Anfang Oktober veröffentlichten mehrere russische Nachrichtenagenturen Geschichten neue Fälschungen im Fall MH17. In den Meldungen wird behauptete, dass das niederländische Parlament, die Ukraine für den Absturz des Fluges MH17 der Malaysian Airlines verantwortlich macht. Tatsächlich fragt das niederländische Parlament nur, warum die Ukraine ihren Luftraum über den Donbas während der Kämpfe nicht geschlossen hat. Es gibt keine Forderungen des niederländischen Parlaments, die angebliche Verantwortung der Ukraine für den Absturz anzuerkennen.
Die Seiten Politobzor, Federalnoje Agentstvo Novostej, Nation-News.ru, Mirovoje Politicheskoje Show, Inforeaktor, Politekspert, cont.ws und andere schreiben, dass die Forderung, die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Flugzeugs verantwortlich zu machen, dem Unterhaus des niederländischen Parlaments zur Prüfung vorgelegt wurde.
Am 1. Oktober stellte der Abgeordnete Raymond de Roon, einen Antrag, um weiter zu untersuchen, warum die Ukraine ihren Luftraum über der Ostukraine trotz der Kämpfe in diesem Gebiet nicht geschlossen hatte.
Der niederländische Außenminister Stef Blok reagierte zögerlich auf den Antrag. „Wir sehen keinen rechtlichen Grund dafür. Eine Untersuchung wird nicht einfach sein, denn sie wird auch die russische Zusammenarbeit erfordern,“ sagte er. „Es geht auch um ihren Luftraum.“ Blok hatte jedoch nichts gegen eine solche Untersuchung einzuwenden.
Bereits im Jahr 2015 stellte das niederländische Sicherheitsamt fest, dass „die Ukraine genügend Grund gehabt hatte, den gesamten Luftraum über dem östlichen Teil der Ukraine vorsorglich zu schließen. Stattdessen wurde das Fliegen in niedrigeren Höhen aus militärischen Gründen eingeschränkt. Dasselbe gilt für Konfliktgebiete an anderen Orten der Welt: Es ist selten, dass ein Staat seinen Luftraum wegen eines bewaffneten Konflikts schließt“.
Das niederländische Sicherheitsamt stellt ferner fest, dass „das derzeitige Verantwortungssystem für das Fliegen über Konfliktgebiete unzureichend ist. Die Betreiber gehen davon aus, dass unbegrenzte Lufträume sicher sind. Bei der Risikobewertung berücksichtigen die Betreiber in der Regel die Sicherheit der Abflug- und Ankunftsorte, nicht aber die Sicherheit der Länder, über die sie fliegen.“
Im Oktober 2015 stellte Dmytro Babejchuk, der Direktor der staatlichen ukrainischen Fluggesellschaft Ukraerorukh, fest, dass die Ukraine die Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Eurocontrol für die Flugsicherheit vollständig erfüllt hatte. Beide Unternehmen überwachen das sichere und geordnete Wachstum des internationalen Luftverkehrs.
Die allmähliche Schließung des Luftraums war eine Notwendigkeit, und das Verteidigungsministerium der Ukraine und andere zuständige Regierungsbehörden trafen die Entscheidung, den Flugverkehr einzuschränken. Babejchuk sagte und betonte, dass es unmöglich sei, sich vorzustellen, dass eine Buk-Rakete zur Bekämpfung von Flugzeugen in einem Konflikt eingesetzt würde, in dem nur mit Kleinwaffen am Boden gekämpft wurde.
Die angebliche ukrainische Verantwortung für den MH17-Abschuss ist ein weiteres Mosaik-Stein der russischen Desinformation, zu dem die Pro-Kreml-Medien regelmäßig zurückkehren und berichten. StopFake hat viele dieser Behauptungen bereits ausführlich widerlegt und wird dies auch in Zukunft fortsetzen.
