Die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten „unterdrücken die Rechte der Krim-Bewohner„, – sagt die russische Botschaft im Vereinigten Königreich. Zuvor hatten sich eine Reihe von EU-Ländern geweigert, Schengen-Visa an Einwohner der annektierten Krim auszustellen, da diese russische Pässe besitzen, die sie nach der Annexion auf der Halbinsel erworben haben. Laut der russiche Botschaft würde dies, „das Recht der Bürger auf Freizügigkeit verletzen, gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen und sei politisch motiviert.“ Nach Angaben russischer Beamter sind die Bewohner der Krim seit 2014 angeblich nicht mehr in der Lage, nach Europa zu reisen, ohne „Diskriminierungen“ zu erleiden.
„Wir betrachten diese Aktionen als Verletzung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte der auf der Krim lebenden russischen Bürger, insbesondere ihres unveräußerlichen Rechts auf Freizügigkeit. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsnormen, die in der Regel von europäischen Vertretern so gewissenhaft geschützt werden. Darüber hinaus verletzen diese Maßnahmen eine Reihe von normativen Rechtsakten der OSZE und der Europäischen Union selbst,“ – so der Kommentar der russischen Botschaft in Großbritannien.
Nachrichten der russischen Medien erschienen vor dem Hintergrund einer jüngsten Erklärung des Leiters der EU-Delegation in Moskau, Markus Ederer.
Am 22. Juli betonte er, dass die Europäische Union die russische Annexion der Krim nicht anerkennt und nicht anerkennen will. Deswegen beabsichtigt die EU nicht, Schengen-Visa für von Russland ausgestellte Pässe [für Krim-Bewohner] auszugeben. Ederer riet den Bewohnern der Halbinsel, auf der Grundlage ukrainischer Pässe, die EU problemlos zu besuchen.
Auf dem Gebiet der annektierten Krim hat Russland automatisch mehr als zwei Millionen Einwohner der Halbinsel als „neue Russen“ registriert und ihnen gewaltsam die Staatsbürgerschaft des besetzenden Landes auferlegt. Nach dem Völkerrecht und der ukrainischen Gesetzgebung wird die russische Staatsbürgerschaft der Krim-Bewohner und damit auch ihre Pässe in den meisten Teilen der Welt, einschließlich in allen EU-Ländern und in den USA, nicht anerkannt. Obwohl Russland sich über die „Verletzung“ der Rechte der Krim-Bewohner auf Freizügigkeit beschwert und auf der „Rechtmäßigkeit“ der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beharrt, war es das Besatzungsland Russland, das die Probleme der Staatsbürgerschaft für die Bewohner der Halbinsel Krim selbst schuf.
Nach Angaben russischen Beamten haben nur 19.000 Menschen – weniger als 1 Prozent der Einwohner der Halbinsel Krim – nach der Annexion auf ihre ukrainische Staatsbürgerschaft verzichtet. Der Rest der Krim-Bewohner bleibt Bürger der Ukraine, die biometrische Reisepässe erhalten könnnen; und damit auch die Vorteile einer visafreien Regelung mit der Europäischen Union frei nutzen können, indem sie eine Vielzahl von Ländern besuchen, ohne zusätzliche Visa zu erhalten. Im Jahr 2017 warnte die Präsidialverwaltung davor, dass diejenigen Krim-Bewohner, die ihre ukrainischen Pässe weggeworfen und Pässe von „gefälschten Republiken und russischen Pässen des gefälschten Föderalbezirks“ erhalten hatten, keinen ukrainischen biometrischen Pass erhalten.
Nach Angaben des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine hatten 134.232 Einwohner der annektierten Krim bis Februar 2019 biometrische Pässe für Auslandsreisen erhalten. Es gibt keine Unterschiede im Verfahren zur Erhebung biometrischer Daten für Einwohner der Festland Ukraine und der besetzten Gebiete. Um Dokumente einzureichen, muss ein Krim-Bewohner einen ukrainischen Pass und Identifikationscode vorlegen, und alle anderen Dokumente können auf Wunsch zusätzlich eingereicht werden, um die Identifizierung zu erleichtern. Pässe können in jeder Stadt der Ukraine, in der nächsten Region der Krim – Kherson – 22 Abteilungen des Migrationsdienstes und das staatliche Unternehmen Document, der biometrische Pässe ausstellen, erhalten werden.
Das Thema Staatsbürgerschaft der Bewohner der besetzten ukrainischen Gebiete und angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber den Bewohner sind eines der Lieblingsthemen der russichen Pro-Kreml-Medien. Sie können mehr über diese Thema in diesem, diesem und diesen Artikel von StopFake lesen.
