Letzte Woche berichteten verschiedene ukrainische Medien darunter die Nachrichtenagentur UNIAN, dass die parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution verabschiedet hat, die die Grundlage für die Aufhebung der politischen Sanktionen gegenüber Russland bilden soll.
Die Geschichte wurde schnell von russischen Medien aufgegriffen, die eine eigene Fälschung einführten, um eine falsche Geschichte zu produzieren, dass die ukrainische Opposition gegen die Resolution abgelehnt wurde und Sanktionen gegen Russland bald aufgehoben werden sollten. Die Kreml-Propagandisten wollten so aussehen, als ob alle Sanktionen gegen Russland verschrottet würden.
Diese letzte Fälschung wurde sowohl von ukrainischen als auch von russischen Medien verbreitet, darunter Fakty, UNIAN, Komsomolskaya Pravda, Podrobnosti, Pravda.ru, Yuzhnyi Federalnyi und anderen.
Die Resolution des Europarates bezieht sich aber nicht auf Sanktionen, und es ist sicherlich nicht die Grundlage dafür, Sanktionen gegen Russland zu beseitigen, die derzeit bestehen.
Bei der fraglichen Resolution ging es um die Forderung nach einem Gipfeltreffen des Europarates, dem ersten seit 12 Jahren, um zu untersuchen, was die Mission des Rates in einem Europa sein sollte, das von politischen Unruhen bedroht ist – ein Großteil davon verursacht durch Russlands Aggression und Versuche die Demokratie destabilisieren.
Bei der fraglichen Resolution ging es um die Forderung nach einem Gipfeltreffen des Europarates, dem ersten seit 12 Jahren, um zu untersuchen, was die Mission des Rates in einem Europa sein sollte, das von politischen Unruhen bedroht ist – ein Großteil davon verursacht durch Russlands Aggression und Versuche die Demokratie destabilisieren.
Der Europarat hat zwei Zweige – eine Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee. Die Versammlung umfasst Delegationen der Parlamente der Mitgliedsländer. Aufgrund seiner Aggression gegen die Ukraine ist Russland seit 2014 von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen. Dies ist die einzige Sanktion, auf die in der Resolution verwiesen wird. Das Ministerkomitee setzt sich aus den Außenministern oder hochrangigen Diplomaten der Mitgliedstaaten zusammen, und die Sanktionen des Europarates gegen Russland erstreckten sich nicht auf diesen Ausschuss.
In der Entschließung des Europarates heißt es lediglich, dass Russland aufgrund der Sanktionen nicht an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnimmt.
In der Entschließung wird außerdem erwähnt, dass Russland ab Juni 2017 seinen Anteil an dem Budget des Europarats zahlt, bis es wieder zur Versammlung zugelassen werden darf.
Dies war der Teil der Resolution, die die Ukraine zu ändern versuchte, und die Kreml-Medien versuchten in ihrer verzerrten Version der Geschichte so wichtig erscheinen zu lassen. Tatsächlich wollte die Ukraine lediglich in die Entschließung einbeziehen, dass die Rücknahme Russlands eine Form der Erpressung darstellt und dass Russland seine Verpflichtungen vor dem Europarat verletzt. Die Aufnahme dieser Formulierung wurden aber nicht von der Versammlung akzeptiert, wohingegen andere Vorschläge in die Entschließung aufgenommen wurden.
