Am 13. Februar haben russische Medien mit Schlagzeilen wie: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt der Ukraine, Kriegszonenrenten nicht mehr auszuzahlen”, „Kiew freut sich, dass der Europäische Gerichtshof sagt dass Rentner im Donbas nicht zu bezahlen sind“, und Straßburg entscheidet, dass die Ukraine ihren Bürgern nichts schuldet.
Europa verlässt den Donbas ohne Renten, erklärte Svobodnaya Pressa und behauptete, dass der Europäische Gerichtshof Millionen an Kiewer Schulden für die selbsternannten sogenannten Donetzker und Luhansker Volksrepubliken abgeschrieben habe. Das Gericht erkannte das Recht der Ukraine an, den Menschen in den besetzten Gebieten keine Renten und Sozialleistungen zahlen zu müssen.
Was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich getan hat, war die Abweisung der Klage von Rentnern aus Donezk, die eine Aussetzung der Rentenzahlungen und anderer Sozialleistungen vor einem Gericht in der Stadt, in der sie lebten, anfochten. Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Rentner entschieden und stellte fest, dass sie zunächst das Gerichtssystem in der Ukraine durchlaufen mussten und erst nachdem sie diese Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof legitim wären. Der Gerichtshof stellte nicht fest, dass der Zugang der Rentner zu den Gerichten verletzt worden sei, und wies darauf hin, dass sie es versäumt hätten, das Justizsystem in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet zu durchlaufen, um ihren Fall weiterzuverfolgen.
Das Gericht entschied nicht über angebliche Millionen, die Kiew den selbsternannten Republiken schulden würde. Und es gibt keine Erwähnung einer Entscheidung, keine Renten zu zahlen, wie es russischen Medien fälschlicherweise behauptete. Das Gericht hat entschieden, dass die Kläger nicht aufgrund ihres Wohnsitzes diskriminiert wurden, wie behauptet wurde, und wies darauf hin, dass sie sich nicht in der gleichen Situation wie andere Einwohner der Ukraine befänden, da die ukrainische Regierung keine effektive Kontrolle über ihre Stadt, in diesem Falle Donezk, ausübe.
RIA Novosti, Svobodnaya Pressa, Novostnoye Agentstvo Kharkov, MigNews, Utro und andere Webseiten haben diese falsche Geschichte nachgedruckt.
Die Behauptungen, dass die Rentenzahlungen jetzt nach Russland abgewiesen wurden, sind nicht einfach nur falsch, sondern haben auch absolut nichts mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu tun. Die Behauptungen stammen aus einem Facebook-Post des stellvertretenden ukrainischen Justizministers Serhiy Petukhov.
Petukhov hatte bei Facebook geschrieben, dass Kiew aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten in der Ostukraine physisch keine Renten zahlen könne. Die Renten in den besetzten Gebieten von Donbas sollten von Russland gezahlt werden, da Moskau die effektive Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums ausübt, betonte Petukhov.
