Die Europäische Union finanziert zunehmend Veranstaltungen, die darauf abzielen, die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu beeinflussen. Im Jahr 2020 will die EU 1,5 Millionen Euro zur Förderung der Demokratie bereitstellen, was nach Ansicht russischer Politikanalysten ein Instrument für die moderne Kolonisierung anderer Staaten ist.
„Tatsächlich sind Maßnahmen zur Förderung der Demokratie einfach Mechanismen zur Schaffung einer Infrastruktur des Einflusses und eines Netzwerks von Einflussfaktoren mit Finanzierung zur Erreichung ihrer Ziele“, schreibt RT.
Diese gefälschten russischen Behauptungen in den Medien basieren auf dem Schätzung des Europäischen Parlaments über die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020. Das Dokument zeigt, dass die EU im nächsten Jahr beabsichtigt, die Ausgaben für Demokratieunterstützung und parlamentarische Unterstützung um 1.335.000 Euro zu erhöhen. Diese Mittel werden zunächst an Länder ausgezahlt, die derzeit um eine EU-Mitgliedschaft ersuchen und die aktiv die internen Reformen fördern und sich für die europäischen demokratischen Werte und den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Der Plan zur Unterstützung der Demokratie umfasst auch die Unterstützung junger Führungskräfte im Maghreb, in Osteuropa und Russland.
Gerade diese Unterstützung junger Führungskräfte scheint den Zorn des russischen Kommentars auf sich gezogen zu haben, der behauptet, dass diese Unterstützung eine Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, insbesondere Russlands, darstellt.
Die EU ist einer der weltweit größten Geber von humanitären und demokratischen Programmen. Solche Programme zielen auf die Entwicklung liberaler Institutionen und die Wahrung von Frieden und Sicherheit ab und nicht auf die Durchsetzung von EU-Politiken und -Ansichten gegenüber anderen Ländern.
📖 2018 #EED annual report "Supporting People Striving For Democracy" OUT NOW! In 2018, we funded 145 projects in 25 countries in the European Neighbourhood and beyond. Be inspired by the stories of change and courage of our partners – read the report ➡️ https://t.co/Go29RT8OzW pic.twitter.com/8vpAU08v8v
— European Endowment (@EEDemocracy) March 6, 2019
Die Arbeit zahlreicher europäischer Stiftungen zur Unterstützung der Demokratie konzentriert sich auf Bildung, Stärkung der Menschenrechte, Journalismusausbildung und unabhängige Medienentwicklung. Solche Programme sind in erster Linie erzieherisch und ermächtigend.
„Demokratie und Freiheit können nicht von außen importiert oder aufgezwungen werden. Der Veränderungsmechanismus, der einen stabilen Demokratisierungsprozess […] der Gesellschaft gewährleistet, kann nur von innen heraus eingeleitet werden“,betont die EU.
Anfang März wurde dem Europäischen Parlament ein Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorgelegt. Im Abschnitt Empfehlungen betont die Verfasserin des Berichts, Sandra Kalniete, dass es unter den derzeitigen totalitären Bedingungen in Russland unabdingbar ist, Mittel für die Entwicklung der Zivilgesellschaft bereitzustellen.
Die Europäische Union beabsichtigt Menschenrechtsaktivisten, Blogger, unabhängige Medien, investigative Journalisten, Akademiker, Studentenaustausch und Schulungen und vieles weitere Maßnahmen zu unterstützen. Solche Programme sind weit entfernt von der EU-Kolonisierung und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.
