London hat sich eine Strategie ausgedacht, um den Donbas der Ukraine zurückzugeben, kündigte RIA Novosti, RT Russisch und Regnum an. Unter Bezugnahme auf eine Briefingdokument des britischen Unterhauses behaupten diese Publikationen, dass Großbritannien angeblich bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März „eingreifen“ will, um dazu beizutragen, eine pro-russischen Präsidenten zu installieren. Ein Präsident, der das Land in eine neue Richtung lenken wird, der den pro-westlichen Kurs der Ukraine ablehnen wird und damit den Krieg in der Ostukraine beenden wird.
„Um den Donbas-Konflikt zu lösen, wäre es nicht schlecht, wenn die Präsidentschaftswahlen einen Präsidenten an die Macht brachten, der Russland gegenüber besser eingestellt wäre. Und wenn dieser Kandidat auch den pro-westlichen Kurs der Ukraine aufgibt, könnte er den Konflikt in Donbas mit Moskau lösen“, schreibt die pro-Kreml Internetzeitung Regnum und zitiert scheinbar das britische Briefingdokument.
Wie üblich enthielt keine dieser russischen Publikationen einen Link zu dem von ihnen erwähnten Bericht und benannte den Bericht nicht einmal.
. 21 января библиотека Палаты общин парламента Великобритании действительно опубликовала отчет под названием „Холодные конфликты в ближнем зарубежье России“. В документе перечисляются все случаи вмешательства России во внутренние дела бывших советских республик, рассматриваются районы конфликтов и их причины, а также освещаются международные попытки влияния на Россию и сохранения мира. Отдельно в британском отчете описаны ситуации в Молдове, Грузии, Нагорном Карабахе и Украине.
Am 21. Januar veröffentlichte die House of Commons Library ein Informationspapier mit dem Titel „Cool Conflicts in Russia’s neighbourhood“. Der Bericht konzentriert sich auf die Intervention Russlands in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken, untersucht Konfliktgebiete und deren Ursachen und zeigt internationale Versuche auf, Russland zu beeinflussen und den Frieden zu wahren. Insbesondere wird in dem Bericht die Situation in Moldawien, der Ukraine, Georgien und Berg-Karabach untersucht.
Nach Angaben des britischen Papiers hat der Kreml seit Jahrzehnten versucht, seinen Einfluss zu nutzen, um die europäische Integration der Ukraine zu bremsen. Die Annexion der Krim, die Besetzung der Ostukraine, die Beschlagnahme ukrainischer Schiffe in der Meerenge von Kertsch am 25. November 2018 und Russlands Desinformation über die Ukraine sind im Bericht (Seite 9-12) klar und prägnant dargelegt. Ausführungen, die natürlich alle nicht einmal von RT und andere Veröffentlichungen erwähnt werden.
Der Bericht weist darauf hin, dass Russland versuchen wird, die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine zu beeinflussen. Der Bericht analysiert die aktuellen Umfragewerte des derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko und seiner Herausforderin Julia Timoschenko, deren Botschaft der Bericht als „nationalistisch und populistisch, da er wenig konkrete politische Vorschläge bietet“ charakterisiert. Der Bericht weist darauf hin, dass Russland versuchen wird, sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden, zu beeinflussen. Während pro-russische Parteien wohl kaum viele Stimmen gewinnen werden, ist „ein gespaltenes und instabiles [ukrainisches] Parlament dennoch sehr wahrscheinlich“, heißt es im Bericht.
Wenn ein pro-russischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewinnt, werden die Reformen im Land beendet und die Integration der Ukraine in die Europäische Union gestoppt, heißt es im Bericht. Ein solcher Präsident könnte den Konflikt beenden, aber nur, wenn er den Kurs in Richtung Westen aufgibt.
Im Bericht des Britischen Parlaments wird keine Intervention des Vereinigten Königreichs bei den Wahlen in der Ukraine erwähnt, ganz im Gegenteil. Das zentrale Thema ist, dass Russland mit allen Mitteln versucht, die Kontrolle über die politische Zukunft der Ukraine zurückzugewinnen.
Wir stellen fest, die Berichte in den russischen Medien sind eindeutige manipulative Desinformation.
