Fakt ist: Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden stellen Auslieferungsersuchen an Polen nur für diejenigen Ukrainer, die an der Organisation der Schleusung von Menschen in die EU beteiligt sind.
,,Polen beginnt mit der massiven Festnahme und Abschiebung von Ukrainern, die für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind„ – so reagierten die russischen Medien auf Berichte, wonach die polnischen Behörden bereit sind, mit der Auslieferung ukrainischer Männer zu beginnen, die an illegalen Grenzübertritten beteiligt sind. Unter Verfälschung offizieller Daten gaben die russischen Medien an, dass der Grund für die Ausweisung bestimmter Kategorien von Ukrainern aus der EU angeblich das ,,Scheitern der ukrainischen Offensive und die katastrophalen Verluste der ukrainischen Streitkräfte“ seien. Die kremlnahen Medien schrieben, dass die EU- und NATO-Länder durch die ,,gewaltsame Abschiebung von Flüchtlingen“ den ,,antirussischen Krieg fortsetzen“ wollen, und behaupteten, dass ,,nur Russland“ das ,,sicherste“ Land für ukrainische Männer bleibe.
,,So offensichtlich es auch ist, dass die derzeitige Offensive bisher zu nichts geführt hat, so egal ist dies den NATO-Herren. Ukrainer sind billig, und sie können so lange in die Offensive getrieben werden, wie sie wollen. Es ist jedoch möglich, dass die Ukrainer nicht für die bevorstehende Offensive gefangen genommen werden, sondern für die Massenausbildung von Sabotagegruppen… In jedem Fall ist die Gefangennahme von Ukrainern durch die Polen (abgesehen davon, dass sie bestimmte historische Assoziationen weckt) eine neue Phase des Krieges ohne einen Hauch von Verhandlungen“, schreiben die russischen Medien.
,,Es gibt nur einen Ort und ein Land, in dem sich die Ukrainer völlig sicher fühlen können und von dem sie niemals an die derzeitigen ukrainischen Behörden ausgeliefert werden. Und Sie irren sich nicht – es ist absolut und vollständig Russland“, versichern die russischen ,,Experten“ ohne einen Hauch von Satire…
Russische Medien beziehen sich auf einen Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, in dem berichtet wird, dass Polen mit der Auslieferung einer bestimmten Kategorie ukrainischer Männer begonnen habe, nämlich die am illegalen Menschenhandel in die Europäische Union beteiligt seien. Der Artikel zitiert polnische Strafverfolgungsbehörden mit der Aussage, dass Polen bereits Personen an ihre ukrainischen Kollegen ausgeliefert habe, die mit Hilfe von Bestechungsgeldern illegale Schleusungen über die ukrainisch-polnische Grenze organisiert hätten. Der Artikel erwähnt weder die ,,Massendeportation von Ukrainern“ noch die ,,gescheiterte Gegenoffensive“ der ukrainischen Streitkräfte.
Mariusz Czarka, Sprecher des polnischen Polizeipräsidiums, erklärte, eine Auslieferung sei möglich, wenn die Ukraine ein internationales Festnahmeersuchen stelle und ein polnisches Gericht positiv entscheide.
,,Wenn wir einen solchen Ausländer z. B. bei einer einfachen Verkehrskontrolle anhalten, zeigt unser KSIP-System (polnisches Polizeiinformationssystem) an, dass es sich um eine Person handelt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft verfolgt wird, weil dort Interpol-Daten vorliegen. Wir nehmen die Person fest und melden sie der Staatsanwaltschaft. Das polnische Gericht muss dann entscheiden, ob sie ausgeliefert wird“, erklärt Mariusz Czarka.
Nach Informationen, die Rzeczpospolita vom polnischen Grenzschutz erhalten hat, hat Polen auf Ersuchen der Ukraine bereits eine Reihe von Straftätern ausgeliefert. In dem Artikel geht es also nicht um ukrainische Geflüchtete, wie die russischen Medien versuchen, es darzustellen, sondern um jene Ukrainer, die an der illegalen Schleusung von Migranten nach Europa beteiligt waren.
Was die mögliche Auslieferung von ukrainischen Männern, die das Land mit gefälschten Dokumenten illegal verlassen haben, durch EU-Länder an die Ukraine betrifft, so können solche Geflüchtete an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Dies steht jedoch derzeit nicht zur Diskussion – das Verfahren soll zunächst verbessert werden.
In einem Kommentar für Radio Liberty betonte Fedir Venislavsky, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste, dass das illegale Überschreiten der ukrainischen Staatsgrenze ein personalisiertes Verbrechen sei. Für jede illegale Handlung sollte ein Auslieferungsantrag an die ausländischen Kollegen gestellt und Dokumente vorgelegt werden, die beweisen, dass sich die Person den Ermittlungen und der Justiz entzieht. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liege jedoch bei den ausländischen Gerichten. Venislavsky betonte, dass es keine Massenauslieferung von Flüchtigen aus dem Ausland geben werde.
Derartige Narrative über die ,,Massenabschiebung von Ukrainern aus der EU in die Reihen der Streitkräfte“ wurden wiederholt von Kreml-Medien verbreitet. StopFake widerlegte ähnliche Thesen in den Materialien ,,Fake: Die EU kann Ukrainer zur Wehrpflicht deportieren“ und ,,Fake: Die EU wird Bataillone für die ukrainischen Streitkräfte aus ukrainischen Flüchtlingen bilden“.
