Das im Netz verbreitete Dokument ist eine Fälschung. In der Ukraine kann ein solches Dokument nicht vom Leiter der regionalen Militärverwaltung ausgestellt werden, da die Entscheidung über eine Teilmobilisierung nach ukrainischem Recht vom Präsidenten der Ukraine getroffen wird. Die zentralen Exekutivbehörden geben auch direkte Anweisungen für die Durchführung von Mobilisierungsschulungen und Mobilisierungsmaßnahmen.
Einige russische Medien sowie die so genannten Z-Kanäle in Telegram verbreiten einen vom Leiter der regionalen Militärverwaltung von Winnyzja, Serhij Borzow, unterzeichneten Befehlsentwurf, demzufolge angeblich eine Teilmobilisierung der Schüler von weiterführenden und höheren Berufsschulen in Winnyzja geplant ist.
In der Veröffentlichung des Telegram-Kanals ,,Russia’s Notebook„, wo dieses ,,Dokument“ zuerst veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass eine solche Entscheidung von der regionalen Militärakademie Winnyzja vor dem Hintergrund der ,,Teilmobilisierung“ in der Russischen Föderation getroffen wurde, die am 21. September 2022 begann. ,,Der Telegram-Kanal hat einen Entwurf für ein Dekret über die Mobilisierung von Studenten in der Ukraine erhalten. Das Treffen wird in der Stadt Winnyzja organisiert… Offenbar ist es jetzt an der Zeit, schnurrbartlose Studenten durch den Fleischwolf zu schicken…“, heißt es in der Nachricht.
Das ,,Dokument“, das im Internet kursiert, ist jedoch eine Fälschung. Wir erklären warum.
In der Ukraine könnte ein solches Dokument nicht vom Leiter der regionalen Militärverwaltung ausgestellt werden, da er nach ukrainischem Recht nicht über solche Befugnisse verfügt. Nach dem ukrainischen Gesetz ,,Über die Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung“ obliegt die allgemeine Leitung im Bereich der Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung des Staates dem Präsidenten der Ukraine, die organisatorische Leitung der Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung in der Ukraine dem Ministerkabinett der Ukraine und die Koordinierung der Tätigkeit der Exekutivbehörden im Bereich der Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Die Art, der Umfang, das Verfahren und die Bedingungen der Mobilisierung werden vom Präsidenten der Ukraine in der Entscheidung über die Durchführung der Mobilisierung festgelegt. Die zentralen Exekutivbehörden verwalten auch direkt die Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung.
Die Aufteilung der Zuständigkeiten ist in Abschnitt II des Gesetzes ,,Organisatorische Grundsätze der Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung“ detailliert beschrieben.
Dieses Verfahren gilt auch für die Teilmobilisierung, unabhängig davon, in welcher Region sie geplant ist. Nach dem ukrainischen Gesetz ,,Über die Vorbereitung und Mobilisierung der Mobilisierung“ wird die Entscheidung über eine Teilmobilisierung vom Präsidenten der Ukraine getroffen und anschließend der Werchowna Rada der Ukraine zur Genehmigung vorgelegt. Eine Teilmobilisierung kann in bestimmten Gebieten des Staates durchgeführt werden sowie für einen bestimmten Teil der Volkswirtschaft, die Streitkräfte der Ukraine, andere militärische Formationen, den Operativen Rettungsdienst des Katastrophenschutzes, Unternehmen, Institutionen und Organisationen gelten.
Am 24. September sagte der Berater des Chefs des Präsidialamtes, Mykhailo Podoljak, in einem Interview mit der ARD-Tagesschau, dass die Ukraine nicht plane, eine zusätzliche Mobilisierung vor dem Hintergrund der so genannten „Referenden“ und der teilweisen Mobilisierung in Russland anzukündigen. ,,Wir haben bereits Reserven durch das territoriale Verteidigungssystem geschaffen und nutzen diese Reserven aktiv. Wir haben nicht vor, heute eine zusätzliche Mobilisierung anzukündigen. Wir haben alles, und wir sind bereit für weitere russische Truppen“, sagte Podoljak.
StopFake hat wiederholt die Desinformation des Kremls über die Mobilisierung in der Ukraine widerlegt – Fake: Die Ukraine bereitet sich auf die Mobilisierung von Frauen vor“, „Fake: Die Ukraine wird „Schulkinder unter Beschuss nehmen, Fake: Die Ukraine wird alle Bürger von Weißrussland im „Kalinovsky-Regiment“ mobilisieren, Fake: Die Ukraine beginnt mit der Produktion von Militäruniformen für Frauen – für die bevorstehende Mobilisierung, Manipulation: Die Ukraine plant die Mobilisierung von einer Million Menschen für die Armee.
