In der vergangenen Woche veröffentlichte die russische Version von RT eine Geschichte, die behauptet, dass die EU jederzeit die Visumfreiheit für die Ukraine zurücknehmen kann, wenn sie es möchte. Das visafreie Reisen zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum soll Mitte Juni offiziell beginnen. An Gründen die Reiseerleichterungen für Ukrainer zu beenden, nennt RT Korruption und Sicherheitsbedenken, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ostukraine und die illegale Migration. Vor allem aber so RT werden die „die Unwissenheit der Ukrainer über Grenzübergangsregeln“ als Gründe genannt.
StopFake erkundigte sich direkt bei der EU-Delegation in der Ukraine, ob es für die EU möglich sei, die visumfreie Reisen für Ukrainer zu beenden und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
David Stulik, Pressesprecher der EU-Delegation in der Ukraine, teilte uns schriftlich mit, dass die Aussetzung der Visapflicht für Ukrainer gerade erst genehmigt wurde. Die Visumfreiheit für Ukrainer sei selbst noch gar nicht in Kraft getreten, deswegen sind alle Spekulationen über die Aussetzung absolut sinnlos und Nonsens.
Richtig ist, dass die Europäische Union die Umsetzung der für die Visumfreiheit erforderlichen Reformen weiterhin überwachen wird. Die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung von Antikorruptionsinstitutionen ist nur ein Aspekt dieser Reformen. Die Fortschritte der Ukraine werden sieben Jahre lang überwacht und jährlich überprüft.
In Bezug auf die Sicherheit und den Krieg in der Ostukraine waren diese Fragen niemals Teil der Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine. Sie alleine können nicht der alleinige Grund für die Beendigung der Visumfreiheit sein, sagt David Stulik.
Was die illegale Migration von Menschen aus der Ukraine betrifft, haben sowohl die ukrainische Regierung als auch ukrainischen Medien eine ziemlich umfassende Kampagne über das visafreie Reisen in die EU durchgeführt und die Ukrainer korrekt darüber informiert, dass Arbeitsvisa nicht Teil des Pakets sind – sondern nur 90-Tage-Touristenvisa.
Es ist deshalb absurd, das Ende der neuen Visafreiheit zwischen der Ukraine und der EU vorherzusagen, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Auch wenn sich die Migrationssituation dramatisch ändern würde, könnte die Visumfreiheit erst nach einer umfassenden Überprüfung durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das EU-Parlament gestoppt werden.
