„Das Volk wird ohne Land bleiben“ ist eine der beliebtesten Schauergeschichten Moskaus über die Politik des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine. In dieser Woche tauchte diese Erzählung wieder auf, da ein zweifelhafter Experte des russischen Verteidigungsministeriums, Zvezda, vor den „schwerwiegenden Folgen“ warnte, mit denen die Ukrainer aufgrund der Anforderungen der IWF-Landreform konfrontiert sein werden. Derzeit gilt in der Ukraine ein bis zum 1. Januar 2019 geltendes Moratorium für den Verkauf von Ackerland. Die Ukraine stand unter dem Druck des IWF, das Verkaufsverbot zu lockern. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Moratoriums werden dabei lauter. Die Landreform ist jedoch keine Forderung des IWF, die die Ausgabe der nächsten Finanz-Tranche an die Ukraine ausschließt.
Zvezda’s sogenannter Landwirtschaftsexperte Igor Druz ist ein ehemaliger Berater des Verteidigungsministers der separatistischen, selbsternannten Volksrepublik Donezk. „Die Landreform wird die Menschen des Landes berauben und es in die Hände transnationaler Konzerne legen, die in der gesamten Ukraine genverändertes-Anbaukulturen anpflanzen werden“, sagt Druz. Die pro-russische ukrainische Partei Oppositionsblock, die sich aus ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen des geflohenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zusammensetzt, vertritt dieselben Ansichten und Rhetorik. Solche Äußerungen werden nach jedem IWF-Besuch in der Ukraine weit verbreitet.
Die Landreform hat bereits 2017 aufgehört, eine Forderung des IWF zu sein. Im März 2018 sagte der Vertreter der IWF-Ukraine, Jost Ljungman, der Zeitung Novoye Vremya, dass die obligatorische Landreform verschoben werden müsse, weil mehr Zeit für ihre effektive Vorbereitung benötigt werde.
Einer der Grundsätze des ukrainischen Ansatzes für eine mögliche Bodenreform ist, dass es nur ukrainischen Bürgern erlaubt sein dürfe, Ackerland zu kaufen. Kiew muss dabei noch die Größe der Grundstücke bestimmen, die für einzelne private Verkäufe zugelassen sind, um sich gegen spekulativen Weiterverkauf während der ersten drei Jahre des Besitzes zu schützen.
Das ukrainische Landwirtschaftsministerium arbeitet gemeinsam mit internationalen Geberorganisationen daran, die öffentliche Meinung über die Landreform zu verändern, die derzeit ein Thema endloser politischer Spekulationen und Mythenbildung ist.
Ein kürzlich ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied, dass das Verbot von Ackerflächenverkäufen die Rechte der Ukrainer verletzt, die dieses Land besitzen. Das Moratorium verstößt gegen die Verfassung der Ukraine und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden die ukrainischen Kolchosen zerstört und ehemalige Mitarbeiter mit durchschnittlich vier Hektar, insgesamt rund 64.000 Quadratmeilen, etwa so groß wie der Staat Florida, ausgezeichnet. Im Jahr 2001 verabschiedete Kiew ein Gesetz, das den Kauf und Verkauf dieser Grundstücke verbietet. Das Verbot wurde neunmal verlängert.
Die berühmte Schwarze Erde der Ukraine, die historisch als der Brotkorb Europas bekannt ist, prägte das Land in vielerlei Hinsicht. Die Ukrainer leben, arbeiten, kämpfen und hungern seit Jahrhunderten auf ihrem Land. Stalins erzwungene Kollektivierungsaktion führte 1932-33 zum Tod von rund 6 Millionen Ukrainern. Diese schmerzhafte Geschichte hat die Landreform zu einem besonders heiklen Problem für die Regierungen des Landes gemacht.
StopFake entdeckt regelmäßig Fälschungen über die IWF-Politik gegenüber der Ukraine, die regelmäßig an den Vorabenden der IWF-Besuche in der Ukraine auftauchen. Ukrainer, die ihr Land wegen der IWF-Forderungen verlieren, ist ein klassisches Kreml-Narrativ, das regelmäßig immer wieder auftritt.
