Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „weigerte sich, restriktive Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen“. Dies wird berichtet, im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von ukrainischen Schiffe in der Straße von Kertsch am 25. November 2018. Die Meldung wurde am 22. Februar vom russischen Justizministerium veröffentlicht, dessen Aussage von vielen pro-Kreml Medien aufgegriffen wurde.
„Die Argumente der ukrainischen Behörden und die bereitgestellten Materialien haben den EGMR nicht von der Notwendigkeit überzeugt, die genannten Anforderungen zu erfüllen. Auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Prüfung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass der Antrag keine neuen Argumente enthält und mit der zuvor genannten Beschwerde identisch ist, auf die die russischen Behörden bereits eine umfassende Antwort gegeben haben“, – sagt die Webseite des russischen Justizministeriums.
Die Informationen des russischen Justizministeriums sind eine Fälschung. Der stellvertretende Justizminister der Ukraine, der EGMR-Kommissar Ivan Lyschchyna, wies zunächst darauf hin, dass es vor Gericht keine Fälle von „Marineschiffen“ gebe, es gibt einen konkreten Fall zu der gefangenen Besatzung und der Missachtung ihrer Grundfreiheiten, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind. Darüber hinaus erinnerte Lyschchyna daran, dass der EGMR am 4. Dezember eine Vorentscheidung erlassen hatte, in der Russland verpflichtet wurde, „den Gefangenen der ukrainischen Marine, eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren“.
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Die Ukraine stellt die Erbringung medizinischer Dienstleistungen für die Verletzten in Frage. Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass der Gerichtshof Russland mit der Anweisung, das Militärpersonal wieder in medizinische Einrichtungen zu überweisen, befassen sollte. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er solche Anforderungen bereits früher an Russland übermittelt habe.
„Mit anderen Worten, der Gerichtshof braucht die russischen Behörden nicht zusätzlich anzuweisen, verletzt das Recht der Seeleute auf eine angemessene medizinische Versorgung, auch in spezialisierten medizinischen Einrichtungen.“, – erklärte Lyschchyna.
Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle Entscheidungen in diesem Fall nicht der Ukraine, sondern der russischen Seite verweigert. Im Dezember hat Russland dem Gerichtshof einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung zur Behandlung ukrainischer Seeleute übermittelt. „Am 10. und 19. Dezember 2018 hat das Justizministerium der Russischen Föderation beim Gerichtshof Anträge auf Aufhebung dieser Entscheidung gestellt, aber der Gerichtshof hat diese Anträge jedes Mal abgelehnt und die Wirkung der Maßnahmen nach Regel 39 (zur medizinischen Versorgung der gefangenen ukrainischen Seeleute) bestätigt, – schrieb Lyschchyna auf seiner Facebook-Seite.
Zuvor hat StopFake bereits die russische Fälschung über die gefangenen ukrainischen Matrosen entlarvt.
