Ein am 25. Januar auf der Website des ukrainischen Parlaments veröffentlichter Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ukrainer vor. Die russische Staatsbürgerschaft ist in dem Gesetzentwurf nicht enthalten. Die Ukraine erkennt russische Pässe, die von Moskau auf der besetzten Krim und im Donbas ausgestellt wurden, nicht an. Die Menschen, die auf der annektierten Krim und im östlichen Donbass leben, sind ukrainische Staatsbürger und dieser Status bringt Rechte und Garantien mit sich.
Russische Medien haben gefälschte Geschichten in Umlauf gebracht, in denen behauptet wird, dass die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, ein Gesetz verabschiedet hat, das jenen ukrainischen Bürgern, die auf der von Russland annektierten Krim und im besetzten östlichen Donbas leben und die russische Staatsbürgerschaft besitzen, das Wahlrecht entzieht.
Diese gefälschte Geschichte wurde von NewsFront, Federalnoye Agentsvo Novostey und Antifascist verbreitet.
Die Gesetzgebung, auf die sich diese russischen Fälschungen beziehen, ist ein Gesetzentwurf, der Ende Januar veröffentlicht wurde. Es handelt sich in der Tat um eine vorgeschlagene Änderung des bestehenden ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, das ukrainischen Bürgern das Recht gibt, die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates zu erwerben, ohne ihre ukrainische Staatsbürgerschaft zu verlieren. Der Gesetzentwurf würde jedoch die doppelte Staatsbürgerschaft derjenigen verbieten, die derzeit Pässe eines Aggressorstaates, in diesem Fall Russland, besitzen. Wenn ukrainische Bürger russische Pässe besitzen, könnte ihnen die Ausübung des Wahlrechts untersagt werden.
Der Gesetzentwurf erwähnt die Bürger im russisch besetzten Donbas und auf der annektierten Krim weder direkt noch speziell.
Nachdem Russland die Krim annektiert und den östlichen Donbas besetzt hatte, verabschiedete die Ukraine eine Reihe von Gesetzen, die die dort lebenden Ukrainer schützen. Die Ukraine, die USA und die EU erkennen kategorisch keine von Moskau ausgestellten russischen Dokumente auf der annektierten Krim an. Nach ukrainischem Recht haben die Krim-Bewohner weiterhin das volle Wahlrecht und Eigentumsrechte.
Die Situation im östlichen besetzten Donbas ist etwas anders. Nachdem russische Kämpfer die östlichen Regionen Luhansk und Donezk besetzt hatten, begannen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit der Ausgabe von „Pässen“, die von der großen Mehrheit der Länder der Welt nicht anerkannt werden. Im Jahr 2019 erließ der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das die Ausstellung russischer Pässe durch ein vereinfachtes Verfahren für Personen, die vor der russischen Annexion 2014 auf der Krim lebten und die besetzte Halbinsel nach der Durchsetzung der russischen Herrschaft verließen, sowie für Personen, die in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk leben, erlaubt.
Diese russischen Schnellreisepässe sollten in russischen Städten ausgestellt werden, die an ukrainisch besetzte Gebiete grenzen. Die Ukraine hat erklärt, dass Kiew diese „gefälschten russischen Pässe“ nicht anerkennt, und das ukrainische Ministerkabinett hat eine Liste der russischen Agenturen erstellt, die diese Pässe ausstellen. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert.
Die Ukraine überwacht die Ausstellung von Pässen in den besetzten Gebieten genau und erkennt sie nicht als offizielle Dokumente an. Und genau deshalb kann die „russische Staatsbürgerschaft“ der Krim- und Donbass-Bewohner nicht als Grund dafür dienen, den Ukrainern das Wahlrecht zu verweigern.
Die Frage der Staatsbürgerschaft ist ein beliebtes Thema in den Annalen der russischen Fehlinformationen. StopFake-Faktenchecker haben bereits russische Fakes entlarvt, die behaupten, dass Inhaber russischer Pässe ausgerottet würden und dass die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine für westliche Lobbyisten eingeführt werden würde.
