RT Deutsch hat am 29.01.2019 einen Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wurde, dass Neonazis einen Zitat „beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung“ in der Ukraine haben. Der Artikel ist eine ganze Sammlung an Desinformation. Schauer wir uns aber eine Fälschung genauer an.
Im Artikel wird von einer „faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten“ nach dem „Putsch“ in der Ukraine geschrieben. Als Illustration für ihre Worte präsentieren die Autoren des Artikels einen Marsch von Rechtsextremen, der am 14. Oktober 2017 in Kiew stattgefunden hat.
Fakten-Check:
Der Artikel von RT Deutsch ist extrem stark übertrieben und gibt kein realistisches Bild des ukrainischen Parlaments bzw. der ukrainischen Innenpolitik wider. Klarer formuliert: Es gibt keine Nazis in der ukrainischen Regierung und auch im ukrainischen Parlament verfügen „rechtsradikale Abgeordnete nur über eine extrem geringe Zahl, die keinen nennenswerten Einfluss auf die aktuelle ukrainische Politik ausüben.
Um es deutlich mit Zahlen auszudrücken, sehen wir uns beispielsweise die Wahlergebnisse zum ukrainischen Parlament 2014 sowie die Präsidentschaftswahlen genauer an.
Die Bedeutungslosigkeit der rechtsradikalen Partei „Rechter Sektor“ zeigt sich in den Wahlergebnissen – ihr Spitzenkandidat erhielt gerade einmal 0,7% der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 und die ganze Partei erhielt 1,8% der Stimmen bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014. Seitdem sitzt sie auch nicht als eigenständige Fraktion im ukrainischen Parlament. Der „Rechte Sektor“ lag weit unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Eintritt in die Werchowna Rada erforderlich ist.
Derzeit vertreten nur 7 von 450 Abgeordneten im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada rechtsradikalen Kräfte: Dies sind 6 Abgeordnete der rechtskonservativen bis rechtnationalistischen Partei „Swoboda“[dt. Freiheit] und ein einziger Vertreter aus der Partei „Rechte Sektor“.
Die Ukraine-Analysen kommentieren die Wahlergenisse des rechten Sektors wie folgt : „Als politische Partei war der Rechte Sektor erfolglos und erhielt nur 1,80 % der Stimmen bei der Verhältniswahl. Allerdings gelang es Jarosch in seiner Heimat Dnipropetrowsk einen Mehrheitswahlkreis zu erobern; er wird also im Parlament sitzen.“
Diese Personen haben aber keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung, weder im ukrainischen Parlament noch in der Regierung. Die Berichte und Mutmaßungen von RT Deutsch sind deswegen irreführend und manipulativ.
Zur Übersicht die Wahlergebnisse zum ukrainischen Parlament 2014:
Lesen Sie mehr über die Ergebnisse zum ukrainischen Parlament und eine umfassende Analyse aller Parteien von Prof. Gerhard Simon bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Ukraine-Analysen: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2014: Nach Europa!
Mantra russischer Medien
Russische Medien wiederholen seit 2014 Fälschungen über einen angeblichen bedeutenden Einfluss von Neonazis und Faschisten in der Ukraine, besonders nach den Euromaidan-Protesten – mit dem Ziel die ukrainische Politik bzw. das Bild der Ukraine zu diskreditieren. Diese desinformativen Berichte entsprechen nicht der Wahrheit, auch wenn die russischen Medien nicht müde werden, ihr desinformatives Mantra immer und immer zu wiederholen.
