericht der Zuständigkeit des Justizministeriums und ändert die Bildung des Nationalen Justizrats, des Gremiums, das gerichtliche Ernennungen vornimmt.
Das Gesetz wurde vor allem deswegen kritisiert, weil es der regierenden PiS-Partei eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern und obersten Gerichten übergibt und damit die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt.
Diese Reform hat zu Massenprotesten in ganz Polen geführt, und die Europäische Union hat die polnische Führung beschuldigt, gegen die Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen zu haben.
Tusk äußerte sich besorgt über die Justizreform in Polen und sagte, dass sie unbeabsichtigt zu etwas potenziell Gefährlicherem führen könnte.
„Für mich spielt es keine Rolle, ob Jaroslaw Kaczynski einen Ausstieg aus der EU plant oder nur bestimmte Prozesse initiiert, die dazu führen. Ich habe Erfahrung mit dem (ehemaligen britischen) Premierminister David Cameron. Ich arbeitete Tag für Tag mit ihm, um den Brexit zu vermeiden. Er hatte die Idee eines Referendums und tat dann alles, um Großbritannien in der EU zu halten, aber er führte das Vereinigte Königreich hinaus.“ sagte Tusk zu Reportern in Polen.
Fazit: Weder Donald Tusk noch die Europäische Union haben darüber gesprochen, dass Polen tatsächlich aus der EU ausscheidet. Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat auch nie gefordert, dass Polen die EU verlässt.
