Fake: EU und USA haben ein Strafverfahren gegen Poroschenko eingeleitet

Eine Reihe russischer und pro-Kreml Medien verbreiteten Informationen über Strafverfahren, die angeblich gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der EU und den USA eröffnet wurden. Auf den Websites Ukraina.ru, Narodnyi Korrespondent, Gazeta.RU und anderen Medien wird die Präsidentschaftskandidatin der Ukraine, Julia Timoschenko, zitiert, die dies während einer Pressekonferenz im westukrainischen Luzk am 23. März behauptete.

Laut Julia Timoschenko wurde die Anti-Korruptionsuntersuchung gegen Poroschenko von einem zypriotischen Gericht, dem britischen Serious Fraud Office (SFO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeleitet.

„Dies war in der Tat das Ergebnis jahrelanger Korruption, die vom Präsidenten und seinen engsten Mitarbeitern und Geschäftspartnern im Verteidigungshaushalt durchgeführt wurde. Wenn die EU eine Korruptionsuntersuchung gegen das Staatsoberhaupt einleitet, bedeutet das, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine leider nicht funktionieren. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst der Ukraine haben sich in der Tat zu Abteilungen der „Roshen Körperschaft“ [Anm.: Poroschenkos Unternehmen] gemacht, die weder die Freiheit noch den Wunsch haben, die brisanten Korruptionsfälle von Poroschenko und seinen Mitarbeitern zu untersuchen“, sagte Timoschenko, wie vom Pressedienst der Partei Batkivshchyna zitiert.

Nachdem diese Informationen verbreitet worden waren, wandten sich die ukrainischen Medien an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die die Richtigkeit der Behauptung zurückwies:

„OLAF bestätigt, dass es keine Untersuchungen gegen den Präsidenten der Ukraine gibt. Falls Informationen, die für die Untersuchung von Interesse sein könnten, vorliegen, werden sie von OLAF im Rahmen unserer üblichen Verfahren analysiert“, sagte OLAF gegenüber der ukrainischen Zeitung Ewropeiskaja Prawda zitiert.

Russische Medien, die Timoschenko zitieren, behaupteten auch, dass solche Fälle in den Vereinigten Staaten gegen den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko, eingeleitet wurden.

„Auch heute wurden ukrainische Journalisten über eine Korruptionsuntersuchung informiert, die in den Vereinigten Staaten gegen das Umfeld des derzeitigen Präsidenten eingeleitet wurde“, sagte Timoschenko, wie von Ukraina.ru.  zitiert.

Im offiziellen Bericht auf der Website der Partei „Batkivshchyna“ des Präsidentschaftskandidaten heißt es jedoch, dass Timoschenko selbst über das Team von Poroschenko sprach und nicht über ihn persönlich.

„Darüber hinaus wurde bekannt, dass in den Vereinigten Staaten eine Korruptionsuntersuchung gegen das Umfeld des derzeitigen Präsidenten eingeleitet wurde:„Andere Staaten haben bereits begonnen, in allen Bereichen zu arbeiten, während die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine nicht funktionieren“, sagt die Stellungnahme.

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko leugnete Timoschenkos Aussage und nannte sie „nur eine weitere gefälschte Geschichte“.

„Eine weitere gefälschte Geschichte von Timoschenko. Sie verbreitete falsche Informationen über Strafverfahren, die angeblich von einem Gericht in Zypern und einer Reihe europäischer Antikorruptionsbehörden gegen Petro Poroshenko eröffnet wurden. Der falsche Charakter der Behauptungen Timoschenkos wurde vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bestätigt. Auf Antrag der ukrainischen Medien erklärte sie, dass sie keine Ermittlungen gegen den Präsidenten der Ukraine eingeleitet habe“, sagte die Partei Petro Poroschenkos Solidarnost in einer Erklärung.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass Julia Timoschenko keine Beweise dafür geliefert hat, dass Strafverfahren gegen Poroschenko eingeleitet wurden.