Die Ukraine erhält seit 2014 eine makroökonomische Finanzhilfe (MFA) der EU. Für die Ukraine beziehen sich die politischen Bedingungen für ihr Finanzhilfeprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf die Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung, der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizwesens, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt, die Verbesserung des Geschäftsklimas und der Führung staatlicher Unternehmen.
Nirgendwo im bilateralen Abkommen über die Hilfe gibt es eine einzige Bedingung, die impliziert oder besagt, dass die Ukraine „verpflichtet ist, ihre Souveränität zu opfern“, um im Gegenzug Hilfe zu erhalten.
Die EU-Finanzhilfe für die Ukraine ist ein Thema, das dem russischen Desinformation sehr am Herzen liegt. Der jüngste Wink mit dem Zaunpfahl in dieser Erzählung ist laut der russischen Aktivisten von NewsFront, dass das ukrainische Parlament dem Land erlaubt hat, einen Teil seiner Souveränität gegen ein Darlehen an die EU abzutreten.
Falsche Geschichten zu diesem Thema tauchten in den russischen Medien nach dem 23. Juli auf, als die EU offiziell ein Abkommen über ein Makrofinanzkredit von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigte. Brüssel stimmte zu, die Hälfte der Mittel sofort an die Ukraine zu überweisen, aber um die nächsten 600 Millionen zu erhalten, muss die Ukraine eine Reihe von Reformen durchführen. Zu diesem Zweck verabschiedete das ukrainische Parlament am 25. August ein Gesetz zur Ratifizierung des Memorandum of Understanding zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und des Kreditabkommens zwischen der Ukraine und der EU.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die akute Zahlungsbilanzkrise, die die Ukraine nach der Präsidentschaft Viktor Janukowitschs erlebte, zwangen die Ukraine dazu, sich an die EU um Makrofinanzhilfe zu wenden. Das Memorandum of Understanding zwischen der Ukraine und der EU über die Darlehen listet die politischen Maßnahmen auf, zu denen sich die Ukraine verpflichtet hat, um die Hilfe zu erhalten.
Das Abkommen fordert keine Souveränitätsabtretung, im Gegenteil, das Abkommen enthält eine Liste von Reformen, zu denen die Ukraine verpflichtet ist und die auf die Stärkung der demokratischen Institutionen in der Ukraine abzielen.
Das Memorandum of Understanding zwischen der EU und der Ukraine enthält acht politische Bedingungen. Sie beziehen sich auf die Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung, der Unternehmensführung und der Rechtsstaatlichkeit, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt, die Verbesserung des Geschäftsklimas und die Verwaltung staatlicher Unternehmen. Das Hilfsprogramm der EU wird 12 Monate lang laufen. Zusätzlich zu den in dem Memorandum dargelegten spezifischen politischen Maßnahmen wird die Ukraine auch ihr Programm des Internationalen Währungsfonds umsetzen müssen.
