Einige russische Medien verbreiten die Nachricht, dass „die Führung der Europäischen Union Ihre Meinung gegenüber dem Konflikt in der Ostukraine geändert hat“. Es wird behauptet, dass jetzt der russische Plan zur Beilegung des Konflikts begrüßt wird. Dabei bezieht sich die russische Webseite Ukraina.ru auf angebliche Äußerungen des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker. Volker hat solche Aussagen aber nicht getätigt. Schauen wir uns die Sachlage genauer an.
Die Website Ukraina.ru hat die Meinung des Experten Dmitry Snegirev als eine Tatsache präsentiert wonach der US-Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker angeblich nach Kiew kommt, um den ukrainischen Präsidenten über „die Entscheidung der westlichen Alliierten der Ukraine über die Anwendung des russischen Plans zur Beilegung des Konflikts“ zu informieren. Ein Beispiel für eine „Einstellungsänderung von der Leitung der Europäischen Union für den Konflikt in der Ostukraine,“ nennt Dmitry Snegirev die Aussage des finnischen Außenministers Timo Soini. Timo Soini selbst sagt in einem Interview für die russischen Zeitung Kommersant: „Natürlich, hat die russische Initiative für Friedenstruppen in der Ostukraine ein gewisses Interesse in der Europäischen Union verursacht. Und wir wollen mehr hören“.
In einer Sendung des russischen Fernsehsender NTV „Mesto Vstreschi“ wurde erklärt, dass Volker nur in die Ukraine kommt, um ein Ultimatum zu überbringen, weil „Washington genug Ansprüche gegenüber Kiew angesammelt hat, so dass das Gespräch mit Poroschenko ziemlich schwierig werden kann“. Der Sendung kann man auch entnehmen, dass „[Volker] tatsächlich nach Kiew kommt, um wirklich über den Donbas zu sprechen, aber nicht, weil Russland zu stur ist, aber ganz im Gegenteil, weil er Poroschenko davon überzeugen wird, den russischen Friedensplan für den Donbas zu akzeptieren.“
Dies bedeutet, dass sich die Einstellung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine in der Europäischen Union angeblich geändert hat und Volker „im Namen des Westens einen konkreten Vorschlag für die weitere Entwicklung der Situation nach Kiew bringt“ (Im Video ab 11:24).
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat aber keinerlei Aussagen über das Ziel des Ukraine-Besuchs gemacht. Er hat auch nicht gesagt, dass sich die Einstellung auf den Donbas-Konflikt innerhalb der Europäischen Union geändert hat und dass daher ein angeblich russischer Plan zur Lösung der Situation berücksichtigt werde. Darüber hinaus ist die Hauptthese von Volker, welche er ständig in Interviews und für russische Medien präsentiert, dass der Zweck einer Friedensmission darin besteht, Sicherheit in der Konfliktzone zu gewährleisten, aber nicht nur an der sogenannten Kontaktlinie, sondern auf dem gesamten Territorium. Während nach dem ursprünglich russischen Plan die UN-Soldaten nur an der Kontaktlinie stehen sollen, sollten Sie nach Vorstellungen von Volker an auch an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.
In einem Interview mit Voice of America kritisierte Kurt Volker das Konzept, das in Russland vorgeschlagen wurde.
Zitat von Volker:
„Wenn wir tatsächlich über die Anwesenheit von Friedenstruppen sprechen, ist das, was Russland in den Vereinten Nationen vorgeschlagen hat, ein sehr enges Konzept und betrifft nur die Präsenz von Truppen auf der Waffenstillstandslinie. Es wird das Land tatsächlich noch mehr teilen. Dies ist für alle nicht akzeptabel; damit das Territorium nicht wieder aufgenommen wird. Auf der anderen Seite, wenn wir Friedenstruppen aufbringen und das Konzept erweitern können, um das gesamte umstrittene Gebiet abzudecken, die die Eindämmung schwerer Waffen vorsehen und die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze von der Seite der Ukraine wiederherstellen, – dann wird dies eine vielversprechende Initiative sein. Beide Regierungen betrachten nun die Möglichkeit, das Konzept zu erweitern, um es zu einem wirklich bedeutenden und nützlichen Konzept zu verwandeln“ (Im Video ab 00:36).
