Die Europäische Union spricht sich gegen eine Militarisierung der Ukraine im Asowschen Meer aus, erklärte die Pro-Kreml Internetpublikation Ukraina.ru am 23. Oktober. Die EU äußerte ihre Unzufriedenheit, dass eine wachsende Zahl von ukrainischen Militärschiffen das Asowsche Meer eintreffen würde. Zudem warne die EU die Ukraine sogar davor, ihre militärische Präsenz dort zu erhöhen, so Ukraina.ru. Andere Pro-Kreml Medien wie RIA Novosti, RBK und TASS erzählten die gleiche Geschichte, wenn auch mit weniger anklagenden Schlagzeilen. Alle Quellen zitierten Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, als Quelle.
Mogherini hat die Ukraine jedoch überhaupt nicht kritisiert; im Gegenteil, es ist Russland, das sie kritisiert hat.
Am 23. Oktober hielt Mogherini eine Rede vor dem Europäischen Parlament zur Situation im Asowschen Meer, in der sie erklärte, dass die EU „nicht Zeuge einer weiteren militärischen Aufrüstung in unserer unmittelbaren Region werden will“.
Die russischen Medien manipulierten die Rede von Mogherini. Sie behaupteten, sie habe von einer ukrainischen Militärpräsenz in der Region gesprochen, während sie tatsächlich von der russischen Flotte sprach, die die Region durch ihre taktischen Maßnahmen auf dem Schwarzen und Asowschen Meer destabilisiert.
„Der Bau der Kertsch-Brücke zwischen der Halbinsel Krim und der Russischen Föderation erfolgte ohne Zustimmung der Ukraine und stellt eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar. Darüber hinaus behindert die Brücke die Durchfahrt von Schiffen zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer… Eine Militarisierung des Asowschen Meeres ist für niemanden von Interesse, und sie kann nur die instabile Sicherheitslage in der weiteren Schwarzmeerregion destabilisieren. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass das Schwarze Meer ein europäisches Meer ist, und wir wollen nicht miterleben, wie sich in unserer unmittelbaren Region wieder einmal ein Militär aufbaut. Wir werden uns weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der internationalen Konventionen einsetzen und die Ukraine unter diesen schwierigen Umständen unterstützen“, sagte Mogherini.
"A militarisation of the #Azov Sea is in no-one's interest [..] we will continue to push for the respect of international law and conventions, and to support Ukraine in these challenging circumstances" @FedericaMog #EPlenary pic.twitter.com/DoDdRtJ4ID
— European External Action Service – EEAS 🇪🇺 (@eu_eeas) October 23, 2018
Auch andere europäische Politiker sprachen sich gegen die aggressiven Aktionen Russlands im Schwarzen und Asowschen Meer aus. Die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga sprach sich gegen die Beschränkungen Russlands für den Schiffsverkehr in anderen Regionen, insbesondere in der Ostsee aus und forderte die NATO auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
The situation developing in the Sea of #Azov is alarming & unacceptable. We cannot allow Russia to deny access to neighbouring territories through the aggressive militarisation of our seas. @NATO must continue its support to Ukraine 🇺🇦 #EPlenary pic.twitter.com/IXCJjUrKPE
— ECR Group (@ecrgroup) October 23, 2018
Die NATO reagierte auf den Aufruf der EU. So sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf seiner Pressekonferenz vom 24. Oktober, dass das Bündnis die Militarisierung der Asowschen Gewässer durch Russland verurteile und „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Freiheit der Navigation, voll unterstützt“.
Einen Tag nach der NATO-Erklärung nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen seiner destabilisierenden Maßnahmen im Asowschen Meer forderte. Die EU forderte auch, den Umfang der OSZE-Mission in der Ukraine im Bereich des Seeverkehrs zu erweitern.
Im Widerspruch zu den Behauptungen der russischen Medien gab es keine Warnungen oder Vorwürfe der Europäischen Union gegenüber der Ukraine, die Meere zu militarisieren.
Unterdessen erleidet die Ukraine weiterhin Verluste durch die russische Blockade des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch. In einem Interview mit Radio Liberty sagte der ukrainische Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan, dass die Häfen der Ukraine mehr als eine Milliarde Hryvnia verloren haben. Seit Beginn der russischen Aggression im Jahr 2014 haben die Häfen Mariupol und Berdyansk fast die Hälfte ihres Güterverkehrs verloren. Darüber hinaus hat der russische Sicherheitsdienst FSB es sich zur Regel gemacht, alle Schiffe in Richtung Ukraine zu stoppen und zu inspizieren, was die Reeder zwingt, täglich etwa 15.000 – 50.000 Dollar zu verlieren, sagte Omelyan.
